Mario Draghi hält sich am Donnerstag im Krönungssaal des Aachener Rathauses nicht lange mit Dankesworten auf, sondern kommt in seiner Rede rasch zum Ernst der europäischen Lage. Er wolle nicht behaupten, dass das, was Europa bevorstehe, einfach sei. Seit 2020 folge ein externer Schock dem anderen. Gleichwohl handle es sich nicht nur um ein Moment der Gefahr, sondern auch um ein Moment der Offenbarung, sagt der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Draghi bekommt den Internationalen Karlspreis 2026 für aktuelle Impulse und sein Lebenswerk, denn er hat „unerschütterlich und mit großer Entschlossenheit Großes für Europa geleistet“, wie das Direktorium schrieb, als es die Wahl Anfang des Jahres begründete. Der 1947 in Rom geborene Draghi hat sich früh der europäischen Sache verschrieben. Er war und ist in vielen Rollen Gestalter, Retter, Mahner. In der Funktion als Generaldirektor des italienischen Schatzministeriums war der Professor für Wirtschaftswissenschaften einst an der Ausarbeitung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und speziell der „Maastricht-Kriterien“ beteiligt. Einer breiten europäischen Öffentlichkeit wurde Draghi als EZB-Präsident 2012 mit seinen mittlerweile legendären Worten „whatever it takes“ bekannt. Damals versprach er, den Euro zu retten – unter allen Umständen. Draghis jüngster umfassender Impuls ist sein 2024 veröffentlichter schonungsloser Report zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Darin mahnt der Ökonom, die EU müsse dringend innovativer werden, wenn sie nicht den Anschluss an konkurrierende Wirtschaftsmächte wie die USA und China verlieren wolle. Europa müsse seine wirtschaftliche Stärke erneuern, um seine Zukunft selbstbestimmt gestalten zu können – oder wie er es am Donnerstag in Aachen formuliert: „Wachstum ist zu einer Bedingung für alles in Europa geworden.“ „Europa ist Ihnen zutiefst dankbar“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigt in seiner Laudatio, dass Draghi in bedrohlicher Zeit den Euro und die Währungszone „mit Mitteln, die nicht unumstritten waren“, stabilisiert habe. Er sei mutig gewesen, und das habe sich ausgezahlt. „Der Euro ist heute unangefochten. Das bleibt ein großes Verdienst, für das Ihnen Europa zutiefst dankbar ist“, sagt der Kanzler. Heute stehe Europa wieder und in ungekannter Weise unter Druck. Der Glaube, die Europäische Union mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht des 450 Millionen Konsumenten starken Marktes verschaffe dem Kontinent geopolitische Macht und Einfluss, habe sich als Illusion erwiesen. In dieser Analyse stimme er mit Draghi überein. „Aber den Irrtum dieses falschen Optimismus einzusehen, heißt nicht, die Zuversicht aufzugeben, dass Menschen in Freiheit und Frieden miteinander leben können.“ Europa müsse in dieser Lage einen klaren Kopf bewahren und, wie von Draghi gefordert, selbstbewusst seine eigenen Interessen definieren. „Wir haben uns in Europa zu sehr darauf verlassen, dass die Kraft der humanistischen, europäisch-westlichen Idee die Welt insgesamt wie von Zauberhand in ein Reich der Freiheit und des Friedens verwandeln würde.“ Doch die Welt sortiere sich neu. Inzwischen ereigneten sich wöchentlich neue Krisenlagen. „In dieser Situation muss Europa einen kühlen Kopf und einen klaren Kurs bewahren.“ Europa sei aufgewacht, stärke sich wirtschaftlich und sicherheitspolitisch, knüpfe überall in der Welt neue Handelspartnerschaften und verringere Abhängigkeiten. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden. Eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt.“ Merz kritisiert EU-Finanzplanung Draghis Bericht sei sehr präzise. Er mache deutlich, dass Europa zwar eine etablierte Wirtschaftsstruktur habe, aber zu wenig dynamisch sei, dass Forschungsergebnisse zu wenig in Geschäftsmodelle mündeten. „Was Draghi besonders auszeichnet: Er bleibt bei der Problemanalyse nicht stehen, er leitet sehr konkrete Handlungsempfehlungen ab. Seine Antworten sind klar und ambitioniert“, lobt der Kanzler. Die jüngsten Schlussfolgerungen des EU-Rats im März atmeten den Geist der Empfehlungen Draghis, lobt Merz. „Wenn wir es richtig machen, werden diese Jahre der großen welthistorischen Bewegung im Rückblick Jahre der Weiterentwicklung und der Stärkung des geeinten Europas.“ Nun müssten die EU-Kommission und die europäischen Staats- und Regierungschefs den Draghi-Report umsetzen. Am konkretesten wird Merz, als er kritisiert, dass der EU-Haushalt in seinem Inhalt und seiner Struktur seit Jahren praktisch unverändert geblieben sei. In diesem Jahr entscheide sich, ob in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU „die richtigen Weichen gestellt“ würden. „Immer noch legen wir geradezu planwirtschaftlich sieben Jahre im Voraus fest, wer wie viele Mittel erhalten soll. Und immer noch fließen über zwei Drittel der europäischen Gelder in Umverteilung und Subventionen.“ So könne man nicht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen. Der EU-Etat müsse grundlegend modernisiert werden, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen, fordert Merz. Die Finanzplanung der EU müsse mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke ausgerichtet werden. „Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind.“ Neue Schulden lehnt der Kanzler abermals ab. Das habe nichts mit einer ideologischen Sichtweise zu tun, sondern im Gegenteil mit Realismus. Schließlich sei die Souveränität vieler Länder schon heute durch übermäßige Kreditlasten bedroht. „Genug Länder geben heute schon aufgrund einer immensen Verschuldung mehr für Zinsen aus als für Verteidigung.“
