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08.09.2026
07:58 Uhr
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BSW-Vorsitzende bekräftigt Wunsch nach überparteilichem Ministerpräsidenten +++ Sepp Müller will CDU-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt werden +++ Merz: Sind zutiefst schockiert +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Umfrage: Viele gegen AfD-Regierung mit anderen ParteienDie AfD sollte trotz des klaren Wahlsieges in Sachsen-Anhalt aus Sicht von knapp der Hälfte der Menschen in Deutschland nicht mit Hilfe anderer Parteien die Landesregierung bilden. In einer repräsentativen YouGov-Umfrage lehnen dies 36 Prozent der Befragten klar ab („auf keinen Fall“), 11 Prozent antworteten mit „eher nein“.Aus Sicht von 20 Prozent der Befragten dagegen sollte die AfD „auf jeden Fall“ mit Unterstützung anderer Parteien die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden, 18 Prozent antworteten mit „eher ja“.Etwa jeder Fünfte (24 Prozent) findet es der YouGov-Umfrage zufolge „voll und ganz falsch“, dass die CDU generell eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt; 16 Prozent der Menschen sind der Meinung, es sei „eher falsch“. Ein etwas größerer Teil der Befragten (31 Prozent „voll und ganz“ beziehungsweise 15 „eher richtig“) befürwortet es dagegen, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließt.Weniger klar ist es der Umfrage zufolge bei der Position der CDU, generell eine Zusammenarbeit auch mit der Partei Die Linke auszuschließen: Hier sind 41 Prozent der Meinung, dass dies „voll und ganz falsch“ sei beziehungsweise „eher falsch“. 39 Prozent dagegen finden dies richtig.
Wirtschaftsweise Grimm fordert nach AfD-Erfolg klaren ReformkursDie Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, in ihren Reformanstrengungen nachzulassen. „Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin einem Vorabbericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge. Notwendige Reformen würden seit Jahren mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben. Genau dieses Aufschieben stärke jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig sei, erklärte die Wirtschaftsweise.Die Gefahr für die politische Mitte bestehe nicht darin, zu viele Reformen zu wagen, sondern diese aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben. Die demokratische Mitte verliere nicht deshalb an Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wage, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck hätten, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewege. Grimm warnte Wirtschaftsvertreter zudem vor einer Annäherung an die AfD und eine von ihr geführte Regierung. „Wer als Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung“, sagte sie. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken seien enorm.
Türkische Gemeinde: Keine Residenzpflicht in Sachsen-AnhaltDie Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber dorthin zu schicken. „Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse sie fortan „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet.„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben“, sagte Sofuoglu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“
Bericht: Thüringens Verfassungsschutzchef legt „klassisches Risikomanagement“ naheOhne die AfD konkret zu nennen, hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einem Bericht zufolge „klassisches Risikomanagement“ nahegelegt. „Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein: mit abgestuften Informationsrechten, konsequentem Need-to-know Prinzip, gegebenenfalls eingeschränkter Übermittlung besonders sensibler Informationen und der Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz.“Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor erklärt: „Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen.
Wirtschaftsweiser warnt nach Landtagswahl vor Aufschnüren der RentenreformDer Wirtschaftsweise und Mitglied der Rentenkommission, Martin Werding, warnt die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl. „Bundesregierung und Bundestag dürfen sich nicht beirren lassen. Sie können die sorgfältig abgewogenen Reformempfehlungen der Alterssicherungskommission prüfen und nötigenfalls nachjustieren, aber sie sollten das Paket nicht komplett aufschnüren und zerfleddern“, sagte Werding einem Vorabbericht der „Rheinischen Post“ zufolge. Die Folgen der demografischen Entwicklung würden sich in den nächsten zehn Jahren voll entfalten, daher sei die Reform notwendig.Zugleich warnt Werding vor den Folgen einer migrationsfeindlichen AfD-Politik für die Sozialkassen. Alle aktuellen Szenarien zur zukünftigen Entwicklung der Renten- und der gesamten Sozialbeiträge basierten auf Annahmen zu einer anhaltend hohen Nettozuwanderung, erklärte er. Die Ist-Zahlen hätten sich in den letzten Jahren sowieso schon deutlich verringert. „Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb um mobile Arbeitskräfte nicht klar signalisiert, dass Erwerbsmigration hierzulande willkommen ist, gefährden wir die wirtschaftliche Entwicklung und verschärfen die Finanzierungsprobleme unserer Sozialsysteme“, sagte der Wirtschaftsweise weiter.
Sozialverband fordert Bundesregierung zu Kurskorrektur bei Reformen aufNach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei geplanten Reformvorhaben aufgefordert. „Wir brauchen Reformen, die Menschen verlässlich absichern, Belastungen gerecht verteilen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“. Die Regierung müsse daher „ihre geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen kritisch überprüfen“.„Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste darf nicht sein, soziale Sicherheit weiter infrage zu stellen“, führte Engelmeier aus.Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete die SoVD-Chefin als „Anlass zu großer Sorge“. „Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können“, führte sie aus. Jede künftige Landesregierung werde daran gemessen werden, „ob sie soziale Sicherheit stärkt, Menschen mit Behinderungen, ältere und von Armut betroffene Menschen unterstützt und vor Ausgrenzung schützt“.
Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schauen rund zwei Drittel der Deutschen einer Umfrage zufolge besorgt auf das Ergebnis der Wahl. Knapp jeder vierte Befragte ist hingegen erfreut, wie aus einem ARD-„Deutschlandtrend extra“ vom Montagabend hervorgeht.In der repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap sind 45 Prozent der Deutschen nach dem Wahlsieg der AfD der Ansicht, dass der Spitzenkandidat der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei, Ulrich Siegmund, zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Mit 48 Prozent ist insgesamt knapp jeder Zweite hingegen der Meinung, Siegmund sollte nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden.51 Prozent der Befragten sind der Umfrage zufolge der Ansicht, die anderen Parteien sollten die AfD bei der politischen Arbeit künftig stärker einbinden. 45 Prozent meinen hingegen, die AfD sollte von den anderen Parteien nicht stärker eingebunden werden.
Wagenknecht: Machen 'mit jedem' Politik für Veränderung BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lässt offen, wie ihre Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten will. „Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen“, sagte Wagenknecht in einem Interview des ZDF „heute journal“. Doch fügte sie hinzu: „Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand.“Wagenknecht bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei, einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ zu nominieren, der mit wechselnden Mehrheiten regieren würde. Nur weil AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dies abgelehnt habe, sei der Vorschlag ja nicht falsch. „Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht“, sagte sie.
Merz nach AfD-Erfolg: Werden Demokratie notfalls mit Grundgesetz schützen Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt entschlossen zur Verteidigung der demokratischen Ordnung gezeigt. Man respektiere selbstverständlich das Wahlergebnis, werde aber die Werte der Bundesrepublik verteidigen, sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Seeheimer“, einer Strömung innerhalb des Koalitionspartners SPD. „Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen.“ Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt. Die Regierung sei fest entschlossen, die parlamentarische Ordnung zu schützen. „Wenn es nötig ist, können wir das. Und ich möchte für die Bundesregierung sagen, und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun“, sagte er ohne Details zu nennen. Merz rief die Koalitionspartner dazu auf, den im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbarten Reformkurs fortzusetzen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Der Wahlerfolg der AfD sei kein rein ostdeutsches Phänomen. „Das, was wir gestern in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt, gesehen haben, das kann schon morgen auch in anderen Teilen der Republik geschehen“, warnte der CDU-Politiker. Die Regierung müsse den Menschen besser erklären, warum Reformen notwendig seien, um Wohlstand und soziale Sicherheit auch für kommende Generationen zu gewährleisten. „Wenn wir das gemeinsam gut tun und richtig tun, dann bin ich sicher, dann werden wir zum Jahresende 2026 schon wieder in einer ganz anderen Verfassung dastehen“, sagte Merz.
Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto „Zeit zum Handeln: AfD stoppen“ zum Protest in Berlin aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern. Unter den Teilnehmern waren auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken bei der Berlin-Wahl am 20. September. „Die AfD will Sachsen-Anhalt jetzt als Sprungbrett nutzen, um erst das Land, dann den Osten und schließlich die ganze Republik zu erobern“, erklärte der geschäftsführende Vorstand von Campact, Christoph Bautz. „Heute versammeln wir die Breite der Zivilgesellschaft auf den Straßen, um uns dagegen zu wehren und eine Protestwelle zu starten, die ganz Deutschland erfassen wird. Unsere Botschaft ist überall: Verfassungsfeinde dürfen nicht regieren – und das BSW darf nicht deren Steigbügelhalter werden.“
Sepp Müller will neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt werdenDer Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. Müller ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Zuvor hatte Ministerpräsident und Noch-Landeschef Sven Schulze angekündigt, dass es nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst eine Neuwahl des Landesvorstands geben wird. Diese solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Schulze nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. Auf Nachfragen von Journalisten, ob er abermals für den Vorsitz kandidieren wolle, sagte Schulze am Abend, dies sei nicht sein Plan. Der 47-Jährige hatte die Christdemokraten als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt. Seine Partei stürzte bei der Wahl von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent ab. Die CDU-Landtagsfraktion schrumpfte von 40 auf 15 Abgeordnete. Bereits wenige Stunden zuvor hatte Schulze in Berlin Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte der 47-Jährige nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei am Mittag in Berlin. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“Kritik von Merz und Frei an MüllerBevor Müller bekanntgab, kandidieren zu wollen, hatten Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei Müller Querschüsse im Landtagswahlkampf vorgeworfen.Ohne Müller beim Namen zu nennen, rügte CDU-Chef Merz dessen Agieren nach Sitzungen der Parteispitze öffentlich. Er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist“, sagte Merz vor Journalisten.Der aus Sachsen-Anhalt stammende Müller hatte am 4. September im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“ gesagt, sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag.Unionsfraktionschef Frei sagte vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag auf die Journalistenfrage, ob die Rüge von Merz Konsequenzen für Müller in der Fraktion haben werde, man könne „immer über alles reden, man kann auch Gedankenspiele haben, die ich nicht teile“. Insbesondere dann, wenn man so etwas allerdings zwei Tage vor einer Landtagswahl tue, „dann ist es in höchstem Maße problematisch“. Ministerpräsident Sven Schulze und die CDU in Sachsen-Anhalt hätten es „jedenfalls nicht als eine Wahlkampfunterstützung empfunden“, sagte Frei. Er ergänzte: „Deswegen ist es etwas, was besser unterblieben wäre.“
EU-Außenbeauftragte besorgt über mögliche Folgen des AfD-Erfolgs Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich bei einem Besuch in Litauen besorgt über die möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. „Wir haben die Anschläge in Leipzig und die Sabotageakte miterlebt, und die Bedrohung nimmt in Europa deutlich zu. Gleichzeitig gewinnen jene Parteien an Einfluss, die diese Bedrohung ignorieren und behaupten, wir sollten nichts unternehmen, da es uns nichts angehe“, antwortete Kallas auf einer Pressekonferenz in Vilnius die Frage, was der Wahlsieg der AfD für die Europäische Union bedeutete.„Ich befürchte daher, dass wir eines Tages feststellen könnten, dass wir nicht genug getan haben, um die Bedrohungen abzuwehren und uns zu verteidigen“, sagte Kallas nach einem Treffen mit dem litauischen Regierungschef Mindaugas Sinkevicius weiter. Sie fügte hinzu, dass es letztendlich aber am deutschen Volk liege, als demokratischer Staat seine Entscheidungen zu treffen. Sinkevicius bezeichnete das Ergebnis der Abstimmung in Sachsen-Anhalt als „besorgniserregend“.
Frei warnt SPD vor Aufschnüren des RentenpaketsUnionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf“, sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. „Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte.“Frei erinnerte daran, dass die Spitzen der Koalition bereits vereinbart hätten, die Vorschläge der Alterssicherungskommission für eine Rentenreform im Paket umzusetzen. Der Bundeskanzler und auch die SPD-Parteivorsitzenden hätten sich die Kommissionsempfehlungen „zu eigen gemacht“, sagte Frei. Dies sei „etwas, worauf wir uns politisch verständigt haben“. Die Koalition dürfe nun nicht durch eine neue Rentendebatte „eine Situation eintreten lassen, wo die Menschen gar nicht mehr wissen, wofür die Koalition steht“, warnte Frei. Die Reformen seien nötig, „damit auch in Zukunft diese sozialen Sicherungssysteme zur Absicherung der Menschen zur Verfügung stehen“.
Merz: Sachsen-Anhalt muss sich bundestreu verhaltenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die von der AfD angekündigten Änderungen in Sachsen-Anhalt auf die Vorgaben aus Berlin verwiesen: Letztlich müsse sich auch ein Land wie Sachsen-Anhalt bundestreu verhalten, sagte der Kanzler. Dies gelte etwa für die Einwanderungs- und Migrationspolitik. „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“, so Merz weiter. Was heißt „bundestreu“?Die Pflicht der Länder, sich bundestreu zu verhalten, ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz. Das in der Verfassung verankerte Prinzip der Bundestreue soll sicherstellen, dass Bund und Länder als Teile eines Bundesstaates trotz ihrer Eigenständigkeit eng an die gemeinsame Verfassungsordnung gebunden bleiben.Um die sich aus der Bundestreue ergebenden Pflichten genauer zu bestimmen, haben Wissenschaft und Rechtsprechung verschiedene Fallgruppen entwickelt. Demnach müssen sich Bund und Länder gegenseitig helfen, informieren und beraten. Außerdem müssen sie fair miteinander umgehen, ihre Entscheidungen aufeinander abstimmen und zusammenarbeiten. Schließlich dürfen sie sich nicht widersprüchlich oder missbräuchlich verhalten. Verträge müssen sowohl vom Bund als auch von den Ländern eingehalten werden.Im äußersten Fall: BundeszwangNeben der Bundestreue sieht das Grundgesetz auch das Instrument des sogenannten Bundeszwangs vor. Sofern ein Land die ihm nach der Verfassung oder einem Gesetz obliegenden Pflichten gegenüber dem Bund nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „notwendige Maßnahmen“ treffen, um das Land zur Erfüllung seiner Pflichten „anzuhalten“. Das Instrument des Bundeszwangs zielt ebenfalls auf die Sicherung der bundesstaatlichen Ordnung. In der mehr als sieben Jahrzehnte langen Geschichte der Bundesrepublik hat bislang allerdings noch keine Bundesregierung davon Gebrauch gemacht.