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29.05.2026
21:52 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Bulgarien will den USA nicht mehr Stationierung von Tankflugzeugen erlaubenBulgarien will dem NATO-Partner USA im Zuge eines Streits um Visavorgaben nach Ablauf einer Frist Ende Juni nicht mehr die Stationierung von militärischen Tankflugzeugen erlauben. Ministerpräsident Rumen Radew sagte am Freitag, er habe bislang keine „positive Antwort“ erhalten, nachdem er mit US-Präsident Donald Trump vergangene Woche über die Einreisebedingungen für Bulgaren gesprochen habe. Bulgarien gehört zu den wenigen EU-Ländern, deren Bürger für eine touristische Reise in die USA ein Visum benötigen.Die US-Armee stationierte Mitte Februar kurz vor Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Flugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in Bulgarien. Das EU-Land gewährte den USA den Schritt im Rahmen der NATO-Kooperation. Ursprünglich sollte die Erlaubnis Ende Mai auslaufen. Radew verlängerte sie nach eigenen Angaben bis Ende Juni, damit die Vereinigten Staaten einen alternativen Standort finden könnten. Im April hatte Sofia erklärt, wegen der Stationierung der US-Militärflugzeuge eine diplomatische Protestnote Irans erhalten zu haben.
USA stufen zwei brasilianische Drogenbanden als Terrorgruppen einDie amerikanische Regierung hat zwei brasilianische Drogenbanden als Terrororganisationen eingestuft. Comando Vermelho (CV) und Primeiro Comando da Capital (PCC) seien zwei der brutalsten kriminellen Organisationen des Landes und ihr Einfluss reiche bis in die USA, teilte das Außenministerium mit. „Zusammen befehligen sie Tausende von Mitgliedern und haben brutale Angriffe auf brasilianische Polizeibeamte, Amtsträger und Zivilisten organisiert.“Primeiro Comando da Capital gilt als mächtigste kriminelle Organisation Brasiliens und als zentraler Akteur im Kokainschmuggel aus den Andenstaaten. Auch das Comando Vermelho ist eines der größten Verbrechersyndikate des Landes und im Drogenhandel aktiv. Bei Polizeieinsätzen gegen die Banden kommt es immer wieder zu etlichen Todesopfern.
Der neue Ton in der US-Politik: „Shut up, you ugly fuck“ Es ist immer wieder unglaublich, wie sehr sich die politische Rhetorik in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren verschärft hat. Angriffe unter die Gürtellinie gibt es täglich – auch vom Präsidenten selbst, der seine Gegner beleidigt und verunglimpft. Jüngstes Beispiel ist ein Austausch zwischen Trump-Berater Stephen Miller und dem X-Account der Demokraten. Miller mokierte sich über den demokratischen Kandidaten für die Senatswahl in Texas, James Talarico: Die Demokraten hätten Geschichte geschrieben, indem sie ihren „ersten Transgender-Kandidaten“ nominierten, schrieb er auf X. Aber zum einen ist Talarico nicht trans und zum anderen wird diese Zuschreibung von republikanischen Hardlinern als Beleidigung verwendet. Von den Demokraten hieß es in Reaktion darauf auf X: „Halt die Klappe, du hässlicher Scheißkerl“ („Shut up, you ugly fuck“). Millers Beitrag wurde, Stand Donnerstag, gut 5000 Mal geteilt und knapp 50.000 Mal mit einem Like versehen; der der Demokraten 30.000 Mal mit knapp 280.000 Likes.
Justizministerium ermittelt gegen E. Jean Carroll, die Trump der Vergewaltigung bezichtigt hatteDas Justizministerium hat Ermittlungen gegen die Autorin E. Jean Carroll eingeleitet, die Präsident Donald Trump vorgeworfen hatte, sie Mitte der Neunzigerjahre vergewaltigt zu haben. Das berichteten mehrere amerikanische Medien übereinstimmend. Demnach geht es um die Frage, ob Carroll im Zusammenhang mit zwei Zivilklagen, die sie angestrengt hatte, vor Gericht Meineid begangen hat. Die inzwischen 82 Jahre alte Frau hatte Trump 2019 zunächst wegen einer angeblichen Vergewaltigung in einem Kaufhaus in New York verklagt und 2022 schließlich wegen Verleumdung. Die Geschworenen des Zivilgerichts in New York befanden Trump im Mai 2023 für schuldig, Carroll sexuell missbraucht zu haben; er wurde zu fünf Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Im Zuge der Verleumdungsklage wurde er im Januar 2024 zu einer Zahlung von zusätzlichen 83,3 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, gegen die Trump Berufung eingelegt hat. Außerdem hat der Präsident im November 2025 den Obersten Gerichtshof in Washington angerufen, die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs für ungültig zu erklären. Das Gericht hat die Entscheidung, den Fall anzunehmen, seither jedoch zwölfmal vertagt. Der amtierende Justizminister Todd Blanche ist laut Medienberichten nicht an den Ermittlungen gegen Carroll beteiligt. Er hatte als persönlicher Anwalt Trumps damals an dem Fall mitgewirkt. Die Ermittlungen sollen demnach von der Bundesstaatsanwaltschaft in Chicago geleitet werden.
Mehrere amerikanische Soldaten bei Unfall in Polen verletzt Beim Unfall eines amerikanischen Militärlasters in Polen sind acht US-Soldaten verletzt worden, einer davon schwer. Der Unfall ereignete sich unweit des Militärübungsgeländes in Drawsko Pomorskie im Westen des Landes, wie ein Sprecher der polnischen Feldjäger dem Sender Rmf.fm sagte. „Die Soldaten waren auf dem Weg zu einer Übung. Sie saßen auf der Ladefläche und auf Bänken. Das Fahrzeug streifte mit dem rechten Rad den Straßenrand und kippte auf die Seite\", so der Sprecher. Als wahrscheinlichste Unfallursache gilt Unachtsamkeit des Fahrers.Der schwer verletzte amerikanische Soldat wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus nach Gryfice transportiert. Sechs weitere wurden mit Krankenwagen in die Klinik gebracht. Ein verletzter Soldat verweigerte den Angaben zufolge die Behandlung.Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen amerikanischen Militärstützpunkten in Europa.
Fonds von Trumps „Friedensrat“ ist offenbar leerDer von US-Präsident Donald Trump eingesetzte „Friedensrat“ verfügt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP über keinerlei finanzielle Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Seit Einrichtung des Gremiums im Januar habe der Fonds kein Geld von internationalen Gebern erhalten, hieß es am Mittwoch aus informierten Kreisen. Sie bestätigten damit einen Bericht der „Financial Times“. Für den Fonds wurden demnach „null Dollar eingezahlt“.Aus den Kreisen hieß es weiter, der Fonds sei für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Gazastreifens eingerichtet worden. Diese Phase sei allerdings noch nicht erreicht. Der Geldtopf wird von der Weltbank in Washington verwaltet und von der UNO unterstützt.Trump hatte für den „Friedensrat“ einen Mitgliedsbeitrag von einer Milliarde Dollar verlangt. Zudem gab er an, die USA würden zehn Milliarden Dollar beitragen und Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien hätten jeweils eine Milliarde Dollar zugesagt. Wofür die Mittel bestimmt seien, sagte er nicht.
Rubio nennt Kuba Bedrohung für nationale Sicherheit der USAAußenminister Marco Rubio, Kind kubanischer Einwanderer, hat Kuba in einer Kabinettssitzung am Mittwoch als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet. Das Land stecke in „großen Schwierigkeiten“. Es sei schlimm genug, von Kommunisten, aber das „allerschlimmste“, von „inkompetenten Kommunisten“ regiert zu werden. Er hoffe, es werde ein „gutes Ergebnis“ für die Kubaner geben – eine solche Situation neunzig Meilen vor der amerikanischen Küste stelle eine Bedrohung dar. In der vergangenen Woche hatten die Vereinigten Staaten Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Flugzeuge 1996 erhoben, bei dem Amerikaner getötet worden waren. Auch gegen den früheren venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hatte eine Anklage der USA vorgelegen, als er Anfang des Jahres durch eine Militäroperation in Caracas festgenommen wurde.
Vor Fußball-WM: US-Regierung erwägt Aussetzung von GrenzkontrollenDie US-Regierung prüft Pläne für eine Einstellung der Zoll- und Grenzkontrollen für internationale Reisende und Fracht an großen Flughäfen von Städten, die sich dem verschärften Kurs von Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik widersetzen. Es sei nicht hinnehmbar, internationale Flüge in Städten abzufertigen, in denen „lokale, radikal linke Demokraten“ die Arbeit der Bundesbehörden behinderten, sagte Heimatschutzminister Markwayne Mullin dem Fernsehsender Fox News am Dienstag. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Betroffen wären Metropolen wie New York, Los Angeles und Chicago, die sich weigern, mit den Bundesbehörden bei der Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere zusammenzuarbeiten. Die Maßnahme könnte den internationalen Flugverkehr und Handel in von Demokraten regierten Bundesstaaten weitgehend lahmlegen.Mullins Äußerungen kommen kurz vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft im Juni, zu der Millionen Touristen in den USA erwartet werden. Er hatte bereits im April damit gedroht. Das Magazin „The Atlantic“ hatte unter Berufung auf Insider berichtet, dass eine solche Maßnahme zu einem Zeitpunkt nach der Fußball-WM erfolgen könnte. Konkret richtet sich Mullins Drohung gegen die sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädte). Damit sind Städte gemeint, die die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden verweigern, wenn diese im Auftrag der Regierung gegen Einwanderer vorgehen, vor allem solche, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Zu diesen Städten werden auch Seattle, San Francisco, Denver und Philadelphia gezählt.
Havanna bittet internationale Gemeinschaft um HilfeAngesichts des US-Vorgehens gegen Kuba hat das Land die internationale Gemeinschaft dringend um Hilfe gebeten. Seinem Land drohe eine „humanitäre Katastrophe“, sagte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Dienstag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. „Jetzt sollte die Zeit für Solidarität mit Kuba sein.“„Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die durch Waffengewalt oder die Treibstoffblockade herbeigeführt werden könnte“, sagte Rodríguez. Sein Land wird von US-Präsident Donald Trump seit Monaten wirtschaftlich und politisch unter Druck gesetzt. Trump drohte unter anderem wiederholt damit, Kuba zu „übernehmen“. Zudem verhängte er de facto eine Ölblockade gegen das Land. Unter anderem wegen der ausbleibenden Öllieferungen und der US-Sanktionen steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Trump-Wunschkandidat gewinnt Vorwahl in Texas Der von Donald Trump unterstützte Republikaner Ken Paxton hat sich in Texas in der parteiinternen Vorwahl für einen Sitz im US-Senat durchgesetzt. Paxton behauptete sich mit deutlichem Vorsprung gegen den langjährigen Amtsinhaber John Cornyn. Nach Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmzettel konnte sich Paxton rund 63 Prozent der Stimmen sichern, Cornyn lag bei etwa 36 Prozent.Paxton wird dem rechten Flügel der Partei zugerechnet und gilt als rigoroser Unterstützer Trumps. Dennoch ist im konservativen Texas die Entscheidung bemerkenswert: Als Generalstaatsanwalt des Bundesstaats musste Paxton sich unter anderem einem Amtsenthebungsverfahren wegen Vorwürfen von Korruption und Amtsmissbrauch stellen. Nach 38 Jahren Ehe verließ ihn vergangenes Jahr seine Frau und warf ihm öffentlich Untreue vor. Die Demokraten machen sich deshalb mit Blick auf die Wahl im November Hoffnungen, mit ihrem Kandidaten James Talarico erstmals seit 1993 wieder einen Senator aus Texas nach Washington zu schicken. Trump hatte seine Unterstützung für Paxton erst vor rund einer Woche ausgesprochen. Die Wahl galt deshalb auch als Test für die Frage, wie viel Gewicht Trumps Wahlempfehlung in der Partei hat.
Doppel-Niederlage für Trump im Streit um Wahlkreiszuschnitte Donald Trump hat in seinem Bestreben, in bestimmten Bundesstaaten vor den Kongress-Zwischenwahlen im November die Wahlkreise zugunsten seiner Republikaner zu verändern, eine doppelte Niederlage erlitten. In South Carolina blockierten Senatoren des Bundesstaates am Dienstag eine neue Wahlkreiskarte. Und in Alabama stoppte ein Gericht einen Neuordnungsplan der Republikaner.In South Carolina stellten sich zusammen mit den Demokraten auch mehrere republikanische Senatoren gegen einen Plan, mit dem Trumps Partei bei den anstehenden Zwischenwahlen vermutlich alle sieben Sitze des Bundesstaates im Repräsentantenhaus in Washington errungen hätte. Derzeit stellen die Republikaner dort sechs Abgeordnete.In Alabama untersagte ein Gericht, bei den Zwischenwahlen eine von den Republikanern entworfene Wahlkreiskarte zu nutzen, die der Partei in sechs der sieben Kongress-Wahlbezirke des Bundesstaates einen Vorteil verschafft hätte. Dieser Plan diskriminiere schwarze Wähler vorsätzlich, indem er sie auf verschiedene Wahlbezirke verteile, befanden die Richter. Dies solle offensichtlich geschehen, „um ihre Stimmen zu verwässern - zumindest teilweise deshalb, weil sie Schwarze sind“.
Trump jubelt nach Gesundheitscheck: alles „perfekt“ US-Präsident Donald Trump hat sich einer turnusgemäßen ärztlichen Untersuchung unterzogen und danach von einem guten Ausgang geschwärmt. „Alles verlief PERFEKT“, schrieb der Republikaner nach der Rückkehr von einem Militärkrankenhaus bei Washington auf der Plattform Truth Social. Trump gab keinerlei Details zu dem Befund oder Ergebnissen preis. Wann das Weiße Haus genauere Informationen zur Untersuchung veröffentlichen wird, war zunächst unklar. Kritiker bemängeln, dass die Veröffentlichungen zu Trumps Gesundheit oft rosige Worte enthielten, aber kaum unabhängig nachprüfbare Fakten. Für den 79-Jährigen war es bereits der dritte solche Termin in den vergangenen 13 Monaten. Nach der letzten regulären jährlichen Untersuchung hatte Leibarzt Sean Barbabella dem Präsidenten eine „hervorragende Gesundheit“ bescheinigt. In den USA gehört es zu den Eigenheiten des Politikbetriebs, dass Präsidenten regelmäßig öffentlich Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben – nicht, weil es gesetzlich vorgeschrieben wäre, sondern weil es sich im Laufe der Jahre so eingebürgert hat.
Rubio zu Gast in ArmenienUS-Außenminister Marco Rubio hat auf seiner Rückreise aus Indien einen Zwischenstopp in der Südkaukasusrepublik Armenien für ein Treffen mit seinem Amtskollegen Ararat Mirsojan eingelegt. Bei dem Besuch wurde ein Memorandum über strategische Zusammenarbeit unterzeichnet, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Mirsojan lobte bei der gemeinsamen Pressekonferenz das Niveau der bilateralen Beziehungen und die Vermittlungen der USA unter Donald Trump im Konflikt Armeniens mit dem benachbarten Aserbaidschan. Als Teil der Konfliktlösung hat Washington die Einrichtung eines auch für die USA lukrativen Straßen- und Eisenbahnkorridors durch Armenien vorgeschlagen, der zwei Teile Aserbaidschans miteinander verbindet. Das Projekt trägt den Namen Trump-Route für Internationalen Frieden und Wohlstand - abgekürzt TRIPP (nach dem englischen Trump Route for International Peace and Prosperity)Eriwan, das traditionell gute Beziehungen zu Moskau und Teheran unterhält, hat sich unter Regierungschef Nikol Paschinjan verstärkt dem Westen zugewandt. Gerade das Verhältnis zu Russland ist stark abgekühlt. Moskau hat kurz vor der Parlamentswahl in Armenien am 7. Juni Einfuhrbeschränkungen gegen eine Reihe von Produkten aus dem Land verhängt.