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04.10.2026
14:20 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Gericht stoppt vorläufig Bau von Grenzanlage in US-NationalparkEin US-Bundesgericht hat den Bau einer Grenzbefestigung der Trump-Regierung im texanischen Big-Bend-Nationalpark vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung verbietet der Regierung, Grenzanlagen oder zugehörige Infrastruktur zu errichten, solange sie sich nicht an die gesetzlichen Umweltauflagen hält. Der Leiter der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Rodney Scott, hatte den Bau bereits vor fast sieben Wochen angesichts von Kritik aus beiden politischen Lagern ausgesetzt. Die Klage gegen die Grenzanlagen wurde von einer Umweltorganisation und Anwohnern eingereicht, die vor schweren Schäden an Landschaft und Tierwelt des Nationalparks warnten. Richterin Kathleen Cardone urteilte, dass den Klägern ohne die einstweilige Verfügung ein schwerwiegender, irreparabler Schaden drohe. Die Grenzschutzbehörde hatte geplant, in dem Nationalpark Straßen und Fahrzeugbarrieren zu errichten, sowie Überwachungstechnik zu installieren, anstatt der neun Meter hohen Mauern, die in anderen Grenzgebieten gebaut werden.
Trump will 20 Millionen Amerikanern je 90 Dollar für Gesundheitskosten zahlenUS-Präsident Donald Trump hat Einmalzahlungen über 90 Dollar an mehr als 20 Millionen Amerikaner für die Kosten des Senioren-Krankenversicherungsprogramms Medicare angekündigt. Trump teilte in den sozialen Medien mit, die Zahlungen kämen aus dem Medicare Improvement Fund, der vom Kongress mit zwei Milliarden Dollar ausgestattet worden sei. Diese Ankündigung ist die jüngste in einer Reihe von finanziellen Versprechungen, die Trump im Vorfeld der Kongress-Zwischenwahlen im November gegeben hat. Trumps Republikanische Partei hat derzeit eine knappe Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, doch sind Trumps Zustimmungswerte aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in den USA unter Druck geraten.Das Weiße Haus teilte später auf seiner Website mit, die meisten anspruchsberechtigten Senioren sollten die Zahlung Anfang Oktober in Form einer Überweisung auf ihr Konto erhalten. An andere würden Schecks verschickt.
Trump schließt Diesel-Exportstopp aus und lobt EuropäerUS-Präsident Donald Trump hat nach der Einigung der G7 auf die Freigabe von Diesel und Rohöl einen US-Exportstopp für Diesel ausgeschlossen. „Wir werden kein Exportverbot verhängen“, sagte Trump im Weißen Haus und begrüßte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.Trump sagte, ein Exportstopp sei „nie wirklich auf dem Tisch“ gewesen. Noch am 22. September hatte er sich jedoch für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA erwögen ihn weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.Die G7-Staaten hatten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Sie soll sofort beginnen und sich über vier Monate erstrecken, wobei ein erheblicher Teil des Diesels binnen 20 Tagen freigegeben werden soll. Zugleich verpflichteten sich die G7, untereinander keine Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zu verhängen.
Medien: Jay Clayton soll der neue „KI-Zar“ im Weißen Haus werdenUS-Präsident Donald Trump will Geheimdienstdirektor Jay Clayton offenbar zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) ernennen. Die Sender CNN, CBS News und andere Medien berichteten am Freitag, Trump werde den 60-Jährigen voraussichtlich in Kürze nominieren.Clayton ist seit August Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI). Er koordiniert in diesem Amt die Arbeit der insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen der Auslandsnachrichtendienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören. Darüber hinaus könnte er den Berichten zufolge Trumps Sonderbeauftragter für „Superintelligenz“ werden, wie der Präsident KI nennt. Trump hatte die Neubesetzung des Postens im vergangenen Monat angekündigt und dazu erklärt: „Nur Personen mit hohem IQ brauchen sich zu bewerben!“Clayton würde mit gut sechsmonatigem Abstand David Sacks nachfolgen, der bis Ende März Trumps „KI-Zar“ war. Der Risikokapitalgeber Sacks legte den Posten Ende März nach rund vier Monaten nieder, weil Sonderbeauftragte der Regierung maximal 130 Tage im Amt sein dürfen.Clayton ist Jurist und hat keine Erfahrungen in der Technologiebranche und mit KI. Er gilt aber als langjähriger Gefolgsmann von Trump. Er war vor seiner Nominierung als Geheimdienstdirektor als Bundesanwalt im südlichen Bezirk von New York tätig. In Trumps erster Amtszeit war Clayton Chef der US-Börsenaufsicht SEC.
Politisches Signal: USA schicken Taiwan neue KampfflugzeugeIn Taiwan sind am Freitag die ersten beiden neuen Kampfflugzeuge des Typs F-16 in modifizierter Version Block 70 aus den USA eingetroffen. Vorangegangen waren monatelange Verzögerungen, insgesamt hatte Taiwan 66 dieser Flugzeuge bereits 2019 bestellt. Die Auslieferung der 66 Flugzeuge im Wert von rund acht Milliarden Dollar war auch wegen technischer Probleme verzögert worden. Nun erhält Taiwan erstmals seit 1997 wieder fabrikneue Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten.Dass die beiden Flugzeuge ausgerechnet jetzt über Hawaii und Guam nach Taiwan überführt wurden, wird in Taipeh auch als ein politisches Signal gewertet. Der Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im September in Washington sowie Äußerungen des amerikanischen Botschafters in Peking David Perdue, Donald Trump habe mit Xi auch über den Verkauf amerikanischer Waffen an China gesprochen, hatte in Taipeh zu neuerlicher Unruhe über die Zuverlässigkeit des amerikanischen Partners geführt. Gleichzeitig blockiert Präsident Trump weiter ein vom Kongress verabschiedetes Rüstungspaket für Taiwan im Umfang von rund 14 Milliarden Dollar. Beobachter erwarten, dass Trump dieses Paket mindestens so lange zurückhält, bis er die geplanten zwei Treffen mit Xi im November in Shenzhen und im Dezember in Miami absolviert hat.Auf die Auslieferung der beiden F-16-Flugzeuge angesprochen sagte ein Sprecher des State Department: „Unsere Politik gegenüber Taiwan hat sich nicht geändert“. Taiwans Verteidigungsminister Wellington Koo sagte am Freitag, man erwarte in diesem Jahr noch die Auslieferung weiterer F-16-Flugzeuge. Oppositionspolitiker der Inselrepublik äußerten, man solle sich von diesen zwei Flugzeugen nnicht blenden lassen. Auch technische Fragen etwa über den Einbau von Geräten zur elektronischen Kampfführung seien noch offen.
Trump: Machen guten Job, aber schlechte PRGut einen Monat vor den wichtigen Parlamentswahlen hat US-Präsident Donald Trump erkennen lassen, dass er sich seiner seit längerem schlechten Beliebtheitswerte bewusst zu sein scheint. Vor Mitarbeitern eines Lastwagen-Herstellers im texanischen Denton pries er wie üblich seine eigene Politik und betonte dann: Das Einzige, was schlecht laufe, sei die Öffentlichkeitsarbeit. Man leiste „phänomenale Arbeit“, verkaufe diese aber vielleicht nicht gut. Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen oder Midterms rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Derzeit halten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist allerdings laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen als Folge des Iran-Krieges unpopulär.
Fehlgeschlagene Hinrichtung: Rufe nach Aus für Todesstrafe in den USANach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin werden Rufe nach Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten laut. Nach Amnesty International forderte dies am Donnerstag auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Die verurteilte Mörderin Christa Pike hatte zwei Giftspritzen überlebt und lag nach Angaben ihrer Anwälte in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus.Türk erklärte im Onlinedienst X, der Fall der 50-jährigen Pike mache deutlich, warum die Todesstrafe abgeschafft gehöre. „Das anhaltende körperliche und seelische Leiden durch mehrere gescheiterte Hinrichtungsversuche ist verabscheuungswürdig und grausam“, betonte der Österreicher. Er verlangte Gnade für Pike.Nach Angaben ihrer Anwälte wurde Pike nach der fehlgeschlagenen Exekution in einem Krankenhaus nahe der Haftanstalt in Nashville in Tennessee behandelt, in dessen Todestrakt sie drei Jahrzehnte lang einsaß. Ihr Anwalt Randy Spivey sagte, nach Angaben der Klinik befinde sie sich in einem kritischen Zustand und erhalte lebenserhaltende Maßnahmen.Lesen Sie hier einen Kommentar zu der gescheiterten Hinrichtung in Tennessee:
Trump: Bereue Nominierung der Supreme-Court-RichterUS-Präsident Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Nominierung der von ihm ernannten Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof. Eine entsprechende Frage bejahte Trump im Interview mit dem „Time“-Magazin. „Ich habe ihnen die Stelle ihres Lebens verschafft, und sie stimmen oft gegen mich.“ Auf die Frage, ob er von ihnen Loyalität erwarte, sagte Trump: „Ich schätze Loyalität, ja.“ Erst auf Nachfrage sagte er dann, von seinen Kandidaten keine Loyalität zu erwarten. Trump hatte zuletzt mit immer schärferen Worten gegen die Richterinnen und Richter am Supreme Court gewettert. Mitte September hatte er ihnen unterstellt, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen. „Das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe“, schrieb er damals.In einigen wenigen großen Fällen — etwa Trumps Zölle — stimmte das Gericht zwar gegen die US-Regierung. Tatsächlich gilt das oberste Gericht nach den Neubesetzungen durch Trump aber als so konservativ wie lange nicht. Drei der neun Richterinnen und Richter wurden von ihm selbst ausgesucht, sechs der neun wurden von republikanischen Präsidenten nominiert. Der Supreme Court weitete die Macht des Präsidenten in Trumps Amtszeit erheblich aus.
Supreme Court prüft Trumps Vorgehen bei AbschiebungenDer Oberste Gerichtshof der USA nimmt eine weitreichende Verschärfung der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump unter die Lupe. Geprüft werden soll, ob Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus während laufender Abschiebeverfahren grundsätzlich in Haft gehalten werden können, ohne dass ein Richter zuvor über eine mögliche Freilassung gegen Kaution entscheidet. Einen entsprechenden Fall nahm das Gericht zur Prüfung an. Die Trump-Regierung vertritt die Auffassung, dass auch Migranten, die unerlaubt in die USA gekommen sind und dort möglicherweise schon seit vielen Jahren leben, während ihres Abschiebungsverfahrens verpflichtend festgehalten werden können. Zuvor konnten viele Betroffene, die in den USA festgenommen wurden und keine einschlägige kriminelle Vorgeschichte hatten, vor einem Einwanderungsrichter eine Freilassung gegen Kaution beantragen.
Tödliche ICE-Razzien in Minnesota: Familie zieht vor GerichtRund neun Monate nach dem gewaltsamen Tod der US-Bürgerin Renee Good in Minneapolis zieht die Familie gegen die Verantwortlichen der Abschiebepolitik vor Gericht. Die Hinterbliebenen um Goods Bruder Brent Ganger reichten eine Klage gegen die US-Regierung ein und eine weitere gegen führende Funktionäre der Migrationspolitik – darunter Stephen Miller, Vizestabschef von Präsident Donald Trump, sowie Kristi Noem, die damals das Heimatschutzministerium führte, dem auch die Abschiebebehörde ICE untersteht.Als Teil der Abschiebepolitik der Trump-Regierung hatte das Heimatschutzministerium vergangenen Dezember Tausende teils bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte in den Bundesstaat Minnesota entsandt. Bei Razzien der „Operation Metro Surge“ im Januar wurden dann die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Die Taten sorgten für einen landesweiten Aufschrei und erhebliche Kritik am Vorgehen der US-Regierung.Neben Ganger werden die Klagen auch von Rebecca Good geführt, der Partnerin von Renee Good. Laut Klageschrift stand Rebecca neben Renee Goods Auto, als Bundesbeamte das Feuer eröffneten. Renee Good sei dabei auch am Kopf getroffen worden. In der Klage heißt es, Rebecca habe durch die rechtswidrige Erschießung ihrer Partnerin „unermesslich gelitten“. Zudem sei bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. In beiden Klagen verlangen die Hinterbliebenen Schadenersatz für die Leiden, die Renee Good vor ihrem Tod erleiden musste. Zudem klagen sie unter anderem Schadenersatz für die schwere psychische Belastung Rebecca Goods ein.
Zum Tode verurteilte Frau überlebt versuchte Hinrichtung mit GiftspritzeIm Bundesstaat Tennessee ist die geplante Hinrichtung einer zum Tode verurteilten Frau mit der Giftspritze gescheitert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Gefängnisbehörde teilte mit, die 50 Jahre alte Frau habe die für Mittwochabend angesetzte Vollstreckung der Todesstrafe überlebt. Sie sei mit einem Krankenwagen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Riverbend in Nashville in ein Krankenhaus gebracht worden. Ihr genauer Zustand war zunächst unklar. Es war der erste Versuch des Bundesstaates seit 200 Jahren, ein Todesurteil an einer Frau zu vollstrecken. Die Frau war vor rund 30 Jahren wegen des Mordes an einer Mitschülerin verurteilt worden.Die Gefängnisbehörde betonte in einer Stellungnahme, alle Schritte des rechtlich vorgeschriebenen und genehmigten Ablaufplans seien eingehalten worden. Die für die Giftspritze verwendete Substanz sei in der Vergangenheit stets wirksam gewesen. Die Vorschriften sähen zudem keine weiteren Maßnahmen für diesen Abend vor.Die Frau war im Januar 1995 im Alter von 18 Jahren an der Ermordung einer 19-jährigen Mitschülerin in Knoxville beteiligt. Zusammen mit ihrem damaligen Freund und einer dritten Person lockte sie das Opfer den Ermittlungen zufolge in ein Waldgebiet, wo es gefoltert und getötet wurde. Die Frau gestand die Tat und wurde 1996 zum Tode verurteilt. Ihr Freund erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Nach Angaben der Strafvollzugsbehörde von Tennessee wurde die Frau im August 2001 nach einem Angriff auf eine andere Insassin zudem wegen versuchten Mordes verurteilt. In einem Gnadengesuch hatten ihre Anwälte auf schwere Kindheitstraumata, sexuellen Missbrauch und psychische Erkrankungen verwiesen.Hinrichtungen von Frauen sind in den USA äußerst selten. Seit der Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 wurden landesweit 1683 Menschen hingerichtet, darunter 18 Frauen. Zuletzt hatte Tennessee im Mai die geplante Hinrichtung eines Mannes abgebrochen, weil keine geeignete Vene für die Giftspritze gefunden werden konnte.
US-Regierung will Richter wegen Äußerungen gegenüber Medien maßregelnDas US-Justizministerium will mehrere Richter wegen ihrer kritischen Äußerungen über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegenüber Journalisten maßregeln. Das Justizministerium teilte am Mittwoch mit, es werfe sieben Bundesrichtern aus Minnesota vor, gegen ihre Schweigepflicht verstoßen zu haben. Gegen sie seien daher es bei einem Bundesberufungsgericht Disziplinarmaßnahmen beantragt worden.Hintergrund der Anschuldigungen ist ein Bericht der „New York Times\" vom 17. September. Darin wurden sieben Richter zitiert, darunter Richter Patrick Schiltz, der zum Zeitpunkt des Einsatzes „Metro Surge“ der US-Einwanderungsbehörden in Minneapolis Oberster Bundesrichter von Minnesota war. Bei „Metro Surge“ (zu Deutsch etwa: Städtische Offensive\") handelt es sich um einen Einsatz in Minnesota, den das Heimatschutzministerium am 4. Dezember angekündigt hatte. Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) sollten in dem demokratisch regierten Bundesstaat Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufspüren. Nach Angaben der Regierung wurden bei dem Einsatz „4000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung“ festgenommen. Am Rande von Protesten gegen die Abschieberazzien wurden im Januar in Minneapolis die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Für den Tod der dreifachen Mutter Good wird ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich gemacht, für den des Krankenpflegers Pretti ein Angehöriger des Grenzschutzes. Richter Schiltz hatte bereits zuvor geäußert, es sei „wahrscheinlich“, dass die ICE im Januar „mehr gerichtliche Anordnungen verletzt hat als manche Bundesbehörden während ihrer gesamten Existenz“. In dem „New York Times“-Artikel führte er dann aus, dass das dadurch im Bundesgerichtssystem von Minnesota ausgelöste Chaos „eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dargestellt“ habe.
Hegseth: Musk soll „Zukunft der Kriegsführung“ erforschenTech-Milliardär Elon Musk soll eine führende Rolle bei einem neuen Projekt des US-Verteidigungsministeriums einnehmen. In einer Rede vor Militärs in Quantico im US-Bundesstaat Virginia kündigte Pentagon-Chef Pete Hegseth an, dass es dabei darum gehe, die Zukunft der Kriegsführung zu erforschen. Musk soll demnach eine von mehreren Personen sein, die die Initiative leiten sollen. Zweck des „Projekts Meridian“ sei es, „mit einem kreativen Blick auf die Zukunft zu schauen, und Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, und die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen“, sagte der Verteidigungsminister bei seiner Rede. Dabei sprach Hegseth auch das Thema der autonomen Kriegsführung an, also den Einsatz von Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz, die ohne direktes menschlichen Eingriff aktiv sein und etwa Angriffe ausführen können. „Wir müssen vorausschauend handeln, um die technologische und militärische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld für die kommenden Jahrzehnte zu sichern“, sagte er weiter. Ergebnisse des Projekts erwartet der Pentagon-Chef innerhalb von 120 Tagen.
US-Medien: Pentagon kürzt ein Fünftel seiner Top-OffiziereDas Pentagon unter US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will ein Fünftel aller für Admiräle und Generäle vorgesehenen Dienstposten streichen. Die Kürzungen sollen von Hegseth im Rahmen einer Rede auf der Marinebasis Quantico im US-Bundesstaat Virginia, verkündet werden, berichten der US-Sender ABC News und die Zeitung „Washington Post“ übereinstimmend am Mittwoch. Die Streichungen sollen bis zum Jahreswechsel umgesetzt werden, berichtet ABC News. Bereits vergangenes Jahr hatte das Pentagon die Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und -Admiräle um rund ein Zehntel gestrichen. Zudem wies Hegseth sein Ressort an, die Generäle in der Nationalgarde um mindestens ein Fünftel zu reduzieren.