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01.06.2026
02:25 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Ex-Fed-Chef Powell warnt vor politischer Einmischung bei FedDer frühere Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, hat vor einer Politisierung der Zentralbank gewarnt. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender sagte Powell am Sonntag (Ortszeit), demokratische Institutionen wie die Notenbank, Gerichte und Universitäten seien derzeit einem Stresstest ausgesetzt. Wenn eine Regierung einen Weg finde, Fed-Vertreter wegen politischer Differenzen zu entlassen, würden künftige Regierungen dies ebenfalls tun, sagte Powell bei der Verleihung des „John F. Kennedy Profile in Courage“-Preises. Die Öffentlichkeit würde dann das Vertrauen verlieren, dass die Notenbank ihre Entscheidungen ausschließlich im besten Interesse aller US-Bürger treffe. Er äußerte sich in seiner Rede nicht zur aktuellen Geldpolitik oder den wirtschaftlichen Aussichten.
USA schließen Schlupfloch bei Chip-Exporten nach ChinaDie US-Regierung will ein Schlupfloch bei den Export-Beschränkungen für hochentwickelte Chips nach China schließen. Die Auflagen gelten nicht nur für direkte Ausfuhren nach China, sondern auch für Firmen im Ausland, die ihr Hauptquartier oder ihre Muttergesellschaft in China hätten, teilte die zuständige US-Behörde für Industriesicherheit mit.
Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey Als Reaktion auf abermalige nächtliche Zusammenstöße vor einem US-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey haben die örtlichen Behörden am Sonntag eine Ausgangssperre rund um das Gebäude verhängt. Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, erklärte, im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung trete umgehend eine Ausgangssperre in Kraft. Zwischen 21.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens sei der Zutritt bis auf Weiteres verboten, „um die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Bewohner sicherzustellen“, erklärte der Bürgermeister weiter. Vor der Unterkunft mit tausend Betten hatte es mehrere Nächte in Folge Zusammenstöße zwischen Polizisten und Kritikern der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump gegeben. Nachdem es am Samstag weitgehend friedliche Demonstrationen gegeben hatte, darunter auch von Unterstützern der US-Einwanderungsbehörde ICE, hatten einige Demonstrierende versucht, eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Diese setzte daraufhin Tränengas ein. Die demokratische Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill, verurteilte die Gewalt.
Trump: „Ziehe viel größere Publikumsmassen an als Elvis“US-Präsident Donald Trump erwägt die Absage einer geplanten Konzertreihe zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, nachdem mehrere Künstler ihre Teilnahme abgesagt haben. Er könne sich vorstellen, die Auftritte durch eine Rede und eine Art politische Kundgebung zu ersetzen, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. „Tatsache ist, dass ich nach Ansicht vieler die Attraktion Nummer eins überall auf der Welt bin“, erklärte der Präsident. Er ziehe „viel größere Publikumsmassen an als Elvis in seinen besten Zeiten“ und schaffe dies „ohne Gitarre“. Er habe angewiesen, die Machbarkeit einer „America is back“-Kundgebung zu prüfen.
US-Armee: Drei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im PazifikDie US-Armee hat bei einem abermaligen Angriff auf ein angeblich in den Drogenschmuggel verwickeltes Boot im Pazifik drei Menschen getötet. Das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) erklärte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X, das Schiff sei auf „bekannten Drogenschmuggelrouten im östlichen Pazifik“ unterwegs und an „Drogenschmuggel-Operationen beteiligt“ gewesen. Auf Videoaufnahmen des Vorfalls ist ein Schiff auf offener See zu sehen, auf dem sich eine Explosion ereignet. Dann wird auf das brennende sinkende Schiffswrack herangezoomt.
Hegseth: Indopazifik-Länder sollen mehr für ihre Verteidigung tun Mit Blick auf Chinas Aufrüstung hat der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth die Indopazifik-Anrainerstaaten zu höheren Rüstungsausgaben gedrängt. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei. Wir brauchen Partner, keine Protektorate“, sagte der Minister am Samstag bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. So wie von den europäischen Ländern forderte er auch von den Asiaten eine Aufstockung der Rüstungshaushalte auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Region herrsche eine „berechtigte Besorgnis“ über Chinas „historische“ Aufrüstung und „die Ausweitung seiner militärischen Aktivitäten in der Region und darüber hinaus“, sagte Hegseth weiter. Es herrsche Einigkeit, dass das Mächtegleichgewicht im Pazifik nicht dadurch untergraben werden sollte, dass es von einem „Hegemon“ dominiert werde. Auch wenn er damit den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region direkt ansprach, werteten Teilnehmer der Konferenz die Rede in weiten Teilen im Ton als relativ versöhnlich gegenüber Peking. Unter der Führung von US-Präsident Donald Trump seien die Beziehungen zwischen den USA und China so gut „wie seit vielen Jahren nicht mehr“. Der Amerikaner versuchte darüber hinaus, Bedenken aus dem Weg zu räumen, dass die strategische Konzentration Washingtons auf die westliche Hemisphäre sowie das jüngste Treffen Trumps mit Chinas Staatschef Xi Jinping eine Schwächung der US-Position Peking gegenüber signalisieren könnte. Anders als im Vorjahr ging der Minister in seiner Rede aber kaum auf das Streitthema Taiwan ein. Das Südchinesische Meer, wo sich Chinas Territorialansprüche mit denen mehrerer südostasiatischer Anrainerstaaten überschneiden, erwähnte Hegseth gar nicht. Er nannte aber die sogenannte First Island Chain, die sich von Japan über Taiwan und die Philippinen erstreckt, als die militärische Abschreckungslinie der USA.
Militärvertreter der USA und Kuba treffen sich bei GuantánamoWenige Tage nach Medienberichten über eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und Kuba haben ranghohe Generäle beider Staaten ein ungewöhnliches direktes Treffen abgehalten. Wie beide Seiten mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (Southcom), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legrá Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantánamo Bay auf der sozialistischen Karibikinsel zusammen.Bei dem kurzen Austausch mit Legrá und anderen Vertretern der kubanischen Streitkräfte seien „Fragen der operativen Sicherheit“ erörtert worden, teilte das US-Militär auf der Plattform X mit – ohne weiteren Einzelheiten zu nennen. In Havanna hieß es in einer kurzen Mitteilung des Verteidigungsministeriums, das „positive Treffen“ habe im gegenseitigen Einvernehmen stattgefunden. Dabei habe man über für beide Seiten relevante Themen gesprochen. Es sei vereinbart worden, die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Nähere Einzelheiten zum Inhalt des Austauschs gab auch Kuba nicht bekannt.
Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittene Einigung mit SteuerbehördeEin weiteres US-Gericht nimmt die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmäßigkeit des Vergleichs in Zweifel zogen. Hintergrund des Vergleichs ist, dass ein Mitarbeiter der US-Steuerbehörde Steuerdaten Trumps an „linksgerichtete Medien“ verbreitet haben soll. Trump und seine beiden ältesten Söhne verklagten das Finanzministerium und die ihm untergeordnete Steuerbehörde (IRS) auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz.Mitte Mai wurden dann Details zu einer außergerichtlichen Einigung bekannt: Zum einen verzichtet die Steuerbehörde auf das nachträgliche Prüfen von den Steuererklärungen der Trumps. Zum anderen soll ein knapp 1,8 Milliarden Dollar schwerer Fonds aufgesetzt werden, um angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staats zu entschädigen. Kritiker sehen darin eine Form der Korruption, die Trump-Getreuen zugutekommen soll.Der Fall liegt nun bei der Richterin, die Trumps ursprüngliche Klage gegen die Steuerbehörde bearbeitete. Wegen der außergerichtlichen Einigung wurde der Fall eigentlich geschlossen. Die Richter fordern in ihrem Antrag jedoch, den Fall wieder zu öffnen und zu klären, ob es sich bei dem geschlossenen Vergleich um Betrug handelt.
Präsidenten-Arzt: Trump bei ausgezeichneter GesundheitUS-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Arztes bei „exzellenter Gesundheit“ – sollte aber abnehmen. Der Präsident sei „vollumfänglich fähig, alle Pflichten als Oberbefehlshaber der Armee und als Staatschef wahrzunehmen“, erklärte am Samstag Sean Barbabella nach einem Anfang der Woche erfolgten großen Gesundheitstest. Trump habe unter anderem gute Herz- und Lungenwerte und allgemein eine gute Physis. Ihm sei aber präventiv zu „zu gesteigerter körperlicher Aktivität sowie zur Gewichtsabnahme“ geraten worden. Bei der Vorsorge-Beratung habe Trump auch „Hinweise zur Ernährung und eine Empfehlung zur Einnahme von niedrig dosiertem Aspirin“ bekommen, erklärte der Arzt mit Blick auf das blutverdünnende Medikament weiter. Laut dem vorgelegten Bericht wiegt der 1,91 Meter große Präsident derzeit 108 Kilogramm, beim vorigen Gesundheitscheck vor gut einem Jahr waren es 101,6 Kilogramm gewesen.Auch beim Gesundheitscheck seien ein Bluterguss und Irritationen am Handrücken festgestellt worden, hieß es in dem Arztbericht. Ursache dafür sei offensichtlich „häufiges Händeschütteln bei gleichzeitiger Einnahme von Aspirin zur kardiovaskulären Prävention“.
Hillary Clinton kritisiert Zustand des Weißen HausesDie frühere demokratische Außenministerin Hillary Clinton hat sich mit einem seltenen Beitrag auf der Plattform X zu Wort gemeldet. Er bezieht sich auf Trumps Umgestaltung des Weißen Hauses. „Das hat Trump mit dem Haus des Volkes gemacht“, schrieb sie am Freitag zu einem Foto der aktuellen Lage. „Ein Drittel liegt in Trümmern. Ein Drittel ist ein Käfigmatch. Was für eine Metapher.“Auf dem Foto ist die große Baustelle zu sehen, an deren Stelle bis vor einigen Monaten der Ostflügel des Weißen Hauses stand. Trump lässt dort einen Ballsaal errichten, der die Dimensionen der ursprünglichen Anlage weit übersteigt. Außerdem wird auf dem Südrasen gerade eine metallene Konstruktion für einen Mixed-Martial-Arts-Kampf aufgebaut, der an Trumps Geburtstag am 14. Juni im Weißen Haus stattfinden soll.
Gericht: Name Trump darf nicht auf Kennedy Center stehenUS-Präsident Donald Trump hat bei seinem Bestreben, wichtige US-Institutionen umzubenennen und mit seinem Namen zu versehen, eine herbe Niederlage vor Gericht kassiert. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade der weltberühmten Kulturinstitution Kennedy Center verschwinden muss. Zudem darf das Zentrum zumindest vorläufig doch nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden, wie aus den Gerichtsakten hervorgeht.Trump will nun nicht mehr an den Renovierungsplänen festhalten. Solange er nicht nach Belieben schalten und walten könne, habe er „kein Interesse“, das Unterfangen fortzuführen, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er habe angeordnet, die Verantwortung für die Kultureinrichtung an den Kongress zu übertragen.„Es gab noch nie einen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der von den Gerichten so ungerecht behandelt wurde wie ich“, meinte Trump dazu.Trump hatte das Kennedy Center kurz nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr unter seine Kontrolle gebracht und einen Kampf gegen „anti-amerikanische Propaganda“ in der Kulturwelt angekündigt. Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm den Vorsitz und beauftragte seinen Vertrauten Richard Grenell, die Institution neu auszurichten. Im Dezember wurde das Kennedy Center in Trump Kennedy Center umbenannt. Das führte zu großem Protest, Künstler sagten Auftritte ab.
Louisiana schneidet mehrheitlich schwarzen Wahlkreis zu Gunsten der Republikaner neu zuIm Bundesstaat Louisiana haben die Republikaner einen mehrheitlich schwarzen Wahlkreis zu ihren Gunsten neu zugeschnitten. Der Senat des Bundesstaates billigte eine neue Aufteilung der sechs Kongressbezirke, die den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November einen weiteren Sitz bescheren könnte. Betroffen ist primär der Wahlkreis des schwarzen demokratischen Abgeordneten Cleo Fields.Eine Neuaufteilung war nötig, weil der Oberste Gerichtshof die Wahlkreise in Louisiana Ende April als ethnisch motiviert bezeichnet und deshalb verworfen hatte. Bisher gab es in dem Bundesstaat zwei Wahlkreise, die mehrheitlich schwarz bevölkert sind und von zwei demokratischen Abgeordneten vertreten werden. Einen über sechs Jahrzehnte bestehenden Schutz mehrheitlich schwarzer Wahlkreise weichten die Richterinnen und Richter in ihrem Grundsatzurteil auf.In der Folge machten sich vor allem im Süden der USA Republikaner an eine Neuaufteilung – auch auf Druck von US-Präsident Donald Trump. In Alabama kippte ein Gericht in erster Instanz einen prorepublikanischen Neuzuschnitt, eine finale Entscheidung steht allerdings noch aus. Auch in Louisiana könnte der Neuzuschnitt juristisch angefochten werden.
Bulgarien will den USA nicht mehr Stationierung von Tankflugzeugen erlaubenBulgarien will dem NATO-Partner USA im Zuge eines Streits um Visavorgaben nach Ablauf einer Frist Ende Juni nicht mehr die Stationierung von militärischen Tankflugzeugen erlauben. Ministerpräsident Rumen Radew sagte am Freitag, er habe bislang keine „positive Antwort“ erhalten, nachdem er mit US-Präsident Donald Trump vergangene Woche über die Einreisebedingungen für Bulgaren gesprochen habe. Bulgarien gehört zu den wenigen EU-Ländern, deren Bürger für eine touristische Reise in die USA ein Visum benötigen.Die US-Armee stationierte Mitte Februar kurz vor Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Flugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in Bulgarien. Das EU-Land gewährte den USA den Schritt im Rahmen der NATO-Kooperation. Ursprünglich sollte die Erlaubnis Ende Mai auslaufen. Radew verlängerte sie nach eigenen Angaben bis Ende Juni, damit die Vereinigten Staaten einen alternativen Standort finden könnten. Im April hatte Sofia erklärt, wegen der Stationierung der US-Militärflugzeuge eine diplomatische Protestnote Irans erhalten zu haben.
Trumps Entschädigungsfonds vorerst gestopptUS-Präsident Donald Trump ist mit seinem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz vorerst gescheitert. Ein Bundesgericht in Virginia stoppte vorübergehend die Pläne und setzte eine Gerichtsanhörung für den 12. Juni an, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Das Gericht will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls keine Gelder unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden können.Trump hatte wegen seines Entschädigungsfonds selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner Kritik auf sich gezogen. Kritiker reden von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder vorerst verzögert, um so Druck auf Trump aufzubauen.Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen laut US-Justizministerium in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen. Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.