Der kleine Erfolg war für Robert Fico eine zweischneidige Sache. Seit langer Zeit hatte der slowakische Ministerpräsident dafür geworben, den russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow von der Sanktionsliste der EU zu nehmen. Doch erst als das mächtige Frankreich sein Gewicht in die Waagschale warf, kam vergangene Woche Bewegung in die Sache. Am Ende stand jedoch, dass die Sanktionen gegen Usmanow und den russischen Bankier Michail Fridman tatsächlich aufgehoben wurden und die Liste von rund 3000 Personen und Organisationen, die die EU als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt hatte, weitere Löcher bekommen hat. Fico war früh gegen Sanktionen, achtete aber stets auf den Preis Für die Politik des slowakischen Ministerpräsidenten ist die Aktion durchaus typisch. Fico war einer der Ersten, die sich offen gegen die Russland-Sanktionen gewandt hatten und die Streichung einzelner Personen verlangte. Mehrmals reiste er seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine selbst nach Moskau, zuletzt zu den Siegesfeierlichkeiten am 9. Mai dieses Jahres. Anders als der inzwischen abgewählte frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der mit Fico eine prorussische Achse in der EU gebildet hatte und auf volle Konfrontation mit Brüssel ging, agierte der Slowake aber stets mit Augenmaß und lenkte ein, wenn der Preis zu hoch zu werden drohte. Schon 2024 hatte er die Streichung des slowakischen „Europachefs“ des Putin-nahen Motorradklubs „Nachtwölfe“ erreicht. Später setzte er sich ebenfalls erfolgreich für Usmanows Schwester Gulbahor Ismailova ein, die 2025 von der Liste kam. Schon damals überließ er aber Orbáns Regierung die vorderste Front.  Geheimen Telefonmitschnitten zufolge, die im Frühjahr an die Presse durchgestochen worden waren, hatte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf Usmanows Bitten persönlich bei Orbáns Außenminister Péter Szijjártó für die Streichung Usmanows Schwester eingesetzt. Szijjártó versicherte damals laut dem Mitschnitt, „gemeinsam mit den Slowaken“ werde man in der Sache tätig werden. Für die slowakische Linie ist das durchaus typisch. Der Ministerpräsident handele weniger im Rahmen einer kohärenten Strategie, meint Milan Nič, der als Senior Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik die Politik seines Heimatlandes betrachtet. „Fico nutzt die Gelegenheiten, die sich bieten, und guckt dann, wie hoch der Preis ausfällt.“ Im Fall Usmanow seien etwa keine besonderen Verbindungen des Milliardärs in die Slowakei erkennbar. Fico komme es aber offenbar gelegen, mit guten Beziehungen nach Zentralasien und vor allem mit der Türkei aufwarten zu können. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der seinen Einfluss auf die Turkstaaten ausbauen will, hatte bei ihm im März mit einem persönlichen Brief um Unterstützung für den Usbeken Usmanow gebeten. Ficos Einsatz könne wohl eher als Investition in die Zukunft gesehen werden, meint Beobachter Nič. Ficos emotionale Nähe zu Russland Ein weiterer Faktor ist die russlandfreundliche Grundstimmung in Ficos Wählerschaft. Für den Chef der linksnationalistischen Smer-Partei, die einst aus den postsozialistischen Strömungen des Landes hervorging, ist das keine rein taktische Ausrichtung. Eine emotionale Nähe zu Moskau zieht sich durch seine gesamte politische Laufbahn. Doch Ende Oktober stehen in der Slowakei Kommunalwahlen an, die ein wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr sind. Seit Fico 2023 zurück an die Macht kam, führt er eine äußerst instabile Koalition mit mehreren extremistischen Parteien. Gerade droht im Zuge der Absetzung des umstrittenen Umweltministers Tomáš Taraba mal wieder ein Verlust der Mehrheit im Parlament, weshalb Fico am Wochenende in die Offensive ging und mit Neuwahlen drohte. In diesem Zusammenhang konnten auch Ficos jüngste Äußerungen zu Russland und der Beistandspflicht der NATO gesehen werden. Vor einer Gruppe von Studenten sagte er kürzlich, er wolle nicht, „dass die Slowakei wegen irgendeines Artikels 5 in einen Kriegskonflikt hineingezogen wird“. Als der tschechische Präsident, der frühere NATO-General Petr Pavel, die Aussage kritisierte und auf den Solidaritätsverständnis des Bündnisses verwies, schoss Fico scharf zurück: Er werde verhindern, dass slowakische Soldaten an Abenteuer teilnähmen, „das irgendein NATO-Staat provoziert“. Wie so oft griff Fico aus der Kreml-Propaganda bekannte Erzählweisen auf und sprach von der „militärischen Rhetorik des Westens“, der nach einem „Vorwand für einen militärischen Konflikt mit Russland“ suche, um von innenpolitischen Krisen abzulenken. In den Schlagzeilen klang das knallig, im Nachsatz fing Fico aber seine eigene Aussage schnell wieder ein, indem er mit Blick auf die Bündnispflicht präzisierte, der NATO-Vertrag sehe in Artikel 5 auch andere Optionen vor, im Angriffsfall Solidarität mit den Partnern zu demonstrieren. Fico erhöhe vor den anstehenden Kommunalwahlen die Temperatur, meint Nič. Die Angst vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland habe schon früher funktioniert. Jenseits des Wahlkampfdonners agiere Fico jedoch auch hier meist pragmatisch. Trotz aller Kritik an der Unterstützung der Ukraine liefere die slowakische Rüstungsindustrie inzwischen in beachtlichem Umfang Güter an das von Russland überfallene Nachbarland. Und auch im Energiesektor, wo Bratislava (Pressburg) öffentlich gegen die Russland-Sanktionen wettere, sei die Regierung längst dabei, die Lieferwege diskret zu diversifizieren.