Selten war es im Verbändehaus im Berliner Regierungsviertel so voll wie am Dienstagmittag. Alle Stühle im Atrium voll besetzt, die Stehplätze dahinter auch: In einer Woche, in der die Spekulationen über die Zukunft des Kanzlers immer höhere Wellen schlagen, zieht ein Auftritt von Friedrich Merz (CDU) wie der beim „Unternehmertag“ des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA) noch größeres Interesse auf sich als in normalen Zeiten. Wer den Kanzler vor Ort erleben wollte, musste früh da sein. Und die Wartezeit mit Burgern und Chicken-Nuggets von McDonald’s überbrücken, einem der Sponsoren der Veranstaltung. Als nach BGA-Präsident Dirk Jandura der Kanzler das Podium betrat – mit den Worten, er freue sich, „trotz aller Kritik, hier zu sein“ – setzte er zunächst zu seinem Klassiker an, der außenpolitischen Rede. Erst nach etwa der Hälfte der Zeit kam er auf das Thema zu sprechen, das die Unternehmer dieser Tage am meisten umtreibt: Wie geht es weiter mit den Reformen in Deutschland? Merz gestand zu, dass es für Personengesellschaften bislang wenig steuerliche Entlastung gibt. Als Errungenschaft bezeichnete er die beschlossene Reform zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese „stabilisiere“ die Sozialversicherungsbeiträge. Zur Debatte um die Rentenreform mit der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gab sich Merz sicher, dass die Vorschläge der Expertenkommission wie vereinbart umgesetzt würden, trotz Kritik aus der SPD und auch aus den eigenen Reihen. „In Wahrheit unsozial“ „Wir beenden die abschlagsfreie Frühverrentung“, sagte er. Diese sei „in Wahrheit unsozial“, weil sowohl Jüngere als auch andere Ältere dafür bezahlen müssten. Einen Wandel sieht Merz auch in der Energiepolitik. „Pragmatisch, technologieoffen und kosteneffizient“ sei diese durch Erneuerbare-Energien-Gesetz, Netzpaket und Gebäudemodernisierungsgesetz. Auch zur aktuellen Diskussion über die Spritpreise bezog Merz Position. „Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren“, kündigte er an. Das Kartellamt sei mit einer entsprechenden Missbrauchsaufsicht ausgestattet. „Aber wir spüren auch, dass das aus dem Blickwinkel der Verbraucher nicht reicht. Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht.“ Die Regierung stehe in einem intensiven Austausch auch mit den Ländern. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen. Sie können davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen.“ Die Löhne stiegen schneller als die Preise, die Stimmung in den Unternehmen helle sich auf, die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland stiegen, und auch die Zahl der Start-up-Gründungen zeige nach oben. „Die Transformation unserer Wirtschaft findet statt“, sagte Merz weiter. „Deutschland kann das.“ Er wünsche sich, dass auch die Unternehmen zuversichtlich seien. „Ich schaffe das nicht alleine.“ Auf die Frage, ob er es denn mit seinem aktuellen Koalitionspartner schaffe, antwortete Merz im Anschluss an seine Rede: „Es kann gelingen. Ob es gelingt, wird sich vermutlich zu Beginn der nächsten Woche herausstellen, wenn die SPD hoffentlich nicht dem Irrtum erliegt, dass es andere Mehrheiten links der politischen Mitte geben könnte.“ Für Reformen gebe es keine rot-rot-grüne Mehrheit. Er werde mit der SPD „noch einmal verabreden“, das zu tun, was der Koalitionsausschuss Anfang Juli beschlossen habe. „Ich hoffe auf die Einsicht, auf eine gute Diskussion und entsprechende Taten.“ Was er von der Forderung aus seiner Partei hält, Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) aus dem Kabinett zu entlassen? „Gar nichts“, sagte Merz. „Ich halte relativ wenig davon, jetzt über eine Minderheitsregierung zu spekulieren.“ Es sei eine Illusion zu glauben, die CDU könne im Bundestag alleine durchregieren. „Das sind doch Hirngespinste. Wir wollen mit dieser Koalition erfolgreich sein.“ Die Vertrauensfrage will er nicht stellen, weder direkt noch indirekt. „Ich möchte ohne dieses Instrument die notwendige Überzeugungskraft aufbringen.“ Für Merz’ Aussagen gab es aus dem Publikum freundlichen, aber keinen überbordenden Applaus. Die Skepsis unter Wirtschaftsvertretern, wie viel Kraft die schwarz-rote Koalition noch für Reformen aufbringt, ist groß. Als ob er geahnt hätte, was Merz sagen würde, hatte BGA-Präsident Dirk Jandura zu Beginn der Veranstaltung gemahnt: „Meine Bitte ist: Entfesseln Sie diese Wirtschaft. Dann werden wir Ihnen helfen.“
