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19.09.2026
16:27 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, „den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen“.
Aus Protest gegen den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Abriss des Kennedy Centers in Washington haben Demonstranten in der US-Hauptstadt eine Menschenkette um das renommierte Kulturzentrum gebildet. Mehr als tausend Menschen waren dafür am Freitagabend (Ortszeit) zu dem seit Mittwoch mit Bauzäunen abgesperrten Gebäude aus weißem Marmor am Ufer des Flusses Potomac gekommen. Sie sangen Lieder und trugen Plakate, auf denen etwa zu lesen war: „Hände weg vom Kennedy Center“. Trump hatte am Dienstag die sofortige Schließung des Kennedy Centers in der US-Hauptstadt verkündet. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die ihm verlangte Anbringung seines eigenen Namens an der Fassade. Ein US-Bundesrichter hatte dies zuvor abermals verweigert. Trump brachte daraufhin einen Abriss des Gebäudes ins Spiel. Fotos der Nachrichtenagentur AFP, auf denen er entsprechende Pläne zu studieren scheint, sorgten vor wenigen Tagen für Aufsehen.„Da wird mir ganz übel“, sagte Neal Racioppo, der sich der Menschenkette angeschlossen hatte. Er habe im Kennedy Center Theaterstücke, Ballettaufführungen und Filme gesehen. „Ich habe meine Tochter mitgenommen, damit sie hier ihren ersten Film mit Charlie Chaplin sieht. Zu hören, wie eine Fünfjährige über einen hundert Jahre alten Witz lacht, hat mir die Tränen in die Augen getrieben.“ Trump wolle diesen Ort der Welt vorenthalten, weil er seinen Namen nicht auf dem Gebäude verewigen könne, sagte der Marketingmitarbeiter eines Theaters in Washington.
Trump will sich erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin treffen US-Präsident Donald Trump will sich in der kommenden Woche erstmals mit der venezolanischen Interims-Staatschefin Delcy Rodríguez treffen. Am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sei für Dienstag ein Vieraugengespräch geplant, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, am Freitag. Im Januar war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll. Maduros damalige Stellvertreterin Rodríguez wurde zur Übergangspräsidentin ernannt.
US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebungen in DrittländerEin US-Berufungsgericht hat ein Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts zum Stopp von Abschiebungen in Drittländern bestätigt. Menschen, denen eine Abschiebung in ein Drittland droht, müsse rechtzeitig mitgeteilt werden, wohin sie gebracht werden sollen, damit sie Bedenken wegen möglicher Verfolgung vorbringen können, teilte das Gericht mit. Es wird erwartet, dass die US-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen wird.Das Recht eines Menschen, die Abschiebung in ein Land wegen der Furcht vor Verfolgung in diesem Land anzufechten, bedeute „wenig, wenn er keine vorherige Mitteilung über das beabsichtigte Abschiebungsziel und keine ernsthafte Gelegenheit erhält, dieses Ziel anzufechten“, schrieb der Richter Seth Aframe in dem Urteil. Die Politik des US-Innenministeriums „würde einem beträchtlichen Teil von Nicht-Staatsbürgern, die ohne vorherige Mitteilung über ihr Ziel in Drittländer geschickt werden, den Zugang zu diesem Schutz verwehren“, schrieb er weiter.
Oligarchen-Geld für Hochzeit laut Trump \"völlig erlaubt“US-Präsident Donald Trump hat verteidigt, dass sein Sohn, Donald Trump Jr., Berichten zufolge Geld eines russischen Oligarchen mit Kreml-Verbindungen angenommen haben soll, um seine Hochzeitsfeier mitzufinanzieren. „Es ist völlig erlaubt“, sagte Trump im Oval Office auf die Frage eines Journalisten, ob es angemessen gewesen sei, dass Trump Jr. dieses Geld angenommen habe. „Aber soweit ich weiß, hat er ihn zurückbezahlt“, ergänzte Trump.Sein Sohn habe das Geld nicht annehmen wollen, habe Trump gehört. „Jemand, den er kennt – ich nehme an, ein Freund von ihm – hat ihm eine Hochzeitsfeier geschenkt“, so der US-Präsident. „Das ist sehr üblich.“ Er selbst habe zahlreichen Menschen Hochzeitsfeiern ausgerichtet, beispielsweise in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago. Vor einigen Tagen hatte die investigative Medienplattform „ProPublica“ berichtet, dass der russische Oligarch Umar Kremljow die Hochzeitsfeier von Donald Trump Jr. mitfinanziert haben soll. Kremljow habe Hunderttausende US-Dollar für die Party auf den Bahamas bezahlt, hieß es darin. Allein die Anmietung einer Privatinsel soll rund 100.000 US-Dollar pro Nacht gekostet haben, das Feuerwerk etwa 70.000 US-Dollar. Kremljow ist Präsident des Boxverbands IBA und soll gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten. Laut „ProPublica“ lernte er Trump Jr. erst kurz vor der Hochzeit im Mai kennen und nahm dennoch mit einer größeren Gruppe anderer russischer Gäste an der Party teil, die Trumps Schwiegertochter Bettina Trump als eine Feier „im engsten Familienkreis“ bezeichnete.
Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit GrönlandsUS-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die „dauerhafte Kontrolle“ über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es „Gegnern“ der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.
Republikanische Abgeordnete attackiert TrumpKnapp sieben Wochen vor den US-Parlamentswahlen bekommt Präsident Donald Trump aus den eigenen Reihen Gegenwind für seine umstrittene Abschiebepolitik. Die republikanische Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida, die um ihren Wiedereinzug in das Repräsentantenhaus kämpft, veröffentlichte eine Videobotschaft, in der sie Trump direkt attackiert: „Herr Präsident, einige Ihrer Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts sind zu weit gegangen.“ US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln fühlten sich von Trump „verraten“. Dass sich Republikaner so offen gegen ihren Präsidenten stellen, kommt selten vor. Trumps Umfragewerte sind aktuell schlecht. Der US-Präsident setzt in seiner zweiten Amtszeit auf einen harten Kurs gegen Migranten und massenhafte Abschiebungen. Die Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten sind umstritten und hatten landesweit große Proteste ausgelöst.Der Hintergrund von Salazars Attacke gegen Trump dürfte die Sorge sein, dass den Republikanern die wichtige Wählerschaft der spanischsprachigen US-Amerikaner wegen der teils brutalen Razzien abhandenkommen könnte. Der Bevölkerungsanteil der Latinos ist in Florida, wo Salazars Wahlkreis liegt, hoch.
USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-ArabienNach Deutschland könnte auch Saudi-Arabien F-35-Kampfjets aus den USA erhalten. Das Außenministerium in Washington billigte am Donnerstag den möglichen Verkauf von 48 F-35-Tarnkappenjets sowie von Triebwerken und weiterem Zubehör an den Golfstaat. Das Geschäft hat demnach einen Wert von 24,3 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Der Rüstungsdeal erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses. Israel hatte die USA vor dem Verkauf gewarnt und argumentiert, das Geschäft mit Saudi-Arabien könne das Kräftegleichgewicht in der Region stören. Israel ist bisher das einzige Land im Nahen Osten, das über F-35-Kampfflugzeuge aus US-Produktion verfügt. US-Präsident Donald Trump setzte sich über die Warnungen hinweg. Er empfing den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bereits im vergangenen November im Weißen Haus und stellte ihm die hochmodernen Kampfjets in Aussicht. In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es nun, Saudi-Arabien sei „eine treibende Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Golfregion“. Das Königreich ist seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar Ziel iranischer Drohnen- und Raketenangriffe. Zudem wird das Land vom Jemen aus regelmäßig von der von Teheran unterstützten Huthi-Miliz attackiert. Deutschland hat 35 Kampfjets vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe bestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas die erste Maschine in Empfang.
Trump zieht überraschend Toppersonalie zu ICE-Behörde zurückUS-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Personalvorschlag für die Leitung der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE zurückgezogen. Das Weiße Haus gab auf seiner Webseite bekannt, dass die bereits an die Parlamentskammer Senat eingereichte Nominierung zurückgezogen worden sei. Gründe wurden nicht genannt. Eigentlich wollte Trump, dass der ehemalige Staatspolizist Lance Schroyer aus dem Bundesstaat Oklahoma neuer Leiter wird.Laut US-Medien zeichnete sich im Senat ab, dass das Verfahren zur Personalie zäh verlaufen würde. Mit der Rücknahme des Personalvorschlags bleibt die Leitung einer der zentralen Behörden in Trumps zweiter Amtszeit weiter unbesetzt. Es ist zudem ein Rückschlag für Trump.US-Medien berichteten, dass Schroyer keine langjährige Erfahrung im Bereich Einwanderung vorweise. Trump hatte ihn bei seiner Nominierung im Juni einen Patrioten genannt. Laut Medien steht Schroyer dem Heimatschutzminister Markwayne Mullin nahe, der früher Senator in Oklahoma war. Schroyer ist ehemaliger Marineinfanterist. Der Posten wurde frei, nachdem der Rücktritt des kommissarischen Direktors Todd Lyons bekanntgeworden war.Die ICE-Behörde wurde zum Symbol der aggressiven Migrationspolitik von Trumps zweiter Amtszeit, die im Januar 2025 begonnen hatte. Die Behörde verantwortete umstrittene Razzien gegen Migranten in demokratisch regierten Städten. Die Beamten waren dabei zum Teil vermummt. Das Vorgehen hatte in den USA eine große Protestwelle ausgelöst.Richtig heftig wurde der Gegenwind für Trump, als im Januar in Minneapolis zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten verschiedener Behörden bei solchen Einsätzen starben.
Trump stellt Polen Stützpunkt des US-Heers in AussichtPolen und die USA befinden sich laut US-Präsident Donald Trump in fortgeschrittenen Gesprächen über einen Stützpunkt des US-Heeres in Polen. Dank der entschlossenen Politik des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki würden „große Fortschritte erzielt“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte schon in Kürze ein Standort bekanntgegeben gegeben. Trump sprach von einem historischen Schritt in der Partnerschaft beider Länder.Polen liegt an der Ostflanke der Nato und hatte sich zuletzt verstärkt um eine größere US-Truppenpräsenz bemüht. Im Frühjahr hatte Trump angekündigt, insgesamt 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. In der Folge berichteten US-Medien darüber, auch eine geplante Entsendung von 4.000 Soldaten nach Polen werde gestoppt. Polen dementierte das. Trump hatte daraufhin die Entsendung von 5.000 US-Streitkräften nach Polen angekündigt und das mit seinem guten Verhältnis zu Nawrocki begründet.Trump hatte Polen und vor allem Nawrocki immer wieder gelobt, weil Warschau angesichts der von Russland ausgehenden Bedrohung vergleichsweise viel Geld in die eigene Verteidigung investiert. Nawrocki hatte Trump im vergangenen Herbst im Weißen Haus besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht.
US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-SanktionenIn den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck zu setzen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert.Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Sieben Abgeordnete der Republikaner votierten dagegen, daher waren für eine Mehrheit auch Stimmen der Demokraten notwendig gewesen.Das Gesetz geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte. Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Berichte: USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN-TreffenDie US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einem Bericht zufolge kurz vor der UN-Generalversammlung in New York erneut eine Einreisegenehmigung verweigert. Das berichtete unter anderem die „Times of Israel“ unter Berufung auf US-amerikanische und palästinensische Beamte. Dem US-Außenministerium zufolge verlängerten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Erteilung von Visa an Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie an Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Konkrete Namen betroffener Personen nannte das Ministerium allerdings auch auf Anfrage nicht.
Trump: „Feindseliger“ Fed-Vorstand hat Leitzins „aus politischen Gründen“ erhöhtUS-Präsident Donald Trump hat dem Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) „politische Gründe“ beim Anheben des Leitzinses vorgeworfen. Notenbank-Chef Kevin Warsh sei „ein guter Mann“, sagte Trump am Mittwoch Journalisten in North Carolina. „Aber egal, wie gut er seine Arbeit macht - er hat es mit einem feindseligen Vorstand zu tun.“ Er fügte an: „Sie erhöhen die Zinsen, um Trump so viel Schaden wie möglich zuzufügen (...) Sie erhöhen sie also ausschließlich aus politischen Gründen.“
Trump droht EU mit Handelsstopp wegen Annäherung an KanadaUS-Präsident Donald Trump reagiert mit einer Drohung auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen. „Ich halte das für lächerlich“, sagte er auf den Vorschlag angesprochen. Falls er es als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern. Falls die EU das in böser Absicht mache, würden die USA „sehr hohe Zölle gegen Europa“ verhängen. Trump sagte allerdings auch, dass es in Ordnung sei, falls die Absicht gut sei - ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. Zu Kanada sagte er nur, das Nachbarland sei zuletzt ein „schrecklicher Handelspartner“ gewesen.Die USA und Kanada befinden sich aktuell in einem festgefahrenen Handelsstreit, der zuletzt wieder eskaliert war. Im Zollkonflikt mit der EU hatten sich die Vereinigten Staaten vor mehr als einem Jahr auf ein Zollabkommen geeinigt.