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21.05.2026
06:08 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Gesandter empfiehlt mehr US-Präsenz auf GrönlandDer US-Sondergesandte für Grönland hat sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktik-Insel ausgesprochen. „Grönland braucht die USA“, sagte der Jeff Landry am Mittwoch zum Abschluss seines ersten Besuchs in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die USA wieder mehr Präsenz in Grönland zeigen.\" Berichten zufolge wollen die USA drei neue Stützpunkte im Süden Grönlands eröffnen. Ein 1951 geschlossenes und 2004 aktualisiertes Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark gibt Washington mehr oder weniger freie Hand bei der Verlegung von Soldaten auf die Arktisinsel - so lange die Behörden in Dänemark und Grönland vorher informiert werden. Während des Kalten Krieges verfügten die USA über 17 Militärstützpunkte in Grönland. Diese wurden im Laufe der Jahre jedoch geschlossen. Übrig blieb nur noch der Stützpunkt Pituffik im Norden der Insel.
Ende der Sanktionen gegen UN-Expertin für PalästinensergebieteDie USA haben ihre Sanktionen gegen die UN-Expertin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Dies berichtet das US-Finanzministerium auf seiner Webseite. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter die Sanktionen vorläufig blockiert. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich das Recht Albaneses auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die US-Regierung hatte die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf der italienischen Anwältin vor, den Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der USA und Israels gedrängt zu haben. Albanese hatte Israel in einem Bericht eine „fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza“ vorgeworfen.
Kuba weist Klage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro zurückDie kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.
Blanche erwartet Castro in den USA - freiwillig oder nichtDer frühere Staatschef Kubas, Raúl Castro, soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen – egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht.
USA klagen Raúl Castro wegen Mordes anDie USA haben den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes angeklagt und damit den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht. Dies ging am Mittwoch aus Gerichtsunterlagen hervor. Der 94 Jahre alte Castro war Anfang des Monats zuletzt öffentlich aufgetreten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass er das Land verlassen hat oder von der Regierung ausgeliefert werden könnte. US-Präsident Donald Trump strebt einen Regimewechsel in dem Karibikstaat an. Eine Stellungnahme der kubanischen Regierung zu der Anklage lag zunächst nicht vor.Die Details der Anklage waren zunächst nicht bekannt. Die Vorwürfe dürften einem Vertreter des US-Justizministeriums zufolge jedoch auf einen Vorfall aus dem Jahr 1996 zurückgehen. Damals schossen kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen Exil-Organisation Brothers to the Rescue ab. Dabei wurden alle vier Insassen getötet. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die kubanische Regierung hatte den Abschuss stets als legitime Reaktion auf das Eindringen in ihren Luftraum verteidigt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam später zu dem Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignete.
Trump plant, mit Taiwans Präsident Lai zu sprechenUS-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Worten ein direktes Gespräch mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te. „Ich werde mit ihm sprechen“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Er spreche mit jedem. „Wir werden an dem Taiwan-Problem arbeiten“, erklärte er weiter. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die Präsidenten der USA und Taiwans seit 1979 nicht mehr unmittelbar miteinander gesprochen haben. Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Ein Gespräch dürfte China verärgern, das die demokratisch regierte Insel als eigenes Territorium betrachtet.Trumps Äußerungen folgen auf seinen China-Besuch in der vergangenen Woche, den er am Mittwoch als großartig bezeichnete. Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte Trump erklärt, er habe noch nicht entschieden, ob er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von bis zu 14 Milliarden Dollar festhalten werde. Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische als auch demokratische Kongressabgeordnete haben die US-Regierung zur Fortsetzung der Waffenverkäufe gedrängt.
Rubio: USA sind bereit für Beziehung zu Kubanern, nicht zu RegimeNach Jahrzehnten des Konflikts bietet die US-Regierung den Kubanern eine neue Art der Beziehung an. „In den USA sind wir bereit, ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen unseren Völkern und unseren Ländern aufzuschlagen“, sagte US-Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert waren, in einer Videobotschaft auf Spanisch. Allerdings müsse diese neue Beziehung direkt mit den Kubanern geknüpft werden, nicht mit der kommunistischen Regierung.„Präsident Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an“, sagte Rubio. „Einem neuen Kuba, in dem einfache Kubaner, nicht nur Gaesa, eine Tankstelle, ein Kleidungsgeschäft oder ein Restaurant besitzen können. Einem neuen Kuba, in dem ihr, nicht nur die Kommunistische Partei, einen Fernsehsender oder eine Zeitung besitzen könnt.“Der US-Außenminister veröffentlichte seine Videobotschaft am kubanischen Unabhängigkeitstag. Am 20. Mai 1902 wurde nach einer vierjährigen US-Besatzung die kubanische Republik ausgerufen. Die heute herrschenden Kommunisten lehnten die Republik sowie die mit Washington verbündete Regierung ab und etablierten nach dem Sieg der Revolution 1959 ein sozialistisches Staatsmodell.
Trumps Sondergesandter wirbt für Unabhängigkeit GrönlandsBei seinem Besuch in Grönland hat der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für eine Unabhängigkeit der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel geworben. „Ich glaube, es gibt ein paar unglaubliche Möglichkeiten, die die Grönländer tatsächlich aus der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit führen könnten“, sagte Jeff Landry der grönländischen Zeitung „Sermitsiaq“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Er sei der Ansicht, dass der „Präsident der Vereinigten Staaten das Land gerne ökonomisch unabhängig sehen würde“, fügte Landry hinzu. „Und ich denke, das ist möglich.“ Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und NATO-Land Dänemark.Landry war am Sonntag zu einem umstrittenen Besuch in Grönland eingetroffen. US-Präsident Donald Trump hatte den republikanischen Gouverneur von Louisiana im Dezember zu seinem Sondergesandten für die Arktisinsel ernannt. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat Trump immer wieder Besitzansprüche auf Grönland erhoben und damit einen Konflikt mit den EU- und NATO-Verbündeten heraufbeschworen. Von seiner Drohung, Grönland einfach zu übernehmen, war Trump dann wieder abgerückt.Am Montag hatte Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen nach einem Treffen mit Landry gesagt, das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, aber es habe „keine Anzeichen“ für eine veränderte Haltung der USA gegeben. Grönlands Außenminister Mute Egede sprach anschließend von „roten Linien“ seiner Regierung.
Pistorius: Keine belastbare Bestätigung für US-TruppenabzugVerteidigungsminister Boris Pistorius hat von amerikanischer Seite bisher keine verbindlichen Pläne für einen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bekommen. Dafür gebe es „nach wie vor keine wirklich belastbare Bestätigung“, sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Zu hören sei, dass die Zahl der US-Brigaden in Europa um einen Verband verringert werden solle. „Inwieweit in Deutschland stationierte Truppen davon betroffen sind, ist noch offen“, sagte der Minister weiter. Der US-General und NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hatte am Vortag bestätigt, dass die USA vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden.
Rutte erwartet „strukturierte\" Verlegung von US-Truppen aus EuropaNATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet trotz zum Teil widersprüchlicher Ankündigungen aus Washington eine „strukturierte“ Verlegung von US-Truppen aus Europa. „Wir wissen, dass es zu Anpassungen kommen wird“, sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die geplante Reduzierung der US-Militärpräsenz. „Dies wird im Laufe der Zeit auf strukturierte Weise geschehen“, fügte er hinzu.Die USA planen schon länger, sich geopolitisch mehr in Richtung des Indopazifiks zu orientieren und in diesem Zusammenhang Truppen aus Europa abzuziehen.
Rutte: USA werden Beitrag zur NATO verringernDie USA werden nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Verringerung ihres Beitrags zu den Streitkräfteplanungen des transatlantischen Bündnisses ankündigen. Was genau angekündigt werde, dürfe er nicht offenlegen, sagte Rutte. Für die NATO seien die Ankündigungen allerdings nicht überraschend, betonte er.Nach Angaben von Rutte stehen die erwarteten Ankündigungen im Zusammenhang mit dem sogenannten NATO Force Model. Dieses ist der Rahmen, in dem die Bündnisstaaten nationale Streitkräfte benennen, die dem zuständigen NATO-Oberbefehlshaber für Operationen, Missionen und andere Aktivitäten des Bündnisses in Friedenszeiten zur Verfügung stehen. Zudem weisen die Nationen einen größeren Pool verfügbarer Kräfte aus, die bei Bedarf in einer Krise oder einem Konflikt eingesetzt werden können. Das Modell soll damit dazu beitragen, dass die NATO-Verteidigungspläne im Ernstfall schnell umgesetzt werden können.
Von Trump beschimpfter Abgeordneter wird Mandat verlierenDer bei Donald Trump in Ungnade gefallene Republikaner Thomas Massie ist aus dem Rennen um die Zwischenwahlen im Bundesstaat Kentucky ausgeschieden. Sein parteiinterner Kontrahent Ed Gallrein lag nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorn, wie CNN berichtete. Damit ist klar, dass Massie bei der Wahl für das Repräsentantenhaus im November nicht für die Republikaner antreten wird.Nach 14 Jahren im Kongress ist Massie in seiner Partei ein bekanntes Gesicht. Die Vorwahl galt deshalb auch als Test, wie gut Trump die republikanische Wählerbasis mobilisieren kann. Noch am Wahltag veröffentlichte der Präsident eine Kaskade an Posts, in denen er Massie wahlweise als schlechtesten Kongressabgeordneten der US-Geschichte oder als schlechtesten Abgeordneten seiner Partei bezeichnete. Trumps Appell: „Kentucky, schmeißt diesen VERSAGER bei der Wahl am Dienstag aus der Politik!“
Pentagon: USA reduzieren Zahl der Europa stationierten Brigaden von vier auf dreiDas US-Verteidigungsministerium hat die von Vizepräsident JD Vance angekündigte Verzögerung bei der Truppenverlegung nach Polen bestätigt – und zugeich Angaben gemacht, die denen von Vance zu widersprechen schienen. Grund der Verzögerung sei eine Reduzierung der in Europa stationierten Kampfbrigaden von vier auf drei, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf X mit. Das entspreche dem Stand von 2021. Vance hatte gesagt, bei der Verlegung handele es nicht um einen Truppenabbau in Europa.Die Verlagerung ist laut Pentagon das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz. Über die endgültige Stationierung werde auf Grundlage weiterer Analysen sowie der Fähigkeit der Verbündeten entschieden, eigene Truppen zur Verteidigung Europas beizusteuern. Verteidigungsminister Pete Hegseth stehe dazu im Austausch mit dem polnischen Vize-Ministerpräsidenten Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Die USA würden eine starke militärische Präsenz in Polen aufrechterhalten, erklärt der Sprecher.
US-Senat will Trumps Befugnisse im Irankrieg beschränkenDer US-Senat hat mit 50 zu 47 Stimmen eine Resolution auf den Weg gebracht, derzufolge Präsident Trump für militärische Einsätze die Zustimmung des Kongresses einholen muss. Ohne eine solche Genehmigung müsste der Krieg mit Iran beendet werden. Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten, während ein demokratischer Senator dagegen votierte. Allerdings muss die Resolution noch mehrere Hürden überwinden, bevor sie in Kraft treten kann.Hintergrund des Streits ist ein Gesetz aus dem Jahr 1973, das die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen einschränkt. Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen ergreifen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss. Diese Frist war am 1. Mai abgelaufen. Trump hatte an diesem Tag erklärt, eine Waffenruhe habe die Feindseligkeiten gegen Iran beendet.