Israel: Ben-Gvir will Verteidigungsminister werden
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23.09.2026 05:56 Uhr |

Israel: Ben-Gvir will Verteidigungsminister werden
Israel: Macron-Äußerungen über Westjordanland „grotesk“Israel hat empört auf eine Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor der UN-Vollversammlung reagiert, in der er die Lage im Westjordanland angeprangert hatte. Die „groteske Absurdität“ von Macrons Äußerungen sei „schockierend“, teilte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit. Es bezog sich insbesondere auf Macrons Äußerung, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas dort „nie“ aktiv gewesen sei. In seiner Rede hatte Macron die humanitäre Lage im Gazastreifen kritisiert, von dem aus die Hamas und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 Israel überfallen hatten. Macron kritisierte zugleich das israelische Vorgehen im Westjordanland. Dort gebe es täglich „Verstöße“, dabei habe die Hamas im Westjordanland „nie angegriffen“. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.
Erdogan spricht in Bezug auf Israel von „Staatsterror“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert Israel für den Umgang mit den Palästinensern abermals mit scharfen Worten. Er warf Israel bei der UN-Generaldebatte in New York „Staatsterror“ vor, das Land sei für den Tod von Zehntausenden Palästinensern verantwortlich. „Gaza ist das unmenschlichste und beschämendste Konzentrationslager unserer Zeit“, sagte Erdogan. Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, mehr Druck auf Israel auszuüben.Die israelische Delegation um Botschafter Danny Danon verließ während der Rede des türkischen Staatschefs den Raum, wie Danons Sprecher sagte.Erdogan hatte Israel und insbesondere den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit bereits scharf kritisiert. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Jahren angespannt und haben sich wegen des Gaza-Kriegs noch weiter verschlechtert. Erdogans Regierung unterhält enge Beziehungen zur islamistischen Hamas.
Jordaniens König wirft Israel „Versuch, palästinensisches Leben auszulöschen\", vorJordaniens König Abdullah II. hat Israel im Konflikt mit den Palästinensern schwerste Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. Israels Vorgehen im Gazastreifen sei „ein Versuch, palästinensisches Leben auszulöschen und eine neue Realität am Boden zu verhängen“, sagte der Monarch bei der UN-Generaldebatte in New York. Gaza sei „eine der weltweit längsten Besatzungen“ und werfe die Frage auf: „Wenn das Völkerrecht über Jahrzehnte ignoriert werden kann, was genau ist dieses Recht dann wert?“Auch im Westjordanland gebe es beim Vorgehen Israels eine grundlegende Verschiebung, so der König weiter. „Was einst ein schleichender Prozess war, ist explodiert in etwas viel Aggressiveres“, sagte er. Abdullah II. sprach von „Zwangsvertreibung“ im Westjordanland durch Israel, die ein Kriegsverbrechen darstelle. Die Weltgemeinschaft würde den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur noch „managen“ und ihn nicht angehen. „Wir haben Werkzeuge: Sanktionen, Einfrieren von Vermögen, Embargos, diplomatische Isolation und wir haben sie schon anderswo eingesetzt. Aber mit Israel enden Resolutionen dort, wo sie begannen - auf dem Papier“, beklagte der Monarch.Jordanien fordert unverändert einen Palästinenserstaat entlang der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Ein großer Teil der Bevölkerung in Jordanien hat palästinensische Wurzeln, darunter Königin Rania. Jordanien hatte 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen und war nach Ägypten damit das zweite arabische Land, das Israel formell anerkannte.
Trump droht Iran mit der Hölle Der amerikanische Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung in New York eine weitreichende Entscheidung im Irankrieg in Aussicht gestellt. Option eins sei ein Abkommen, das es Iran erlaube, zu großer wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden, sagte Trump. Der andere Weg sei die Vernichtung der Islamischen Republik, sodass sie nie wieder die Chance habe, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören.Wähle Iran den Krieg, lande das Land in der „Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen“, sagte Trump. Die Rüstungsindustrie fahre derzeit die Produktion hoch, so dass Munition im Überfluss vorhanden sein werde, behauptete Trump. Allerdings glaube er, dass Teheran nach den amerikanischen Kongresswahlen im November ein Abkommen abschließen werde.
Stuttgarter in Iran zu zehn Jahren Haft verurteiltDer Gründer und Geschäftsführer der Stuttgarter Hilfsorganisation Stelp, Serkan Eren, ist nach Angaben der Organisation in Iran zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das teilte Stelp unter Berufung auf den Rechtsbeistand von Eren im Iran mit. Als Grund hat das Gericht demnach Kontakt von Eren zu einem Land genannt, das Iran als verfeindet einstufe. Der Stelp-Gründer ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Er ist den Angaben zufolge türkischer Staatsangehöriger.Zunächst gab es keine Bestätigung des Urteils aus Iran oder aus der Türkei. Zuvor hatten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet.„Wir sind über dieses Urteil zutiefst bestürzt und halten es in keinster Weise für gerechtfertigt“, heißt es in einem Statement der Organisation. Demnach reiste Eren im Juni vergangenen Jahres nach Iran, um Menschen in Not zu unterstützen. Dort sei er in Gewahrsam genommen worden.Der Organisation zufolge ist Eren seit Jahren als humanitärer Helfer in Krisengebieten weltweit unterwegs. 2023 verlieh Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihm das Bundesverdienstkreuz.
Guterres fordert Ende der Gewalt in NahostUN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten ein Ende der Gewalt gefordert. Vereinbarte Waffenruhen seien kaum mehr als „weniger Beschuss“ gewesen, während die Zivilbevölkerung weiter den Preis zahle, sagte Guterres zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York. „Genug ist genug.“Bis einschließlich Montag – mit einer Pause am Sonntag – sollen bei der Generaldebatte rund 120 Staats- und Regierungschefs Reden halten. Besonders im Fokus dürften der Krieg von USA und Israel gegen den Iran, der Nahost-Konflikt, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die finanziell schwierige Lage der Vereinten Nationen und die weltpolitische Rolle der USA stehen.
Iran spricht von Wiedereröffnung der Straße von HormusIran hat kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte eine Wiedereröffnung der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus in Aussicht gestellt, falls die USA ihre Blockade aufheben. Ein ranghoher iranischer Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, das Treffen bei den Vereinten Nationen sei eine „goldene Gelegenheit“, die Diplomatie mit Washington wiederzubeleben. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch dessen iranischer Gegenüber Masud Peseschkian werden in New York erwartet. Es wäre das erste Mal seit Beginn der US-Militäroperation „Epic Fury“ gegen Iran im Februar, dass beide an derselben Veranstaltung teilnehmen.Seit dem Scheitern eines Interimsabkommens zur Beendigung des Krieges im Juli hat es keine bekannten direkten Gespräche zwischen beiden Seiten gegeben. Die USA müssten offiziell erklären, dass sie das Problem diplomatisch lösen wollten und dann einem Zeitplan für das weitere Vorgehen zustimmen, sagte der iranische Vertreter. Iran habe seinen jüngsten Vorschlag am 16. September über Vermittler an Washington weitergeleitet. US-Außenminister Marco Rubio erklärte im Sender NBC, die USA seien offen für Gespräche mit den Iranern, „insbesondere, wenn sie die Aussicht haben, zu etwas Positivem zu führen“.Trump will sich am Dienstag mit den Staats- und Regierungschefs der sechs arabischen Golfstaaten treffen. Diese sind bestrebt, die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wiederherzustellen, wollen ihrem langjährigen Rivalen Iran jedoch nicht zu viel Macht zugestehen.
Israel droht mit Räumung von Gaza-Stadt Der israelische Verteidigungsminister hat mit der Räumung der ganzen Stadt Gaza gedroht, sollte abermals ein israelischer Staatsbürger in das Palästinensergebiet entführt werden. Es gebe aktuell entsprechende Absichten und Geheimdienstinformationen dazu, sagte Israel Katz bei einer Gedenkveranstaltung für Soldaten, die im Jom-Kippur-Krieg 1973 getötet worden waren. Katz nannte dazu keine weiteren Details. Er warne die islamistische Terrororganisation Hamas und ihre Unterstützer, sagte Katz und nannte dabei Iran und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Sollte auch nur ein israelischer Soldat oder Zivilist entführt werden, wird die gesamte Stadt Gaza mit ihren Häusern und Terrortürmen und ihrer Million Einwohner nach Süden evakuiert“, sagte Katz. Dabei werde Israel wieder ähnlich vorgehen wie bereits im Gaza-Krieg, warnte er. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, israelische Soldaten im Gazastreifen seien zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen worden, weil die Hamas versuchen könnte, auf eine Serie gezielter Tötungen hochrangiger Mitglieder der Organisation zu reagieren.
G7 verurteilen Angriffe der Huthi-MilizDie G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien hat das gewaltsame Vorgehen der von Iran unterstützten Huthi-Miliz gegen Saudi-Arabien und im Jemen verurteilt. Die Eskalation der Lage im Jemen sei eine „inakzeptable Bedrohung für die regionale Stabilität und Sicherheit, für die weltweite Energiesicherheit“ sowie die Sicherheit im Roten Meer und in der Meerenge Bab al-Mandab, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Runde. Ihr gehören Deutschland sowie Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA an.
Bundesregierung hofft im Iran-Konflikt auf Beitrag ChinasIm Iran-Konflikt und mit Blick auf die damit verbundenen Auswirkungen auf die internationale Schifffahrt hofft Deutschland für eine Deeskalation auch auf einen Beitrag Chinas. China könne seinen Einfluss auf Iran konstruktiv nutzen, schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X nach einem Telefonat zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul und seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.In Berlin betonte Wadephul vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung die Rolle Pekings. „Ich bin dankbar, dass wir einig darin sind, dass das Prinzip der freien Navigation sowohl in der Straße von Hormus als auch vor dem Bab al-Mandab im Eingang zum Roten Meer gewahrt werden müssen“, sagte er. Beide Seiten wollen laut dem CDU-Politiker alle Möglichkeiten gemeinsam nutzen, um zu einer Deeskalation beizutragen. China gilt als wichtiger Verbündeter Irans, weil es den Großteil der iranischen Ölexporte abnimmt und das Land wirtschaftlich unterstützt. Die USA hatten Ende August Unternehmen aus Hongkong und China wegen des Vorwurfs sanktioniert, dem Iran Zugang zu wichtiger Technologie für die Nuklearforschung und die Entwicklung von Raketen zu verhelfen.
Huthi-Medien melden mindestens sechs Tote bei saudiarabischem AngriffBei einem saudiarabischen Angriff auf die strategisch wichtige Küstenstadt Mocha sind nach Angaben der jemenitischen Huthi-Miliz mindestens sechs Menschen getötet worden. Mindestens acht weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, berichtete die den Huthis nahestehende Nachrichtenagentur Saba. Unter den Toten seien auch zwei Kinder und eine Frau. Die Huthis hatten im Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien im Roten Meer verkündet und seither Ziele in dem Königreich angegriffen. Nach einer Blitzoffensive übernahm die Miliz vergangene Woche die Kontrolle über große Teile der jemenitischen Küste an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Dabei brachten sie auch Mocha unter ihre Kontrolle.
USA wollen Irans Fluggesellschaften weltweit isolierenDie USA wollen im Zuge ihres Wirtschaftskriegs gegen Iran deren Fluggesellschaften weltweit isolieren. „Alle iranischen Fluggesellschaften werden weltweit stillgelegt“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC. Dies werde am Mittwoch geschehen. Seinen Worten nach sollen vor allem Drittstaaten unter Druck gesetzt werden. „Wenn sie landen, darf man sie nicht mit Treibstoff versorgen, darf man ihnen keine Landedienste bereitstellen, darf man ihnen keine Tickets verkaufen, sonst wird man aus dem Dollarsystem ausgeschlossen“, fügte er hinzu.Vor fast zwei Wochen hatte die USA neue und umfassende Sanktionen gegen den iranischen Luftfahrtsektor verhängt, darunter gegen 27 Airlines. Auch ausländischen Unternehmen und Banken drohen Konsequenzen, wenn sie Geschäfte mit den betroffenen Airlines weiterführen.Bessent sagte weiter, dass die US-Regierung hinter den Kulissen Gespräche darüber geführt habe, den iranischen Luftfahrtsektor weiter zu isolieren. China hätte sich dabei kooperativ gezeigt. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird an diesem Mittwoch in Washington erwartet.
USA verweigern laut Teheran der Iran-Delegation teilweise die EinreiseDie USA verweigern nach Angaben staatlicher iranischer Medien einem Teil der Delegation von Präsident Massud Peseschkian die Einreise zur Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in dieser Woche in New York. „In einem beispiellosen feindlichen Akt durch die US-Regierung hat (Donald) Trump einigen Mitglieder der hochrangigen Delegation des Präsidenten die Visa verweigert“, berichtete die Nachrichtenagentur Irna am Montag unter Verweis auf den US-Präsidenten. Betroffen seien unter anderem Mitglieder von Peseschkians Kommunikationsteams.Der iranische Präsident will den Berichten zufolge am Dienstag seine Reise nach New York antreten; er wird der höchste Vertreter seines Landes sein, der seit dem Beginn des Iran-Krieges Ende Februar in die USA reist. Laut der Nachrichtenagentur Mehr wird Peseschkian am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung sprechen. Die USA hatten der iranischen Delegation die Einreise zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte erlaubt, ihr aber wie im vergangenen Jahr Beschränkungen auferlegt.