Sieben Monate lang hat der Planungsausschuss des Frankfurter Stadtparlaments nicht getagt – Kommunalwahl und Koalitionsverhandlungen sorgten für eine Zwangspause. In der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode verkündet Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) gleich zu Beginn eine Nachricht, die ganz im Sinne der Bürger ist, die traditionell im ersten Teil der Sitzung ihre Anliegen vortragen. Die Stadt werde in der Siedlung Riederwald ein leer stehendes Ladenlokal von der ABG Holding mieten, um es einer Initiative zur Verfügung zu stellen, die dort eine Stadtteilküche betreiben will. Beifall kommt auf. Doch die Enttäuschung folgt auf dem Fuße: Eine richtige Küche könne man dort nicht einrichten, sagt Gwechenberger. „Es gibt Probleme mit der Abluft.“ Der Denkmalschutz lasse keinen größeren Umbauten zu. „Aber man kann dort zumindest Speisen aufwärmen.“ Der Planungsausschuss macht in neuer Zusammensetzung dort weiter, wo er in der vergangenen Wahlperiode aufgehört hat: mit langwierigen und kleinteiligen Debatten in der Bürgerfragestunde. Die Themen, die vorgebracht werden, sind nicht neu. Mieter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) protestieren wiederholt gegen den geplanten Verkauf ihrer Wohnungen – und bekommen zum wiederholten Mal erklärt, dass die Stadt wenig dagegen unternehmen könne. Die städtische ABG habe zwei Kaufangebote abgegeben, die die VBL aber abgelehnt habe, sagt Gwechenberger. Offenbar sei ihr der Preis zu niedrig gewesen. „Die ABG hat mit bezahlbaren Mieten kalkuliert.“ Politiker versprechen, sich zu kümmern Während die VBL-Mieter in der ABG so etwas wie einen Rettungsanker sehen, sind Mieter der Gellertsiedlung im Nordend, die schon seit je der ABG gehört, unzufrieden mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Auch ihr Anliegen ist nicht neu. Die Häuser sollen saniert werden, den Mietern sollen Ersatzwohnungen angeboten werden. Doch das sei bisher nicht erfolgt, klagen sie. Politiker versprechen, sich zu kümmern. Es sind fast zwei Stunden vergangen, als der neu gewählte Ausschussvorsitzende Thomas Schlimme (Die Grünen) die reguläre Tagesordnung aufruft. Themen wie Wohnungsleerstand, Stellplatzsatzung und kommunale Wärmeplanung werden gestreift, nicht ohne das übliche parteipolitische Geplänkel. Weiter hinten auf der Tagesordnung steht der Bebauungsplan Nr. 529 Ä. Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich ein Vorhaben, das für die Stadt von erheblicher Bedeutung ist. An der Gallusanlage am östlichen Rand des Bahnhofsviertels sollen zwei Hochhäuser entstehen, ein 170 Meter hoher Büroturm und ein kleinerer Wohnturm. Ein Architektenwettbewerb wurde bereits entschieden, mit dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans sollen die Stadtverordneten den Weg frei machen für das Projekt. Darüber sprechen will niemand außer FDP-Fraktionschef Sebastian Papke. „Ich finde es gut, dass ein weiteres Hochhaus gebaut werden soll.“ Man dürfe nicht nur immer die negativen Entwicklungen in Frankfurt thematisieren. Reaktionen bekommt er darauf keine, die Aufstellung des Bebauungsplans wird mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken beschlossen. Nach wenigen Sekunden ist der Tagesordnungspunkt abgehakt. Die Mitglieder des Planungsausschusses haben ihre eigenen Prioritäten.