Was ist die Ehe? Ist sie eine Zweckgemeinschaft zweier Individuen, in der jeder vor allem sich selbst treu bleibt? Oder ist sie ein Zusammenschluss von zwei Leuten, die sich vornehmen, das Leben als eine Einheit zu meistern? Darauf müsste man sich einigen, bevor man die Besteuerung auf den Kopf stellt. Seit Jahren taucht die Idee immer wieder auf wie ein Gespenst: Ehepartner sollen ihre Steuern nicht mehr gemeinsam zahlen, sondern einzeln. Zuletzt hat in der vergangenen Woche eine bemerkenswert breite Gruppe von Ökonomen einen Plan dafür vorgelegt. Ehepartner könnten einander zwar noch einen Freibetrag übertragen. Doch im Grundsatz soll gelten: Jeder zahlt für sich allein. Für einen Finanzminister mit Haushaltslöchern ist das super Im Familienrecht läuft das immer noch anders. Wenn Ehepaare nichts anderes vereinbaren, steht das Einkommen beiden zu. Spätestens bei der Scheidung oder nach dem Tod wird es jedem zur Hälfte zugewiesen, bevor man überhaupt übers Erben nachdenkt. Bisher folgt auch die Steuer dieser Logik. Entscheiden sich die Ehepartner für die sogenannte „gemeinsame Veranlagung“, dann zahlen sie ihre Steuern so, als hätte jeder die Hälfte erwirtschaftet. Finanzminister Klingbeil und die Ökonomen wollen davon weg. „Abschaffung des Ehegattensplittings“ nennen sie es. Weil man für höhere Einkommen viel mehr Steuern zahlt als für niedrige, würden die Steuern des Hauptverdieners stärker erhöht, als der Zweitverdiener spart. Das Ziel: Wenn der Zweitverdiener nicht mehr so viel Steuern zahlt, arbeitet er mehr, während der Erstverdiener trotz höherer Steuern nicht weniger arbeitet. Es wäre die einzige Steuererhöhung, nach der die Bürger mehr arbeiten. Für einen Finanzminister mit Haushaltslöchern ist das super. Für Ehepaare nicht so sehr. Wenn sie Pech haben, bleiben ihnen nach so einer Reform weniger Geld und weniger Freizeit. Die Bedingungen der Fachleute Um dem Vorschlag der Ökonomen nicht unrecht zu tun: Sie wollen, dass der Staat seine Mehreinnahmen den Familien zurückgibt, und zwar als Kindergeld und Kinderfreibetrag. Aber ob das klappt? Diese Koalition hat gezeigt: Sie hört gerne Vorschläge von Fachleuten, die ihr Geld bringen. So kam es zum großen Schuldenpaket am Anfang der Legislaturperiode nach einem Ökonomenbrief. Doch die Koalition nimmt es nicht so genau mit den Bedingungen der Fachleute. Die Schulden zum Beispiel hätten nur für zusätzliche Investitionen kommen sollen. Es ging anders aus. Wie das bei der Ehebesteuerung wird, ist offen. Der Vorschlag der Ökonomen ist also zumindest politisch riskant. Er ist auch im Grundsatz falsch. Denn es ist gerade die gemeinsame Veranlagung, die ein Ehepaar immer gleich besteuert, unabhängig davon, wie es sich Arbeit und Einkommen aufteilt. In der Einzelbesteuerung dagegen verlangt der Staat mehr Geld von Paaren mit ungleichen Arbeitseinkommen. Das ist ein Element der Umerziehung. Vor zehn Jahren war das modern. Jetzt passen solche Ideen nicht mehr in die Zeit. Gut, dass sich die Union dagegenstellt. Wahr ist: Die Arbeitsanreize in Deutschland sind zu schwach. Das trifft nicht nur die Zweitverdiener, sondern alle. Es liegt an der Steuerbelastung. Und es liegt an einer gewaltigen Unordnung in der Sozialbürokratie. Ungefähr zwischen 3000 und 5000 Euro Monatseinkommen ändert sich das Nettoeinkommen gar nicht, wenn eine Familie mehr verdient. So ungeordnet sind die Sozialleistungen. Wahr ist auch: Viele Frauen arbeiten Teilzeit. Die meisten haben keine Kinder oder andere Angehörige zu betreuen. So zeigen es Umfragen des Statistischen Bundesamtes. Dagegen würde ein einfacheres Mittel helfen: die Abschaffung der Steuerklassen III und V, die auf dem Lohnzettel des Hauptverdieners oft zu wenig Steuern abziehen. Dieser Mechanismus führt nicht nur am Ende des Jahres relativ häufig zu Nachzahlungen. Er lässt die Arbeit des Erstverdieners für die Familie auch wertvoller erscheinen, als sie tatsächlich ist. Wer diese Täuschung abschafft, ist in Wahrheit fortschrittlich. Rückschrittlich ist, wer Ehepartner steuerlich vereinzelt.