In der Höhle der Löwen geht es friedlicher zu, als man denkt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) musste am Dienstag auf dem Ärztetag in Hannover ihr jüngstes Sparpaket verteidigen, das Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz. Die Delegierten des „deutschen Ärzteparlaments“ waren nicht begeistert, hielten sich aber zurück. Es gab vereinzelte Buhrufe, Pfiffe und Gelächter. Auch trotzten vor der imposanten Kuppel der Stadthalle einige Demonstranten in weißen Kitteln dem Regen. Insgesamt aber verlief die Eröffnungsveranstaltung zum 130. Deutschen Ärztetag recht zivilisiert. Einmal war während Warkens Rede sogar Beifall zu hören. Als sie versprach, die umstrittene Approbationsordnung noch in dieser Wahlperiode durchs Ziel zu bringen, klatschten unter anderem einige Medizinstudenten. Die Neuordnung des Studiums mit deutlich mehr Bezug zur Praxis, im wörtlichen Sinne, ist schon lange in Verhandlung. Bisher aber mauerten die zuständigen Länder, weil sie zusätzliche Kosten fürchten. Der Durchbruch könnte jetzt im Zusammenhang mit der Einführung eines Primärversorgungssystems kommen, denn alle wissen, dass dieser Umbau ohne Nachwuchs an Haus- und Allgemeinärzten nicht gelingen wird. Warken sagte, die Erneuerung dürfe „nicht an den Finanzstreitigkeiten mit den Ländern scheitern“. Privat-Gebührenordnung kommt bis 2029 Sie kündigte überdies erste Gesetzentwürfe zur Primärversorgung und zur Notfallreform bis zum Sommer an. Beide sollen einer besseren Patientensteuerung dienen. Auch hinter die neue Gebührenordnung für Ärzte zur Abrechnung von Privatpatienten und Selbstzahlern (GOÄ), „werden wir in dieser Legislaturperiode einen Haken machen“, versprach sie. Schafft Warken das wirklich, wäre viel erreicht, auch aus Ärztesicht. Schließlich hatten sich schon ihre Vorgänger an der GOÄ, der Notfallreform, der Approbationsordnung, der Digitalisierung, am Bürokratieabbau und an anderen Vorstößen die Zähne ausgebissen. Das gilt auch für das wichtigste und umstrittenste Vorhaben, die Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der jüngst gefasste Kabinettsbeschluss stößt allenthalben auf Widerstand, auch auf dem Ärztetag. Unter lautem Beifall forderte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die Ministerin auf, das Projekt zu stoppen. „Stellen Sie diese Reform noch einmal auf Hold“, rief er ihr zu. Ansonsten drohten „gefährliche Verwerfungen in der Patientenversorgung“. Ärztepräsident wirft Regierung Etikettenschwindel vor Die Ärzte fuchst vor allem, dass der Bund nicht, wie von Warkens „Finanzkommission Gesundheit“ vorgeschlagen, mehr, sondern sogar weniger Geld in die GKV steckt. Das gilt vor allem für die Beiträge der Bürgergeldempfänger. Reinhardt nannte das einen Etikettenschwindel. Nach dem Wegfall der Haushaltsmittel würden Versicherte und Leistungserbringer wie die Ärzte nun überproportional belastet. Warken gestand zu: „Es ist eine Zumutung.“ Die Streichungen seien aber nötig, weil sonst die Kassenbeiträge bis 2030 auf annähernd 20 Prozent stiegen und ein „Kollaps“ im System drohe. „Die Situation lässt mir keine andere Wahl.“ Sie machte dem Ärztetag wenig Hoffnung, dass der GKV-Bundeszuschuss nach Festlegung der Eckwerte zum Haushalt noch steigen werde. „Innerhalb der Bundesregierung würden wir mehr tun, wenn es möglich wäre“, sagte sie. Die Spielräume seien aber „sehr begrenzt“.