Die Europäische Union hält an ihrem Zolldeal mit den USA fest, obwohl das Internationale Handelsgericht der USA am Donnerstag den von Präsident Donald Trump verhängten pauschalen Importzoll von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt hat. „Wir bekennen uns auf beiden Seiten weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung der bestehenden gemeinsamen Erklärung“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag der F.A.Z. Stabilität und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, sei keine geringe Leistung. „Es hat echte Anstrengungen gekostet, um hierher zu gelangen, und genau darauf haben wir diese Woche hingearbeitet“, betonte der Sprecher. Man befinde sich nun in der „allerletzten Phase der Umsetzung“. Die Vereinbarung, die im Juli vorigen Jahres zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen worden war, sieht vor, dass die USA auf die meisten Einfuhren aus der EU 15 Prozent Zoll erheben, während US-Güter zollfrei in den europäischen Binnenmarkt eingeführt werden dürfen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Für uns steht der Deal“, sagte der SPD-Politiker Bernd Lange der F.A.Z. „Aber es muss sicher sein, dass wir nicht mehr als 15 Prozent Zoll auf unsere Waren haben.“ Deshalb benötige man ein solides Sicherheitsnetz. Über dessen Ausgestaltung wird derzeit zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten verhandelt. „Es ist das Problem von Präsident Trump, wenn er dauernd Zölle vorlegt, die ohne Rechtsgrundlage sind“, sagte Lange weiter. Er hoffe, dass in Zukunft mehr Stabilität statt Willkür herrsche. Telefonat mit Trump bringt Aufschub Trump war am Donnerstagabend – kurz vor der Entscheidung des Handelsgerichts – von seiner vorherigen Drohung abgerückt, auf Autos aus der EU einen Zoll von 25 Prozent zu erheben, weil der Zolldeal aus dem Vorjahr immer noch nicht in Kraft gesetzt worden sei. Er habe ein „großartiges Telefonat“ mit von der Leyen geführt, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social, und der EU nunmehr bis zum 250. Geburtstag der USA am 4. Juli Zeit gegeben. Andernfalls würden die Zölle „leider auf ein viel höheres Niveau springen“, schrieb er. Der Kommissionssprecher bestätigte, dass damit die 25-Prozent-Drohung „vom Tisch ist“. Wie die F.A.Z. erfuhr, fand das Telefonat schon am Mittwochnachmittag Brüsseler Zeit statt, bevor sich die Verhandlungsführer von Parlament und Mitgliedstaaten am selben Abend zum von der Kommission geleiteten Trilog in Brüssel trafen. Von der Leyen bat Trump darin um den zeitlichen Aufschub, damit man das nötige Gesetzgebungsverfahren in Ruhe abschließen könne. Trump stimmte unter dem Vorbehalt zu, dass es in den Verhandlungen erkennbare Fortschritte gebe. Beide vereinbarten, dass sich ihre engsten Mitarbeiter darüber am folgenden Tag austauschen sollten. Zuversicht über Abschluss der EU-Verhandlungen So kam es dann, was am Donnerstagabend zu Trumps Tweet und einer freundlichen Replik von der Leyens führte. Auch sie teilte mit, es habe ein „sehr gutes Gespräch“ gegeben, in dem es zudem um die Lage im Nahen Osten gegangen sei. „Es wird guter Fortschritt erzielt bei der Reduzierung von Zöllen bis Anfang Juli“, sagte sie zu. In EU-Verhandlungskreisen herrscht angesichts der Annäherung vom Mittwoch große Zuversicht, dass es im Rahmen eines weiteren Trilogs am 19. Mai zu einer endgültigen Übereinkunft der Gesetzgeber kommen werde. Dieser soll das Parlament als Ganzes dann in seiner Sitzungswoche Mitte Juni zustimmen. Das reiche, wie es intern heißt, um die notwendige Verordnung vor dem 4. Juli in Kraft zu setzen und anwenden zu können.