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05.10.2026
15:21 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Regierung billigt Waffenverkäufe an Emirate und KuwaitDie US-Regierung hat ein Rüstungsgeschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wert von einer Milliarde Dollar (rund 889 Millionen Euro) genehmigt. Das Außenministerium in Washington erklärte, es gehe um 10.000 Steuerungseinheiten vom Typ APKWS zur Umwandlung von Raketen in Präzisionswaffen. Dies werde die Fähigkeit des Golfstaats zur Selbstverteidigung verbessern und die Zusammenarbeit mit US-Streitkräften in der Region, erklärte das Ministerium. Die US-Regierung genehmigte überdies ein Rüstungsgeschäft im Wert von 400 Millionen Dollar mit Kuwait. Es umfasst Reparatur- und Rückführungsdienste für Patriot-Raketen. Kuwait könne damit „seine Landesverteidigung stärken“, erklärte das Außenministerium in Washington. In dem vor sieben Monaten von den USA und Israel begonnenen Irankrieg hatte Teheran immer wieder Ziele in den Golfstaaten angegriffen. Dabei setzte der Iran Raketen und Drohnen ein.
Sind auch amerikanische Stützpunkte in Deutschland in Gefahr?Die USA beordern überstürzt ihre Bomber vom Stützpunkt Fairford in Großbritannien zurück. Die Lage habe sich zugespitzt, heißt es. Zudem warnt Israel: Auch für Ramstein könnte es ein erhöhtes Risiko geben.Unsere Korrespondenten mit einer Einordnung:
US-Rüstungsunternehmen öffnet Standort in LeipzigDas US-Rüstungsunternehmen Covenant hat in Leipzig seine Produktionsstätte zur Herstellung weitreichender Marschflugkörper eröffnet. Die Fertigung des Waffensystems Anthem solle 2027 beginnen, sagte Firmenchef Michael Kaufman. Im ersten Jahr sollen 1.000 Stück in der sächsischen Stadt produziert werden. 2028 werden bereits 5.000 Exemplare angestrebt. Leipzig werde der weltweit größte Standort von Covenant sein, sagte Kaufman. Von dort aus sollen europäische Kunden beliefert werden. In Zukunft sollen mehrere Hundert Menschen in der Produktion arbeiten. Das US-Unternehmen hat auch noch eine Fabrik in Dallas im US-Bundesstaat Texas sowie einen Standort in Israel. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Johannes Steiniger, betonte die Notwendigkeit der Abschreckung. „Der beste Marschflugkörper ist der, der niemals fliegen muss, aber fliegen kann“, sagte er. Covenant investiere rund 250 Millionen Euro. Eine US-Firma helfe, die Basis für Europas Verteidigung zu bauen – das sei ein starkes politisches Zeichen.
Dennis Hastert gestorbenDer frühere Sprecher des US-Repräsentantenhauses Dennis Hastert ist tot. Er starb am Wochenende im Alter von 84 Jahren eines natürlichen Todes, wie mehrere amerikanische Medien unter Berufung auf die Gerichtsmedizin im Bundesstaat Illinois mitteilten. Hastert war der am längsten amtierende republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. 1998 wurde der damals wenig bekannte Abgeordnete aus Illinois überraschend zum Kandidaten seiner Partei für das Amt. Als Sprecher arbeitete er eng mit Präsident George W. Bush zusammen, auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Im Jahr 2007 schied er aus dem Kongress aus. Erst danach wurde öffentlich, dass Hastert als Lehrer und Wrestlingtrainer Jugendliche sexuell missbraucht hatte. Bei einer Gerichtsverhandlung räumte er ein, jugendliche Ringer, darunter Jungen im Alter von 14 Jahren, missbraucht zu haben. Im April 2016 wurde Hastert zu 15 Monaten Haft verurteilt. Die Verurteilung erfolgte allerdings wegen Verstößen gegen Bundesbankgesetze: Er hatte heimlich Millionenbeträge gezahlt, um den Missbrauch an einem Jungen zu vertuschen.
US-Geheimdienstkoordinator Clayton wird Trumps „KI-Zar“US-Geheimdienstkoordinator Jay Clayton soll eine führende Rolle bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz in den USA spielen. Präsident Donald Trump nannte Clayton als einen Chef der neu gegründeten „Super Intelligence Force (SIF)“. Das Gremium soll die Anstrengungen der Regierung bei KI koordinieren, wie Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social schrieb. Er hatte es vor rund zwei Wochen noch als „AI Force“ angekündigt, versucht aber inzwischen, den Namen „Superintelligenz“ statt des gewohnten Begriffs Künstliche Intelligenz zu etablieren.Als weitere führende Köpfe der Gruppe erwähnte Trump den Chef der unter anderem für Verbraucherschutz zuständigen Handelsbehörde FTC, Andrew Ferguson, sowie Emil Michael, der im Pentagon eine führende Rolle bei Forschung und Technologie spielt.Clayton beaufsichtigt als Director of National Intelligence alle amerikanischen Geheimdienste. Er folgt mit gut sechsmonatigem Abstand David Sacks nach, der bis Ende März Trumps „KI-Zar“ war. Der Risikokapitalgeber Sacks hatte den Posten Ende März nach rund vier Monaten niedergelegt, weil Sonderbeauftragte der Regierung maximal 130 Tage im Amt sein dürfen.
Streit um Zeitumstellung: Trump veröffentlicht Telefonnummer von SenatorUS-Präsident Donald Trump hat im Streit über die dauerhafte Einführung der Sommerzeit die mutmaßliche Telefonnummer des republikanischen Senators Tom Cotton veröffentlicht. „Rufen Sie Tom auf seinem Handy an“, forderte Trump seine Anhänger am Samstag auf seiner Online-Plattform Truth Social auf. Cotton blockiert einen von Trump unterstützten Gesetzentwurf, der die halbjährliche Zeitumstellung beenden würde. Cotton erklärte daraufhin auf der Plattform X, die Bürger seines Bundesstaates Arkansas wollten nicht, dass ihre Kinder im Stockdunkeln zur Schule gingen. Die Nachrichtenagentur Reuters erreichte unter der von Trump verbreiteten Nummer nur eine Mailbox, die nicht dem Senator zuzuordnen war.Das US-Repräsentantenhaus hatte dem Gesetzesvorhaben bereits im Juli zugestimmt, im Senat stößt es jedoch auf Widerstand. Trump argumentiert, mehr Sonnenlicht am Nachmittag sei gut für die Landwirtschaft und den Sport und verringere die Kriminalität. Er selbst könne dann länger als 14 Löcher Golf spielen.
Gericht stoppt vorläufig Bau von Grenzanlage in US-NationalparkEin US-Bundesgericht hat den Bau einer Grenzbefestigung der Trump-Regierung im texanischen Big-Bend-Nationalpark vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung verbietet der Regierung, Grenzanlagen oder zugehörige Infrastruktur zu errichten, solange sie sich nicht an die gesetzlichen Umweltauflagen hält. Der Leiter der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Rodney Scott, hatte den Bau bereits vor fast sieben Wochen angesichts von Kritik aus beiden politischen Lagern ausgesetzt. Die Klage gegen die Grenzanlagen wurde von einer Umweltorganisation und Anwohnern eingereicht, die vor schweren Schäden an Landschaft und Tierwelt des Nationalparks warnten. Richterin Kathleen Cardone urteilte, dass den Klägern ohne die einstweilige Verfügung ein schwerwiegender, irreparabler Schaden drohe. Die Grenzschutzbehörde hatte geplant, in dem Nationalpark Straßen und Fahrzeugbarrieren zu errichten, sowie Überwachungstechnik zu installieren, anstatt der neun Meter hohen Mauern, die in anderen Grenzgebieten gebaut werden.
Trump will 20 Millionen Amerikanern je 90 Dollar für Gesundheitskosten zahlenUS-Präsident Donald Trump hat Einmalzahlungen über 90 Dollar an mehr als 20 Millionen Amerikaner für die Kosten des Senioren-Krankenversicherungsprogramms Medicare angekündigt. Trump teilte in den sozialen Medien mit, die Zahlungen kämen aus dem Medicare Improvement Fund, der vom Kongress mit zwei Milliarden Dollar ausgestattet worden sei. Diese Ankündigung ist die jüngste in einer Reihe von finanziellen Versprechungen, die Trump im Vorfeld der Kongress-Zwischenwahlen im November gegeben hat. Trumps Republikanische Partei hat derzeit eine knappe Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, doch sind Trumps Zustimmungswerte aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in den USA unter Druck geraten.Das Weiße Haus teilte später auf seiner Website mit, die meisten anspruchsberechtigten Senioren sollten die Zahlung Anfang Oktober in Form einer Überweisung auf ihr Konto erhalten. An andere würden Schecks verschickt.
Trump schließt Diesel-Exportstopp aus und lobt EuropäerUS-Präsident Donald Trump hat nach der Einigung der G7 auf die Freigabe von Diesel und Rohöl einen US-Exportstopp für Diesel ausgeschlossen. „Wir werden kein Exportverbot verhängen“, sagte Trump im Weißen Haus und begrüßte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.Trump sagte, ein Exportstopp sei „nie wirklich auf dem Tisch“ gewesen. Noch am 22. September hatte er sich jedoch für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA erwögen ihn weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.Die G7-Staaten hatten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Sie soll sofort beginnen und sich über vier Monate erstrecken, wobei ein erheblicher Teil des Diesels binnen 20 Tagen freigegeben werden soll. Zugleich verpflichteten sich die G7, untereinander keine Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zu verhängen.
Medien: Jay Clayton soll der neue „KI-Zar“ im Weißen Haus werdenUS-Präsident Donald Trump will Geheimdienstdirektor Jay Clayton offenbar zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) ernennen. Die Sender CNN, CBS News und andere Medien berichteten am Freitag, Trump werde den 60-Jährigen voraussichtlich in Kürze nominieren.Clayton ist seit August Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI). Er koordiniert in diesem Amt die Arbeit der insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen der Auslandsnachrichtendienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören. Darüber hinaus könnte er den Berichten zufolge Trumps Sonderbeauftragter für „Superintelligenz“ werden, wie der Präsident KI nennt. Trump hatte die Neubesetzung des Postens im vergangenen Monat angekündigt und dazu erklärt: „Nur Personen mit hohem IQ brauchen sich zu bewerben!“Clayton würde mit gut sechsmonatigem Abstand David Sacks nachfolgen, der bis Ende März Trumps „KI-Zar“ war. Der Risikokapitalgeber Sacks legte den Posten Ende März nach rund vier Monaten nieder, weil Sonderbeauftragte der Regierung maximal 130 Tage im Amt sein dürfen.Clayton ist Jurist und hat keine Erfahrungen in der Technologiebranche und mit KI. Er gilt aber als langjähriger Gefolgsmann von Trump. Er war vor seiner Nominierung als Geheimdienstdirektor als Bundesanwalt im südlichen Bezirk von New York tätig. In Trumps erster Amtszeit war Clayton Chef der US-Börsenaufsicht SEC.
Politisches Signal: USA schicken Taiwan neue KampfflugzeugeIn Taiwan sind am Freitag die ersten beiden neuen Kampfflugzeuge des Typs F-16 in modifizierter Version Block 70 aus den USA eingetroffen. Vorangegangen waren monatelange Verzögerungen, insgesamt hatte Taiwan 66 dieser Flugzeuge bereits 2019 bestellt. Die Auslieferung der 66 Flugzeuge im Wert von rund acht Milliarden Dollar war auch wegen technischer Probleme verzögert worden. Nun erhält Taiwan erstmals seit 1997 wieder fabrikneue Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten.Dass die beiden Flugzeuge ausgerechnet jetzt über Hawaii und Guam nach Taiwan überführt wurden, wird in Taipeh auch als ein politisches Signal gewertet. Der Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im September in Washington sowie Äußerungen des amerikanischen Botschafters in Peking David Perdue, Donald Trump habe mit Xi auch über den Verkauf amerikanischer Waffen an China gesprochen, hatte in Taipeh zu neuerlicher Unruhe über die Zuverlässigkeit des amerikanischen Partners geführt. Gleichzeitig blockiert Präsident Trump weiter ein vom Kongress verabschiedetes Rüstungspaket für Taiwan im Umfang von rund 14 Milliarden Dollar. Beobachter erwarten, dass Trump dieses Paket mindestens so lange zurückhält, bis er die geplanten zwei Treffen mit Xi im November in Shenzhen und im Dezember in Miami absolviert hat.Auf die Auslieferung der beiden F-16-Flugzeuge angesprochen sagte ein Sprecher des State Department: „Unsere Politik gegenüber Taiwan hat sich nicht geändert“. Taiwans Verteidigungsminister Wellington Koo sagte am Freitag, man erwarte in diesem Jahr noch die Auslieferung weiterer F-16-Flugzeuge. Oppositionspolitiker der Inselrepublik äußerten, man solle sich von diesen zwei Flugzeugen nnicht blenden lassen. Auch technische Fragen etwa über den Einbau von Geräten zur elektronischen Kampfführung seien noch offen.
Trump: Machen guten Job, aber schlechte PRGut einen Monat vor den wichtigen Parlamentswahlen hat US-Präsident Donald Trump erkennen lassen, dass er sich seiner seit längerem schlechten Beliebtheitswerte bewusst zu sein scheint. Vor Mitarbeitern eines Lastwagen-Herstellers im texanischen Denton pries er wie üblich seine eigene Politik und betonte dann: Das Einzige, was schlecht laufe, sei die Öffentlichkeitsarbeit. Man leiste „phänomenale Arbeit“, verkaufe diese aber vielleicht nicht gut. Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen oder Midterms rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Derzeit halten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist allerdings laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen als Folge des Iran-Krieges unpopulär.
Fehlgeschlagene Hinrichtung: Rufe nach Aus für Todesstrafe in den USANach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin werden Rufe nach Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten laut. Nach Amnesty International forderte dies am Donnerstag auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Die verurteilte Mörderin Christa Pike hatte zwei Giftspritzen überlebt und lag nach Angaben ihrer Anwälte in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus.Türk erklärte im Onlinedienst X, der Fall der 50-jährigen Pike mache deutlich, warum die Todesstrafe abgeschafft gehöre. „Das anhaltende körperliche und seelische Leiden durch mehrere gescheiterte Hinrichtungsversuche ist verabscheuungswürdig und grausam“, betonte der Österreicher. Er verlangte Gnade für Pike.Nach Angaben ihrer Anwälte wurde Pike nach der fehlgeschlagenen Exekution in einem Krankenhaus nahe der Haftanstalt in Nashville in Tennessee behandelt, in dessen Todestrakt sie drei Jahrzehnte lang einsaß. Ihr Anwalt Randy Spivey sagte, nach Angaben der Klinik befinde sie sich in einem kritischen Zustand und erhalte lebenserhaltende Maßnahmen.Lesen Sie hier einen Kommentar zu der gescheiterten Hinrichtung in Tennessee:
Trump: Bereue Nominierung der Supreme-Court-RichterUS-Präsident Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Nominierung der von ihm ernannten Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof. Eine entsprechende Frage bejahte Trump im Interview mit dem „Time“-Magazin. „Ich habe ihnen die Stelle ihres Lebens verschafft, und sie stimmen oft gegen mich.“ Auf die Frage, ob er von ihnen Loyalität erwarte, sagte Trump: „Ich schätze Loyalität, ja.“ Erst auf Nachfrage sagte er dann, von seinen Kandidaten keine Loyalität zu erwarten. Trump hatte zuletzt mit immer schärferen Worten gegen die Richterinnen und Richter am Supreme Court gewettert. Mitte September hatte er ihnen unterstellt, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen. „Das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe“, schrieb er damals.In einigen wenigen großen Fällen — etwa Trumps Zölle — stimmte das Gericht zwar gegen die US-Regierung. Tatsächlich gilt das oberste Gericht nach den Neubesetzungen durch Trump aber als so konservativ wie lange nicht. Drei der neun Richterinnen und Richter wurden von ihm selbst ausgesucht, sechs der neun wurden von republikanischen Präsidenten nominiert. Der Supreme Court weitete die Macht des Präsidenten in Trumps Amtszeit erheblich aus.