In sozialen Netzwerken kursiert derzeit ein Video mit zwei Sprechpuppen, die Donald Trump und Benjamin Netanjahu darstellen sollen. „Bibi, wir haben ein Problem“, sagt Trump am Telefon, „vielleicht müssen wir den Krieg stoppen!“ Die Netanjahu-Puppe zeigt sich erstaunt, man habe den Militärschlag gegen Iran doch so gut vorbereitet. „Es gibt eine Erklärung, in der die Europäer ‚äußerste Besorgnis‘ zeigen“, kontert Trump. Kurze Pause – dann brechen beide Figuren in Lachen aus. Das bringt ganz gut auf den Punkt, wo die EU und die Mitgliedstaaten stehen, wenn es um den jüngsten Krieg im Nahen Osten geht: Sie sind einflusslos bis zur Lächerlichkeit. Auch eine Videokonferenz mit den Anführern der Golfstaaten, die Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagnachmittag angesetzt hatten, schien nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Plädoyer für realistischere Außenpolitik Wieder ging es darum, Solidarität mit den von Iran angegriffenen Ländern zu bekunden, die Kriegsparteien zur Zurückhaltung zu mahnen und Besorgnis über die Folgen des Einsatzes für Europa zum Ausdruck zu bringen. Dies alles in einer Weise, welche die offenkundigen Interessenunterschiede der Europäer überspielt. So hatten es schon die Außenminister in einer ähnlichen Konferenz vorige Woche getan. Für mehr Aufmerksamkeit sorgte deshalb eine Grundsatzrede, die von der Leyen am Morgen vor den mehr als 140 EU-Botschaftern hielt, die sich in Brüssel zu ihrem Jahrestreffen versammelten. Darin rechnete sie schonungslos mit der europäischen Außenpolitik ab und zog zwei Lehren aus der offenkundigen Einflusslosigkeit. Die erste: Europa könne „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung“ sein, „einer Welt, die der Vergangenheit angehört und nicht zurückkehren wird“. Zwar werde man weiterhin die regelbasierte Ordnung verteidigen, könne sich aber nicht mehr darauf verlassen, dass „ihre Regeln uns vor den komplexen Bedrohungen schützen, denen wir ausgesetzt sind“. Das war ein Plädoyer für eine „realistischere und stärker interessengeleitete Außenpolitik“, die sich auf Machtmittel stützt und nicht bloß auf die Vereinten Nationen und den guten Willen anderer Staaten, sie zu respektieren. Zwang zur Einstimmigkeit ist keine Hilfe Die zweite Lehre zielte auf die europäische Entscheidungsfindung in außen- und verteidigungspolitischen Fragen, das Konsensprinzip. „Wir müssen dringend darüber nachdenken, ob unsere Doktrin, unsere Institutionen und unsere Entscheidungsfindung – allesamt in einer Nachkriegswelt der Stabilität und des Multilateralismus entstanden – mit der Geschwindigkeit des Wandels um uns herum Schritt gehalten haben“, sagte von der Leyen. „Ob das von uns aufgebaute System mit all seinen wohlmeinenden Konsens- und Kompromissversuchen eher eine Hilfe oder ein Hindernis für unsere Glaubwürdigkeit als geopolitischer Akteur ist.“ Die Antwort, welche sie nahelegte, war natürlich: Nein, der Zwang zur Einstimmigkeit ist keine Hilfe, sondern ein Hindernis. Sie sprach selbst von einer „harten Botschaft“ und „schwierigen Gesprächen“, die bevorstünden. Das war durchaus mutig, schließlich steht von der Leyen schon jetzt in der Kritik, weil sie sich zu sehr in die Außenpolitik einmische. Das sei Sache des Ratspräsidenten und der Außenbeauftragten Kaja Kallas, sagen vorwiegend Vertreter von Ländern, die sich einen schärferen Kurs der EU gegenüber den Vereinigten Staaten wünschen. Die Verbündeten der Kommissionspräsidentin halten dagegen, dass nur die Kommission über die Machtmittel verfüge, um überhaupt etwas zu bewirken. Die Kommission bestimmt über die Handelspolitik, über strategische Investitionen wie das Programm Global Gateway, und sie hat auch in der Rüstungspolitik mit dem SAFE-Programm die Führung übernommen. Derzeit arbeitet von der Leyen an einer neuen Sicherheitsstrategie, daran darf auch die Außenbeauftragte Kallas mitwirken. Allerdings wird ein weiteres Papier nichts an den Dilemmata der Europäer ändern. Manche hoffen, dass nach der Wahl in Ungarn Mitte April ein Zeitfenster entsteht, um die Einstimmigkeit einzuschränken – falls Orbán verliert. Von der Leyen will ihrerseits eine „europäische Säule von strategischen Schlüsselkapazitäten“ schaffen, wie sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz ankündigte: im Weltraum, bei Langstreckenwaffen und den Nachrichtendiensten.