Die Amtsgeschäfte übernimmt Péter Magyar erst an diesem Samstag. Doch bereits am Donnerstag erschien Ungarns zukünftiger Ministerpräsident im Palazzo Chigi, dem Amtssitz von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, begleitet von seiner künftigen Außenministerin Anita Orbán. Anschließend postete Magyar – eigentlich noch als Privatmann – ein Bild mit Meloni und schrieb von einem „erfolgreichen und vielversprechenden Treffen“. Magyar ist bereits seit Dienstag in Italien, da er zur Vorstellung des Films „Frühlingswind“ auf einem Festival im ligurischen Sestri Levante gereist war. Dem Film über seinen Aufstieg zum Oppositionsführer wurde im Wahlkampf eine große Bedeutung zugemessen, da Millionen Ungarn den TISZA-Chef, der vom Medienapparat der abgewählten Fidesz-Regierung in aller Heftigkeit diffamiert worden war, erstmals persönlich und nahe wahrnehmen konnten. Dass Magyar anschließend von Meloni empfangen wurde, hatte dabei besondere Bedeutung, schon weil Meloni lange Zeit eine enge Verbündete des abgewählten Viktor Orbán war. Beide galten als die Galionsfiguren der Rechten und „Souveränisten“ in Europa, wobei die italienische Ministerpräsidentin – im Gegensatz zu Orbán – stets einen kooperativen Kurs gegenüber der EU einschlug und jede unnötige Konfrontation vermied. Magyar setzt auf Kooperation mit der EU Magyar wiederum legt großen Wert darauf, dass auch er künftig Ungarns Interessen mit aller Kraft in Europa vertreten wird. Vergangene Woche war er mit Anita Orbán bereits nach Brüssel gereist, um eine baldige Freigabe der EU-Milliarden zu erreichen, die wegen der Rechtsstaatsverstöße der Regierung Orbán eingefroren sind. Er will Vorgaben zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Mittelvergabe erfüllen und künftig wieder alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Ungarn anwenden. Dabei geht es auch um Strafzahlungen von einer Million Euro am Tag, die Budapest leisten muss, da die abgewählte Fidesz-Regierung eine EuGH-Entscheidung zu den Rechten von Migranten an der Grenze zu Serbien nicht umsetzen wollte. Magyar wird allerdings nicht müde zu betonen, dass Ungarn unter ihm zwar zu einem kooperativen Kurs mit Brüssel zurückkehren, aber nicht der Mehrheitsmeinung der EU-Staaten hinterherlaufen werde. So will er, wenn auch im Rahmen der Vorgaben des europäischen Migrationspaktes, weiterhin möglichst keine Asylsuchenden nach Ungarn lassen. Ungarn will Visegrád-Format wiederbeleben Nach der Zusammenkunft mit Meloni schrieb Magyar in den sozialen Medien, dass Italien und Ungarn in vielen Fragen eine ähnliche Position hätten, „sei es beim entschlossenen Vorgehen gegen illegale Migration, beim EU-Beitritt der westlichen Balkanländer oder bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten“, was gemeinhin als Chiffre gegen eine überbordende Regulierung aus Brüssel und zu strenge Auflagen vor allem bei Klimaschutz gilt. Mit Blick auf den Ukrainekrieg stellt Magyar sich gegen einen raschen EU-Beitritt des überfallenen Landes. Und auch auf russische Rohstofflieferungen will er nicht verzichten, wenngleich er sich für eine Diversifizierung der Versorgung ausspricht, um sich aus der Abhängigkeit von Moskau zu befreien. Mit seinem ersten offiziellen Besuch nach der Wahl zum Ministerpräsidenten will Magyar zudem ein weiteres Zeichen setzen: Er soll ihn nach Polen führen. Mit Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik hatte Ungarn lange im Rahmen der Visegrád-Gruppe (V4) gemeinsam innerhalb der EU für einen rechten Kurs etwa in Fragen der Migrationspolitik gekämpft. Allerdings war es aufgrund Orbáns großer Nähe zum Kreml im Zuge des Ukrainekriegs zu einem Bruch vor allem zwischen Warschau und Budapest gekommen. Magyar hat mehrfach dafür geworben, das V4-Format wieder zum Leben zu erwecken. Mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico führt er zwar noch einen Streit über die Behandlung der ungarischen Minderheit in dessen Land – und Fico will auch von seiner Nähe zum Kreml nicht abrücken: Für das Wochenende hat er seine Teilnahme an Wladimir Putins Siegesparade zum Weltkriegsgedenken angekündigt. Allerdings arbeitet Fico sichtbar daran, das Verhältnis zu den europäischen Partnern zu kitten: Vor ein paar Tagen postete er ein gemeinsames Bild mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und dem Polen Donald Tusk, darüber der mit Emojis verzierte Satz: „Drei Musketiere warten auf den Vierten und das Revival von V4.“
