FAZ 23.09.2026
08:19 Uhr

USA unter Trump: USA laden OSZE nicht zur Wahlbeobachtung ein

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

USA unter Trump: USA laden OSZE nicht zur Wahlbeobachtung ein

US-Energieminister stellt sich im Streit um Diesel-Exportverbot gegen TrumpUS-Energieminister Chris Wright hat sich in der Debatte um ein Exportverbot ​für Diesel öffentlich gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Ein solcher Schritt funktioniere nicht und könne die ⁠Preise für Benzin und Kerosin sogar in die Höhe treiben, sagte Wright am Mittwoch in New York. Damit widersprach er dem Präsidenten, der die Idee eines Ausfuhrstopps unterstützt.Die Dieselpreise in den USA ‌haben wegen des US-israelischen Krieges mit dem Iran und des Konflikts in der Ukraine Rekordstände erreicht. Dies sorgt im Vorfeld der Kongresswahlen am 3. November für Unmut bei Landwirten und anderen Verbrauchern. Für ‌Trump und seine Republikaner, ‌die ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verteidigen wollen, stellen die hohen Kraftstoffkosten ein erhebliches politisches Risiko dar.„Das grobe Instrument eines Exportverbots für Diesel funktioniert definitiv nicht“, erklärte Wright. Wenn der in den USA produzierte Diesel ​nicht exportiert werden könne, fehle es an Lagerkapazitäten. ⁠In der Folge müssten die US-Raffinerien ihre Verarbeitung drosseln, was den Preisdruck bei Benzin und Kerosin verstärken würde. Der durchschnittliche Dieselpreis ​lag dem US-Verkehrsclub AAA zufolge am Mittwoch bei 6,52 Dollar pro Gallone und damit 76 Prozent höher als vor einem ⁠Jahr.

Trump-Regierung plant Aufnahme weiterer weißer SüdafrikanerDie amerikanische Regierung plant, im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Diese seien in Südafrika Diskriminierung ausgesetzt, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung des Außenministeriums an den Kongress, die den Sendern CNN und CBS News vorliegt. Die Regierung gehe demnach davon aus, dass sich aus Südafrika aufgenommene Flüchtlinge vollständig integrieren und dabei die Ressourcen der Steuerzahler schonen würden. Für die Kosten der Umsiedlung seien Ausgaben von etwa 500 Millionen Dollar (rund 437 Millionen Euro) budgetiert, heißt es weiter. Das Haushaltsjahr 2027 der Regierung beginnt am 1. Oktober 2026. Das Verhältnis zwischen Pretoria und Washington ist seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump angespannt. Trump wirft der südafrikanischen Regierung vor, weiße Minderheiten in Südafrika – insbesondere sogenannte Afrikaaner, also Nachfahren niederländischer Siedler – zu diskriminieren, und hat in dem Zusammenhang auch von einem „Genozid“ gesprochen. Bei den aufgenommenen Menschen werde es sich daher „in erster Linie um Afrikaaner aus Südafrika“ handeln, zitieren Medien aus der Begründung des Außenministeriums. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung Trumps entschieden. Afrikaaner führten in Südafrika bis Anfang der neunziger Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit diskriminierte.Trump hat die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch reduziert. Je Jahr sollen eigentlich nur noch maximal 7500 Flüchtlinge aufgenommen werden dürfen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden lag die Zahl mit 125.000 Personen deutlich höher. 

Tech-Elite bei Staatsbankett für XiZum Staatsbankett von Präsident Donald ​Trump für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Donnerstag ⁠im Weißen Haus werden Insidern zufolge zahlreiche hochrangige Konzernchefs erwartet. Neben Meta-Chef Mark Zuckerberg und Pfizer-CEO Albert Bourla stünden unter ‌anderem die Chefs von Amazon, Apple, Alphabet, OpenAI, Dell und Nvidia auf der Gästeliste, hieß es aus mit den ‌Plänen vertrauten Kreisen. Auch ‌JPMorgan-CEO Jamie Dimon und Citigroup-Chefin Jane Fraser würden voraussichtlich teilnehmen.Tesla-Chef Elon Musk ist den Insidern zufolge ebenfalls beim Staatsbankett dabei. Dieser ​lobte Xi in einem am Mittwoch ⁠ausgestrahlten Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV als „großartigen Anführer“. Unter Xis Führung habe ​China enorm floriert, sagte Musk. „Es ist offensichtlich, wenn man einfach nur ⁠durch die Straßen ‌geht, dass der durchschnittliche chinesische Bürger wohlhabender wird.“Das Treffen in Washington ist der zweite Gipfel der Staatschefs der beiden weltgrößten ⁠Volkswirtschaften in ⁠diesem Jahr. Dabei geht es um eine Stabilisierung der Beziehungen, die unter ⁠anderem ​durch ⁠Streitigkeiten über Handel, Taiwan, ​Iran und Künstliche Intelligenz belastet sind. 

Proteste gegen ICE in TexasNach neuer Gewalt von ICE-Einsatzkräften gegen einen Migranten haben im Bundesstaat Texas dutzende Menschen gegen das Vorgehen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde protestiert. Die ICE wende „viel zu viel Gewalt“ an, sagte die 16 Jahre alte Protestteilnehmerin Estella am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bei einer Demonstration in einem Vorort von Austin. „Sie haben sogar auf einen Mann geschossen, der nur versuchte, seine Arbeit zu erledigen – also etwas auszuliefern.\" Der Venezolaner war am Sonntag nach Angaben seiner Anwältin in Austin von ICE-Mitarbeitern angeschossen und verletzt worden. Obwohl der 28 Jahre alte Mann zur Behandlung zweimal ins Krankenhaus gebracht worden sei, befand er sich demnach auch am Dienstag weiter in Abschiebehaft. Die Anwältin Kate Lincoln-Goldfinch erklärte, dass ihr Mandant „weiterhin große Schmerzen“ habe. Die Kugel war demnach „noch immer in seinem Körper“. Sie habe inzwischen Klage vor einem Bundesgericht eingereicht, sagte Lincoln-Goldfinch weiter. Die erste Anhörung sei für den 30. September angesetzt. Der Richter habe angeordnet, dass ihr Mandant bei der ersten Anhörung anwesend sein müsse. „Das bedeutet, dass er nicht abgeschoben wird“, sagte die Anwältin. Ihr zufolge trug der ICE-Mitarbeiter, der die Schüsse auf das Opfer abgab, keine Körperkamera. 

Amerika warnt Australien vor Zensur in Sozialen Netzwerken Die amerikanische Regierung hat die von Australien geplanten Vorgaben ​für Social-Media-Algorithmen kritisiert und vor einer möglichen Zensur gewarnt. Die amerikanische Botschaft in ⁠Canberra teilte am späten Dienstagabend in einer formellen Stellungnahme mit, sie habe ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Ziels, den Plattformen die Verwaltung von Inhalten vorzuschreiben. Vage ‌Definitionen von Begriffen wie Risiko und Schaden könnten dazu führen, dass Netzwerke aus Angst vor Strafen zu viele Inhalte blockierten und unliebsame Meinungen unterdrückten. ‌Die amerikanische Regierung würde eine ‌solche Maßnahme wahrscheinlich als Förderung von Zensur betrachten, hieß es in der Erklärung. Zudem warnte Washington, dass die Vorschriften weltweite Auswirkungen darauf haben könnten, was Nutzer sehen ​und sagen.Der australische Premierminister Anthony Albanese verteidigte ⁠das Vorhaben. Der Gesetzentwurf solle Regierungen keine größeren Befugnisse einräumen, sondern den Nutzern die Kontrolle über ​ihre Inhalte zurückgeben, sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Ich werde mich ⁠immer für ‌die nationalen Interessen Australiens einsetzen, und [die Reform] haben wir schon seit einiger Zeit in Aussicht gestellt“, erklärte Albanese. Die in diesem Monat von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagenen Regelungen ⁠sehen vor, ⁠dass soziale Netzwerke ihren Nutzern die Möglichkeit geben müssen, algorithmengesteuerte Feeds abzuschalten. Stattdessen sollen ⁠sie sich ausschließlich ​Beiträge ⁠von Konten anzeigen lassen können, denen ​sie aktiv folgen. Die Regierung bittet derzeit um Rückmeldungen ‌zu dem als „Digital Duty of Care“ bezeichneten Gesetzentwurf, der noch in diesem ​Jahr ins Parlament eingebracht werden soll. 

Trump trifft Venezuelas Präsidentin Rodríguez Präsident Donald Trump ist in New York erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengetroffen. Wie das Weiße Haus mitteilte, fand das Treffen am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung statt. Demnach nahmen daran zudem mehrere amerikanische Regierungsvertreter teil, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Trump-Berater Stephen Miller und Trumps Stabschefin Susie Wiles. Nähere Angaben zu den Inhalten des Treffens machte das Weiße Haus zunächst nicht. Rodríguez war am Vortag in New York eingetroffen. Sie wurde am Sitz der Vereinten Nationen von UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt, wie das venezolanische Staatsfernsehen meldete. Am Mittwoch soll Rodríguez eine Rede bei der UN-Vollversammlung halten. Es ist die erste Teilnahme eines venezolanischen Staatsoberhaupts an der UN-Generaldebatte seit 2018, als der damalige Präsident Nicolás Maduro dort eine Rede hielt. Der linksnationalistische Maduro war im Januar bei einem amerikanischen Militäreinsatz in Venezuelas Hauptstadt Caracas gefangengenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll. 

Chile tritt überraschend amerikanischer Sicherheitsinitiative beiChile tritt der amerikanischen Initiative „Shield of the Americas“ bei. Das teilte das chilenische Außenministerium am Dienstag nach einem Treffen des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast mit weiteren Präsidenten der Mitgliedsländer der Initiative am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit. Die organisierte Kriminalität innerhalb des Landes mache eine regionale Sicherheitskoordination notwendig, hieß es zur Begründung. Durch Zusammenarbeit könnte unter anderem die chilenische Polizei besser ausgebildet und die Verbrechensbekämpfung gestärkt werden.Der „Shield of the Americas“ ist eine amerikanische Initiative zur Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Regierungen in Süd- und Mittelamerika. Erklärtes Ziel ist der Kampf gegen kriminelle Banden. Unter Präsident Donald Trump streben die Vereinigten Staaten strategisch eine Vormachtstellung in der Region an.Die Ankündigung zum Beitritt kommt im Fall von Chile überraschend. Mitte September hatte Präsident Kast noch erklärt, sein Land habe lediglich vor, in dem Bündnis einen Beobachterstatus innezuhaben.Laut dem chilenischen Außenministerium gehören dem Zusammenschluss inzwischen 14 Länder an. Dazu zählen unter anderem Argentinien, Bolivien, Kolumbien und El Salvador. Vor rund zwei Wochen trat Peru dem „Shield of the Americas“ bei. Dort hatte die rechte Politikerin Keiko Fujimori Ende Juli ihr Amt angetreten. 

Trump für Diesel-Exportstopp – USA prüfen MaßnahmeAngesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat sich Präsident Donald Trump für einen Diesel-Exportstopp ausgesprochen. „Ich habe gesagt, lasst uns den Diesel nicht ausführen“, sagte Trump am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent prüft die US-Regierung die Maßnahme. „Wir produzieren viel Diesel“, sagte Trump bei einer Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter. Ein Exportstopp könne auch „ein wenig Auswirkungen auf das normale Benzin für Autos haben“. Zuletzt hatten die USA während der Ölkrise der 1970er Jahre ihre Ausfuhren von Rohöl weitgehend gestoppt, um die heimischen Preise zu senken.Vor den Kongresswahlen am 3. November suchen Trumps Republikaner händeringend nach Mitteln zur Senkung der hohen Treibstoffpreise. Im August hatte sich Diesel um rund 24 Prozent verteuert. In den USA wird Diesel überwiegend in Nutzfahrzeugen wie Traktoren oder Lastwagen eingesetzt. Viele Landwirte, die zuletzt Trump gewählt hatten, sind frustriert. 

Vertreter der USA und Irans treffen sichVertreter der USA und Irans haben sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York getroffen. Das Gespräch sei „sehr gut“ gelaufen und habe drei Stunden gedauert, sagte US-Präsident Donald Trump vor Reportern. Direkte Gespräche zwischen amerikanischen und iranischen Vertretern fanden zuletzt im Juni in der Schweiz statt.Laut Trump leiteten sein Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner die US-Delegation. Er stellte ein weiteres baldiges Treffen in Aussicht, nannte aber keine Details.Später äußerte sich Witkoff ausführlicher. „Wir haben am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Vermittler lange Gespräche mit der iranischen Delegation geführt“, erklärte er auf X. Die Vermittler, seien „den ganzen Tag über zwischen den beiden Seiten hin- und hergependelt“. Sie hätten „eine Gesprächsrunde erfolgreich abgeschlossen, die sich hoffentlich als konstruktiv und vielversprechend erweisen wird“ und würden ihre Arbeit fortsetzen.Iranischen Staatsmedien zufolge leitete Außenminister Abbas Araghtschi die Delegation aus Teheran. Er habe Witkoff über die Bedingungen Teherans für eine Öffnung der Straße von Hormus informiert. Dazu gehörten das sofortige Ende der US-Seeblockade, die Auszahlung aller durch Sanktionen eingefrorenen Vermögenswerte und ein Ende aller Kriegshandlungen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irib.Vor der UN-Generalversammlung hatte es Spekulationen gegeben, ob Trump selbst womöglich Irans Präsident Massud Peseschkian, der auch in New York sprechen soll, treffen würde. Die US-Regierung hatte sich dazu aber nicht konkret geäußert. 

USA dürfen „Golden Dome\" auf Grönland errichtenDie Vereinigten Staaten dürfen im Rahmen des neuen Verteidigungsabkommens mit Dänemark und Grönland zusätzliche ​Militärbasen auf der arktischen Insel errichten. Die unbefristete Vereinbarung erlaube den Bau von Stützpunkten in Narsarsuaq und ⁠Mestersvig, teilte die dänische Regierung am Dienstag mit. Zudem dürften die Vereinigten Staaten ihre Aktivitäten auf dem Stützpunkt Pituffik Space Base modernisieren und ausweiten. Auch die Stationierung des Raketenabwehrsystems Golden Dome auf Grönland sei künftig gestattet. Ziel sei ‌ein stärkeres Engagement der NATO in der Arktis. Amerikanische Flugzeuge dürften das gesamte grönländische Territorium einschließlich der Hoheitsgewässer überfliegen und dort landen. Dabei müssten die Rechte und die Lebensweise der grönländischen Gesellschaft respektiert werden.Das Abkommen ‌wurde am Rande der UN-Generalversammlung unterzeichnet. ‌Zuvor hatte es über Monate Streit um das Thema gegeben. Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, das an Ressourcen reiche Grönland müsse wegen der nationalen Sicherheit Amerikas in US-Besitz übergehen, er wolle es „kaufen“. Zur Erreichung des Ziels hatte ​Trump auch einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Dabei gehört Grönland ⁠als autonomer Teil Dänemarks wie die Vereinigten Staaten zur NATO. Entsprechend hatte Trumps Drohung Verwerfungen innerhalb des westlichen Militärbündnisses ausgelöst. Das jetzt geschlossene Abkommen ​kommt Trumps Forderung nicht nach. Es erlaubt aber eine stärkere militärische Präsenz der Vereinigten Staaten. Das ist auch eine Reaktion auf die ⁠wachsende Präsenz Russlands und ‌Chinas in der Arktis.

Kuba weist Trumps Kritik zurück Kuba hat Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der UN-Vollversammlung als „Unwahrheiten“ verurteilt, wonach der kommunistisch regierte Inselstaat in der Karibik fallen werde. „Die US-Regierung kann nicht akzeptieren, dass Kuba ein komplett souveränes und unabhängiges Land ist“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag im Onlinedienst X. „Keine der von Trump vor der UNO verbreiteten Unwahrheiten kann diese Tatsache leugnen“, fügte er hinzu.Rodríguez leitet die kubanische Delegation, die zur UN-Generaldebatte nach New York gereist ist. Mitglieder der Delegation verließen während Trumps Rede den Saal. Trump hatte bei seiner Rede gesagt, dass die USA eine „grundlegende Änderung“ in Kuba anstrebten. „Das kommunistische Regime steht unter starkem Druck, dem stärksten, den es je erlebt hat. Es wird fallen“, sagte Trump. Washington führe Verhandlungen mit Havanna, fügte er hinzu und prophezeite: „Die Freiheit wird nach Kuba kommen.“

Kubanische Regierung: Trump verbreitet Unwahrheiten vor der UNKuba hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung als Lügen verurteilt, wonach die Regierung des Inselstaats in der Karibik zu Fall kommen werde. „Die US-Regierung kann nicht akzeptieren, dass Kuba ein komplett souveränes und unabhängiges Land ist“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag auf der Plattform X. „Keine der von Trump vor der UNO verbreiteten Unwahrheiten kann diese Tatsache leugnen“, fügte er hinzu. Rodríguez leitet die kubanische Delegation, die zur UN-Generaldebatte nach New York gereist ist. Mitglieder der Delegation verließen während Trumps Rede den Saal. Auch Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel kritisierte Trump nach der Rede scharf: „Da er nicht in der Lage ist, die dem kubanischen Volk auferlegte Strafe und seinen völkermörderischen Wirtschaftskrieg zu rechtfertigen, wiederholt der US-Präsident vor der UNO, dass Kuba eine Bedrohung darstelle“, schrieb er auf X. 

Deutsche Welle schränkt Berichterstattung über Trump einNachdem Präsident Donald Trump CNN, Politico und MS NOW den Zugang zum Weißen Haus verwehrt, hat die Deutsche Welle (DW) sich solidarisch mit den betroffenen Redaktionen erklärt. Der Ausschluss von Medien aufgrund ihrer Berichterstattung sei ein beunruhigendes Signal für die Pressefreiheit, erklärte der deutsche Auslandssender am Dienstag in Bonn.„Freier und gleichberechtigter Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu staatlichen Institutionen ist eine wesentliche Voraussetzung für unabhängige Berichterstattung, das Recht der Öffentlichkeit auf vielfältige Informationen – und letztlich für eine funktionierende Demokratie“, hieß es in einer Stellungnahme.Wo unabhängiger journalistischer Zugang eingeschränkt werde, drohe es weniger Perspektiven und weniger unabhängige Beobachtung zu geben. Das beeinträchtige auch die Informationsvielfalt für die Öffentlichkeit. 

Grönland-Abkommen unterzeichnetDie Vereinigten Staaten, Dänemark und Grönland haben am Dienstag in New York ihr Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Der amerikanische Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen setzten das Abkommen am Rande der UN-Generaldebatte mit ihren Unterschriften in Kraft. Die Vereinigten Staaten und Dänemark hatten in der vergangenen Woche die Einigung auf das Abkommen verkündet, dessen konkreter Inhalt zunächst nicht veröffentlicht wurde. Trump hatte in seiner wenigen Minuten vorher gehaltenen Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, die Vereinigten Staaten würden nun schnell zwei Militärstützpunkte auf Grönland errichten. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um einen Stützpunkt handeln, den die Vereinigten Staaten vor rund 70 Jahren im Süden geschlossen haben und einen derzeit von dänischen Einheiten genutzten Stützpunkt an der Ostküste.