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08.09.2026
14:01 Uhr
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Altkanzlerin spricht von „Einschnitt“ in Geschichte der Bundesrepublik +++ Prien nennt PISA-Ergebnisse „dramatisch“ +++ Erster SPD-Landrat spricht sich für Gespräche mit der AfD aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Prien nennt PISA-Ergebnisse „dramatisch“Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie der OECD als „dramatisch“ bezeichnet. Der Schwerpunkt der Studie, die am Dienstag vorgestellt wurde, lag auf den Naturwissenschaften, getestet wurden aber auch Mathematik und Lesen und erstmals das „modellbasierte Problemlösen“ in der digitalen Welt. In Deutschland wurden rund 6700 Fünfzehnjährige an 250 Schulen getestet.Der Anteil der Schüler, die nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt, hat sich in den vergangenen zehn Jahren etwa verdoppelt, die Leistungsspitze wird immer schmaler. Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit der Leistungen von der sozialen Herkunft nur in zwei Ländern stärker ausgeprägt ist als in Deutschland. „Für Deutschland ist beunruhigend, dass der Kompetenzrückgang im Trend nach unten geht und die soziale Schere weiter aufgeht und sich nicht schließt“, sagte Prien in Berlin.Derzeit funktioniere das Aufstiegsversprechen in unserem Land nicht, ergänzte die Ministerin und verwies darauf, dass es sich nicht um eine reine Schulleistungsvergleichsstudie handele, sondern um gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe. Dass auch die 15 Jahre alten Schüler aus ökonomisch gut situierten Familien nur hastig und oberflächlich lesen und dann falsche Antworten gäben, sei Anlass zur Sorge um die „Kritik- und Beurteilungskompetenz“, so Prien.
Wüst fordert Arbeitsgruppe für mögliches AfD-VerbotsverfahrenDer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat sich für einen ersten konkreten Schritt zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das berichtet die „Welt“. Demnach forderte Wüst bei einer Veranstaltung in Berlin am Montagabend, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, „nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.“ Mit dem Ergebnis einer Arbeitsgruppe in der Hinterhand könnte ein Ministerpräsident wie Wüst im Bundesrat ein Verfahren in Karlsruhe zur Abstimmung stellen. Wenn nach einer Prüfung klar sei, dass die AfD verboten werden könne, „dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen“, so Wüst laut „Welt“. Interviewt wurde der CDU-Politiker von der Ökonomin Maja Göpel im Format „Missverstehen Sie mich richtig“.
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Abkehr vom „Brandmauer“-BegriffNach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt plädiert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für eine Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“, sagte Rhein dem Sender Welt TV. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar „das Tempo rausnehmen“ und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken.In dem Gespräch nannte Rhein den AfD-Wahlsieg den „letzten Warnschuss“. Daher sei seine feste Überzeugung: „Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen. Das ist doch der falscheste Weg, den man begehen kann.“ Die „Brandmauer“ sei für die CDU immer ein Sprachbild gewesen, um klarzumachen: „Wir koalieren nicht mit der AfD. Kein anständiger Christdemokrat will mit der AfD koalieren. Das geht gar nicht. Wegen Russland, wegen vielen anderen Fragen, wegen Europa. Wir haben gar keine Lust mit denen zu koalieren und es passt auch nicht.“ Es gelte aber, das Vertrauen der AfD-Wähler zurückzugewinnen, das leichtfertig verspielt worden sei.
Demonstrant nach Wahl mit Druckluftwaffe verletzt – Staatsschutz ermitteltNach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25 Jahre alter Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden. Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen. Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die „Föderation klassenkämpferischer Organisationen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung auf dem August-Bebel-Platz.
Sepp Müller: Es wird keine CDU-Überläufer zur AfD gebenDer stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht keine Gefahr, dass CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten. Dafür habe CDU-Landeschef Sven Schulze gesorgt. Auf die Frage, ob es Überläufer aus seiner Partei geben könnte, sagte Müller im Interview von RTL/ntv: „Ich gehe fest davon aus, dass er (Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird.“ Müller will neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Wir stehen hinter den Grundsatzbeschlüssen unserer Partei“, sagte er. Wenn es Überläufer geben sollte, „dann haben wir als CDU Deutschland ein ganz anderes Problem als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu haben.“
SPD-Landrat fordert Gespräche mit AfDNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert ein Landrat von der SPD Gespräche der übrigen Parteien mit dem Wahlsieger AfD. „Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte Markus Bauer, Landrat im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis, dem Nachrichtenportal „t-online“. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden.“ Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie war bei der Wahl am Sonntag mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, kann aber nicht allein regieren.Landrat Bauer sagte, das Votum der Wähler müsse geachtet werden. „Alle Parteien sollten jetzt miteinander reden und Koalitionsmöglichkeiten ausloten.“ Sie hätten die Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Die übrigen Parteien im Landtag hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten. Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse“, warnte Bauer.„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“, sagte der SPD-Politiker. In seinem Kreisrat werde in der Sache entschieden. „Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt. Menschenverachtendes und Rechtsverstöße haben keine Chance.“ Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7 Prozent, die SPD nur 7,5 Prozent.
Wagenknecht: „Machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen“Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt offen, wie BSW und AfD im Landtag zusammenarbeiten könnten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte zwar im ZDF-„heute journal“: „Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen.“ Doch fügte sie hinzu: „Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand.“Wagenknecht bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“: „Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht.“
Umfrage: Viele gegen AfD-Regierung mit anderen ParteienDie AfD sollte trotz des klaren Wahlsieges in Sachsen-Anhalt aus Sicht von knapp der Hälfte der Menschen in Deutschland nicht mit Hilfe anderer Parteien die Landesregierung bilden. In einer repräsentativen YouGov-Umfrage lehnen dies 36 Prozent der Befragten klar ab („auf keinen Fall“), 11 Prozent antworteten mit „eher nein“.Aus Sicht von 20 Prozent der Befragten dagegen sollte die AfD „auf jeden Fall“ mit Unterstützung anderer Parteien die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden, 18 Prozent antworteten mit „eher ja“.Etwa jeder Fünfte (24 Prozent) findet es der YouGov-Umfrage zufolge „voll und ganz falsch“, dass die CDU generell eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt; 16 Prozent der Menschen sind der Meinung, es sei „eher falsch“. Ein etwas größerer Teil der Befragten (31 Prozent „voll und ganz“ beziehungsweise 15 „eher richtig“) befürwortet es dagegen, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließt.Weniger klar ist es der Umfrage zufolge bei der Position der CDU, generell eine Zusammenarbeit auch mit der Partei Die Linke auszuschließen: Hier sind 41 Prozent der Meinung, dass dies „voll und ganz falsch“ sei beziehungsweise „eher falsch“. 39 Prozent dagegen finden dies richtig.
Wirtschaftsweise Grimm fordert nach AfD-Erfolg klaren ReformkursDie Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, in ihren Reformanstrengungen nachzulassen. „Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin einem Vorabbericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge. Notwendige Reformen würden seit Jahren mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben. Genau dieses Aufschieben stärke jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig sei, erklärte die Wirtschaftsweise.Die Gefahr für die politische Mitte bestehe nicht darin, zu viele Reformen zu wagen, sondern diese aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben. Die demokratische Mitte verliere nicht deshalb an Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wage, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck hätten, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewege. Grimm warnte Wirtschaftsvertreter zudem vor einer Annäherung an die AfD und eine von ihr geführte Regierung. „Wer als Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung“, sagte sie. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken seien enorm.
Türkische Gemeinde: Keine Residenzpflicht in Sachsen-AnhaltDie Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber dorthin zu schicken. „Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse sie fortan „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet.„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben“, sagte Sofuoglu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“
Bericht: Thüringens Verfassungsschutzchef legt „klassisches Risikomanagement“ naheOhne die AfD konkret zu nennen, hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einem Bericht zufolge „klassisches Risikomanagement“ nahegelegt. „Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein: mit abgestuften Informationsrechten, konsequentem Need-to-know Prinzip, gegebenenfalls eingeschränkter Übermittlung besonders sensibler Informationen und der Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz.“Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor erklärt: „Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen.
Wirtschaftsweiser warnt nach Landtagswahl vor Aufschnüren der RentenreformDer Wirtschaftsweise und Mitglied der Rentenkommission, Martin Werding, warnt die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl. „Bundesregierung und Bundestag dürfen sich nicht beirren lassen. Sie können die sorgfältig abgewogenen Reformempfehlungen der Alterssicherungskommission prüfen und nötigenfalls nachjustieren, aber sie sollten das Paket nicht komplett aufschnüren und zerfleddern“, sagte Werding einem Vorabbericht der „Rheinischen Post“ zufolge. Die Folgen der demografischen Entwicklung würden sich in den nächsten zehn Jahren voll entfalten, daher sei die Reform notwendig.Zugleich warnt Werding vor den Folgen einer migrationsfeindlichen AfD-Politik für die Sozialkassen. Alle aktuellen Szenarien zur zukünftigen Entwicklung der Renten- und der gesamten Sozialbeiträge basierten auf Annahmen zu einer anhaltend hohen Nettozuwanderung, erklärte er. Die Ist-Zahlen hätten sich in den letzten Jahren sowieso schon deutlich verringert. „Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb um mobile Arbeitskräfte nicht klar signalisiert, dass Erwerbsmigration hierzulande willkommen ist, gefährden wir die wirtschaftliche Entwicklung und verschärfen die Finanzierungsprobleme unserer Sozialsysteme“, sagte der Wirtschaftsweise weiter.
Sozialverband fordert Bundesregierung zu Kurskorrektur bei Reformen aufNach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei geplanten Reformvorhaben aufgefordert. „Wir brauchen Reformen, die Menschen verlässlich absichern, Belastungen gerecht verteilen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“. Die Regierung müsse daher „ihre geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen kritisch überprüfen“.„Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste darf nicht sein, soziale Sicherheit weiter infrage zu stellen“, führte Engelmeier aus.Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete die SoVD-Chefin als „Anlass zu großer Sorge“. „Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können“, führte sie aus. Jede künftige Landesregierung werde daran gemessen werden, „ob sie soziale Sicherheit stärkt, Menschen mit Behinderungen, ältere und von Armut betroffene Menschen unterstützt und vor Ausgrenzung schützt“.
Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schauen rund zwei Drittel der Deutschen einer Umfrage zufolge besorgt auf das Ergebnis der Wahl. Knapp jeder vierte Befragte ist hingegen erfreut, wie aus einem ARD-„Deutschlandtrend extra“ vom Montagabend hervorgeht.In der repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap sind 45 Prozent der Deutschen nach dem Wahlsieg der AfD der Ansicht, dass der Spitzenkandidat der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei, Ulrich Siegmund, zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Mit 48 Prozent ist insgesamt knapp jeder Zweite hingegen der Meinung, Siegmund sollte nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden.51 Prozent der Befragten sind der Umfrage zufolge der Ansicht, die anderen Parteien sollten die AfD bei der politischen Arbeit künftig stärker einbinden. 45 Prozent meinen hingegen, die AfD sollte von den anderen Parteien nicht stärker eingebunden werden.