So kompliziert der Ausgang der Landtagswahlen auch gewesen sein mag, er brachte einen überraschenden Effekt in Berlin mit sich: Union und SPD sprechen in so ähnlichen Worten über die anstehenden Reformen wie schon lange nicht mehr. Wobei sich die CDU mehr auf die SPD zubewegt hat als andersrum. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann sagte kürzlich zu der Frage, ob es Nachbesserungen bei den Reformplänen der Bundesregierung brauche, dass zwar niemand infrage stelle, dass die Reformen richtig seien. „Aber Reformen müssen auch so gemacht werden, dass sie für die Leute passen.“ Zudem werde keine Reform so den Bundestag verlassen, wie sie hineingekommen sei. Schöner hätte es ein Sozialdemokrat nicht sagen können. Genau die mussten dann zweimal hinhören, als ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag, nachdem die CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogen war, über ein mangelndes Gerechtigkeitsgefühl im Land sprach. Er bezog es vor allem auf die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten. Außerdem stellte Merz Korrekturen bei den Reformen in den Raum. Was er genau damit meinte, etwa was die heiß diskutierte sogenannte Rente mit 63 angeht, ließ Merz erst einmal offen. Die SPD ist da schon einen Schritt weiter. Der Parteivorstand hat am Montag ein dreiseitiges Papier beschlossen. In erster Linie dient es als Druckventil für die Parteiführung rund um Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Denn die stehen, obwohl die Landtagswahlen für die SPD glimpflich ausgingen, weiterhin in der Kritik. Die Frankfurter SPD etwa fordert jetzt eine personelle Neuaufstellung. Im Dezember wird es einen von der Bundesspitze initiierten Parteikonvent geben. Das ist die kleine Variante eines Parteitags, auf dem die Parteiführung mit Delegierten über den inhaltlichen Kurs der SPD diskutieren wird. Eine neue Parteispitze kann auch in einem Konvent aber nicht gewählt werden. Bas und Klingbeil sind also vorerst sicher. Die SPD rückt Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt In dem Papier erklärt die SPD aber auch, was sie unter ihrem neuen Lieblingswort versteht: Bezahlbarkeit. „Seit Jahren steigen die Preise in unserem Land: Lebensmittel, Strom, Wärme, Miete und Sprit“, heißt es. „Wir rücken deshalb die Frage der Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt unserer Politik.“ An dem Kampf für einen Tankrabatt, den die SPD in den vergangenen Wochen führte, lässt sich dieser Schwerpunkt gut illustrieren. Und daran, dass die SPD sich erfolgreich durchsetzte, dass es ein attraktives Konzept ist, nicht nur für die politische Linke. Auch CDU-Ministerpräsidenten forderten eine Entlastung der Bürger angesichts der hohen Lebenshaltungskosten. Und die Linke hat nicht zuletzt in Berlin damit sehr erfolgreich Wahlkampf gemacht, indem sie die Bezahlbarkeit von Wohnen zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema machte. Auch die hat das Thema aber natürlich nicht erfunden, sondern sich vor allem an der Kampagne des jetzigen New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani unter dem Schlagwort „Affordability“ orientiert. Wenn der Staat die Preisanstiege für die Bürger abfedert, dann kostet das in der Regel viel Geld. Doch die Staatskassen sind ja eigentlich sowieso schon leer. Die SPD schreibt in ihrem Papier: „Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen.“ Stegner und Mützenich machen aus ihrem „Manifest“ ein Buch Aus einer unvermuteten Ecke kommt nun ausgerechnet ein Sparvorschlag – oder zumindest die Kritik an zu hohen Ausgaben. Es geht um die Ukraine-Unterstützung und die Aufrüstung der Bundeswehr. Ralf Stegner und Rolf Mützenich hatten vor einem Jahr schon einige Aufregung in der SPD und darüber hinaus verursacht, als sie mit anderen Sozialdemokraten ein sogenanntes Manifest für den Frieden veröffentlicht haben. In dem setzten sie sich für einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein, stellten die Rüstungsziele der NATO infrage und forderten europäische Gesprächsbereitschaft gegenüber Russlands Machthaber Wladimir Putin. Nun haben Stegner und Mützenich aus ihrem „Manifest“ ein Buch gemacht, das sie diese Woche in Berlin vorstellten. Stegner leitete dabei auch eine innenpolitische These ab, die auf die darbende SPD zielt: Hätte es in Sachsen-Anhalt für eine Mehrheit gegen die AfD gereicht, wenn die SPD im Wahlkampf etwas differenzierter über die Unterstützung für die Ukraine, Rüstungsausgaben und das Verhältnis zu Russland diskutiert hätte? Stegner glaubt: Ja. Die bisherige und auch weitere Unterstützung für das von Putin überfallene Land sei richtig, schiebt der SPD-Außenpolitiker sogleich hinterher. Aber die vergangenen Kriegsjahre hätten auch gezeigt, dass man so allein Putin nicht an den Verhandlungstisch bringen könne. Und dass stattdessen die Fragen nach Russland und Rüstung der AfD und dem BSW überlassen würden. Die Autoren des Buches sehen darin auch eine Gefahr für den demokratischen Konsens in Deutschland. Denn sie glauben, dass die Meinung in der Bevölkerung nicht angemessen widergespiegelt werde von den entscheidenden Politikern. Ähnlich äußern sich vereinzelt auch CDU-Politiker, etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Aber weder er noch die Friedenspolitiker in der SPD haben derzeit das politische Gewicht, den grundsätzlichen Kurs ihrer Parteien infrage zu stellen. Das wurde nicht zuletzt daran deutlich, dass am Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über die Reform der Nachrichtendienste beriet, die auch eine Reaktion sind auf die vielen hybriden Angriffe Russlands gegen Deutschland. Diese Reform kritisieren die Friedenspolitiker Stegner und Mützenich im Grundsatz auch nicht. Wobei Mützenich den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes dafür kritisierte, dass der seinen Dienst so befähigen wolle, dass er auf jede Art von Bedrohung auch entsprechend reagieren könne. Das könne nicht sein, sagte Mützenich.