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11.05.2026
19:00 Uhr
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Innenministerium warnt vor der Zusammenarbeit russischer Geheimdienste mit Kriminellen +++ Kallas kündigt neue Sanktionen an +++ Pistorius und Selenskyj wollen Kooperation ausweiten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Blatt: Ukraine bietet Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen anDie Ukraine bietet laut einem Medienbericht der deutschen Regierung die Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen als Ersatz für US-Tomahawk-Marschflugkörper an. „Wir sind in der Lage, die Fähigkeiten der Nato, Präzisionsschläge in der Tiefe durchzuführen, zu stärken und ab einem bestimmten Zeitpunkt auch die Fähigkeitslücken der Allianz zu schließen“, sagte Alonya Getmanchuk, Botschafterin der Nato-Mission der Ukraine in Brüssel, der Zeitung „Welt“ laut einem Vorabbericht. Dazu gehörten auch jene Fähigkeiten für Präzisionsschläge, die man von den Amerikanern erwartet hatte. „Wenn Nato-Länder wie Deutschland in Zukunft danach fragen, könnten wir durchaus auch unsere Erfahrungen und effektive Waffen anbieten: weitreichende Drohnen und Raketen“, sagte Getmanchuk dem Bericht zufolge.
Behörden melden Luftangriff auf Kiew nach Auslaufen von WaffenruheNach dem Auslaufen einer dreitägigen Waffenruhe haben die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt am frühen Dienstagmorgen einen russischen Luftangriff gemeldet. „Derzeit befinden sich feindliche Drohnen über Kiew“, schrieb der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram. Er rief die Bewohner auf, bis auf Weiteres Schutz zu suchen. Es war der erste Luftalarm in Kiew seit Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine verkündet, die am Samstag in Kraft trat. Kiew und Moskau warfen sich gegenseitig eine Verletzung der Feuerpause vor.
Russland senkt Prognose für Wirtschaftswachstum von 1,3 auf 0,4 ProzentRussland hat seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum in der kommenden Zeit deutlich gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2026 voraussichtlich nur noch um 0,4 Prozent wachsen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak der Zeitung „Wedomosti“. Zuvor war die Regierung in Moskau von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen. Auch für 2027 nahm Nowak die Erwartungen zurück: Die Wirtschaft werde dann voraussichtlich noch um 1,4 Prozent zulegen, nach zuvor prognostizierten 2,8 Prozent. Für 2029 rechne die Regierung mit einem Wachstum von 2,4 Prozent. Die der Haushaltsplanung zugrunde liegende Prognose für den Ölpreis bleibe für 2026 unverändert bei 59 Dollar pro Barrel. Für die Jahre 2027 bis 2029 sei sie auf 50 Dollar gesenkt worden.
Ukrainische Behörden: Korruptionsermittlungen gegen Selenskyjs früheren StabschefDie ukrainischen Behörden haben den früheren Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, am Montag im Zuge einer Korruptionsuntersuchung als Verdächtigen eingestuft. Jermak werde verdächtigt, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, teilten die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden mit. Diese soll rund 10,5 Millionen Dollar durch ein Luxus-Wohnprojekt außerhalb der Hauptstadt Kiew gewaschen haben. Die Behörden nannten Jermak in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht nicht namentlich, er wurde jedoch von lokalen Medien identifiziert. Gegenüber dem ukrainischen Sender Radio Liberty bestritt Jermak, Immobilien in dem Projekt zu besitzen, äußerte sich jedoch nicht weiter. Ein Sprecher Selenskyjs erklärte, es sei zu früh für eine Stellungnahme.Jermak galt lange als die zweitmächtigste Person in der Ukraine nach Selenskyj und als dessen rechte Hand. Der frühere Filmproduzent war zudem der führende Unterhändler Kiews bei den von den USA unterstützten Friedensgesprächen mit Russland. Er trat im vergangenen Jahr im Zuge einer weitreichenden Untersuchung von Korruption auf hoher Ebene zurück.
Neue EU-Sanktionen sollen russische Rüstungsindustrie treffenDie Europäische Union nimmt mit einem 21. Sanktionspaket, über das die Mitgliedstaaten derzeit beraten, die russische Rüstungsindustrie ins Visier. Das teilt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei Beratungen der Außenminister in Brüssel mit. Zudem könnten die Mitgliedstaaten Vorschläge zum Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte einbringen, fügt sie hinzu. Im vergangenen Monat hat die EU das 20. Sanktionspaket gegen Russland sowie einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro gebilligt.
Selenskyj kündigt mehr Rüstungsprojekte mit Deutschland anDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf weitere Gemeinschaftsprojekte mit Deutschland bei der Rüstungsproduktion. Derzeit gebe es sechs Projekte, „aber das ist nur der Anfang“, sagte Selenskyj in Kiew bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).Er dankte Deutschland auch für weitere Hilfe bei der Luftverteidigung der Ukraine gegen russische Angriffe, sagte aber, er wolle dazu keine Details nennen. „Lasst das für die Russen eine Überraschung sein“, so Selenskyj. Was sich Pistorius von einer ausgeweiteten Kooperation erhofft, lesen Sie in unserem aktuellen Bericht aus Kiew.
Kriegsende? Bundesregierung sieht „keinen substanziellen Fortschritt“Die Bundesregierung hält die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht für glaubwürdig. Es gebe „keinen substanziellen Fortschritt“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Putin hatte am Wochenende angedeutet, dass sich der Krieg seinem Ende nähern könnte. Zugleich schlug Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler vor. Kornelius will sich zu der Personalie konkret nicht äußern. Putin wisse, wer in Europa seine Ansprechpartner seien, sagt er lediglich. Europa stehe bereit, an Verhandlungen teilzunehmen. Dazu müsse Putin aber seine wirkliche Bereitschaft deutlich machen, etwa mit einer sofortigen Waffenruhe.
Krichbaum: Schröder ließ sich durch Putin vereinnahmen Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gunther Krichbaum hält den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht für einen „ehrlichen Makler“ in Verhandlungen mit Russland. Schröder habe sich „sicherlich sehr vereinnahmen lassen durch Herrn Putin“, sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen der EU-Außenminister in Büssel, bei dem er Johann Wadephul vertrat. „Enge Freundschaften mögen überall legitim sein auf dieser Welt, aber sie tragen nicht dazu bei, dass man deshalb auch als lauterer Verhandlungspartner dann wahrgenommen werden kann.“ Es war die bisher deutlichste Zurückweisung seitens der Bundesregierung eines Vorschlags von Präsident Wladimir Putin, Schröder als Vermittler einzusetzen. Zahlreiche weitere Außenminister machten in Brüssel deutlich, dass es Russland nicht zustehe, den Vertreter Europas in möglichen Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu benennen. Zugleich wurden Unterschiede hinsichtlich des richtigen Zeitpunkts von direkten Gesprächen deutlich. Auf der einen Seite sagte die österreichische Ministerin Beate Meinl-Reisinger, es sei der „richtige Weg, aktiv in Verhandlungen einzusteigen und ein Verhandlungsteam zu nominieren“. Auf der anderen Seite sagte die schwedische Vertreterin Maria Malmer Stenergard, dass Verhandlungen derzeit „nicht realistisch“ seien. Putin versuche, „unsere Aufmerksamkeit auf die falschen Dinge zu lenken“, sagte sie. Auch die Vertreter der baltischen Staaten forderten, nun über das nächste Sanktionspaket gegen Russland statt über Verhandlungen zu reden.
Ukraine: Drohnenangriffe und Gefechte trotz WaffenruheTrotz der von den USA vermittelten Waffenruhe hat die Ukraine russische Drohnenangriffe und Gefechte an der Front gemeldet. In der südöstlichen Region Saporischschja sei ein Mensch getötet und zwei weitere seien verletzt worden, teilt der dortige Gouverneur mit. In Cherson habe es zwei Tote und zwei Verletzte gegeben. Drei Menschen seien in der Region Mykolajiw verletzt worden, fünf in Charkiw und vier in Donezk, heißt es von den örtlichen Behörden weiter. Der ukrainische Generalstab registrierte nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 180 Gefechte entlang der Frontlinie. Zudem hätten russische Truppen am Sonntag 8037 sogenannte Kamikaze-Drohnen gegen Siedlungen und militärische Stellungen eingesetzt. Eine Stellungnahme Moskaus lag zunächst nicht vor.
Kallas gegen Schröder als Vermittler Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich skeptisch über den Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine einzusetzen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der Altkanzler würde dann „auf beiden Seiten des Verhandlungstisches“ sitzen.Grundsätzlich wäre es „nicht sehr weise“, Russland die Ernennung eines Vermittlers „in unserem Namen“ zu überlassen, fuhr Kallas fort. Die Europäer müssten zunächst untereinander diskutieren, worüber sie mit den Russen sprechen wollen, argumentierte die EU-Außenbeauftragte. Dies werde beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister Ende Mai in Schweden besprochen.Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukrainekriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt.
Freilassung Gefangener: Trump dankt Lukaschenko für FreundschaftRussland und Belarus haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gefangene freigelassen. „Wir haben soeben die Freilassung von drei polnischen und zwei moldauischen Gefangenen aus belarussischer und russischer Haft erwirkt“, schreibt Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. „Mein Freund, der polnische Präsident Karol Nawrocki, hat sich im vergangenen September mit mir getroffen und mich gebeten, dabei zu helfen, Andrzej Poczobut aus einem belarussischen Gefängnis freizubekommen.“ Dieser sei nun frei. „Die USA liefern Ergebnisse für unsere Verbündeten und Freunde. Ich danke Präsident Alexandr Lukaschenko für seine Kooperation und Freundschaft. Sehr schön!“ Wer die anderen Freigelassenen sind und welche Umstände zu den Freilassung führten, teilt Trump nicht mit.
Pistorius spricht in Kiew über RüstungskooperationVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in Kiew eingetroffen – zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine. Bei neuen Projekten stehe die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Waffensysteme aller Reichweiten im Fokus, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Reise, die aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden war. „Deutschland und die Ukraine sind strategische Partner, die beide von der Kooperation profitieren. Daraus ergeben sich zahlreiche neue Projekte“, sagte Pistorius. „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich deep strike. So stärken wir die Sicherheit unserer Länder.“Als Deep strike wird die Fähigkeit bezeichnet, wichtige Angriffsziele weit im Hinterland eines gegnerischen Landes zu zerstören. Die europäischen NATO-Partner haben im Bereich der weitreichenden Waffen noch sogenannte Fähigkeitslücken. Pistorius hält es für nötig, dass die NATO-Staaten diese schnellstmöglich schließen. Er sagte, die Bundesregierung strebe weitere deutsch-ukrainische „Joint Ventures“ an. „Dabei profitieren wir von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld. Außerdem planen wir, über die Plattform ‚Brave One‘ Entwickler, die vielversprechende Innovationen vorweisen können, zu fördern“, sagte Pistorius.
Selenskyj wirft Russland Bruch der Feuerpause vorTrotz einer aktuell geltenden Feuerpause setzen russische Truppen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Angriffe „in den für sie entscheidenden Richtungen“ fort. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, dass Russland in den vergangenen 24 Stunden rund 150 Angriffsaktionen gestartet habe. „Das heißt, an der Front hält sich die russische Armee nicht an die Waffenruhe und versucht es auch nicht besonders.“ Auch das russische Militär wirft der Gegenseite fortwährende Provokationen und Angriffe vor. Unter anderem sollen in Belgorod vier Menschen durch nicht näher beschriebene ukrainische Angriffe verletzt worden sein. Eine unabhängige Überprüfung dieser mutmaßlichen Verstöße war nicht möglich.Selenskyj bestätigte den von den USA vermittelten Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen mit Russland. „Der Gefangenenaustausch – 1000 gegen 1000 – wird vorbereitet und soll stattfinden“, sagte Selenskyj. Die russische Seite habe bereits eine Liste mit den Namen erhalten. Am Vorabend hatte Kremlchef Wladimir Putin behauptet, von Kiew noch keine Antwort auf den erwarteten Austausch erhalten zu haben.
Lettischer Verteidigungsminister tritt zurückDer lettische Verteidigungsminister Andris Spruds ist zurückgetreten. Damit wolle er die lettische Armee vor einer Instrumentalisierung für politische Zwecke schützen, sagte Spruds auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Riga. Der Schritt erfolgte, nachdem am Donnerstag zwei ukrainische Drohnen, aus Richtung Russland kommend, Öllager in Lettland getroffen hatten. Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina hatte am Sonntag den Rücktritt von Spruds gefordert und erklärt, die Drohnenabwehrsysteme Lettlands seien nicht schnell genug eingesetzt worden.„Der Drohnenvorfall dieser Woche hat deutlich gezeigt, dass die politische Führung des Verteidigungssektors ihr Versprechen eines sicheren Luftraums über unserem Land nicht eingelöst hat“, schrieb Silina. Spruds stand bereits nach zwei vorangegangenen Drohnenvorfällen in dem an Russland und Belarus grenzenden Lettland unter Kritik.