FAZ 05.10.2026
16:03 Uhr

Vorgezogene Wahl: Sánchez hofft auf den Volkszorn


Der spanische Ministerpräsident will vom Unmut über hohe Mieten und mangelnden Wohnraum profitieren. Diese Neuwahl wird spannend.

Vorgezogene Wahl: Sánchez hofft auf den Volkszorn

Pedro Sánchez tritt die Flucht nach vorne an. Rufe nach einer vorgezogenen Wahl gab es schon früher. Wenn man bedenkt, dass seine Regierung seit Juli 2023 keinen regulären Haushalt mehr durch das Parlament bringen konnte, kommt die Ankündigung durchaus spät. Die Regierungszeit des spanischen Ministerpräsidenten ist ein abschreckendes Beispiel für eine Minderheitsregierung. Seit seinem Amtsantritt 2018 musste er sich Mehrheiten organisieren. Das brachte ihn in notorische Abhängigkeit von eigenwilligen separatistischen Kleinparteien und lähmte die Regierungsarbeit. Aber nicht nur deshalb steht Sánchez das Wasser schon länger bis zum Hals. Der Sozialist war einst mit dem Versprechen angetreten, für eine saubere Politik zu stehen, die sich von einer Selbstbedienungsmentalität der konservativen Volkspartei abhebt. Im Sumpf der Korruption Davon ist nicht mehr viel geblieben. Seit dem vergangenen Jahr droht er selbst im Sumpf der Korruption zu versinken. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf gegen seine Frau, seinen Bruder, einen früheren engen Vertrauten und seinen bedeutendsten Förderer, den früheren sozialistischen Regierungschef Zapatero. Das sind ungünstige Voraussetzungen für einen Urnengang. Die Demoskopen sehen die Sozialisten hinter der konservativen Volkspartei. Aber der Regierungschef hofft offenbar, der Volkszorn über hohe Mieten, mangelnden Mieterschutz und fehlenden Wohnraum werde den Sozialisten die Wähler schon noch in die Arme treiben. Das sozialpolitische Lagerfeuer soll die Schatten der Korruption vertreiben, aber auch jene des Massenansturms auf die Exklave Ceuta, der seine Regierung äußerst schlecht dastehen ließ. Damit bleibt Sánchez seiner linken Linie treu. Er gerierte sich im Ringen um das Fünf-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben als Anwalt des spanischen Sozialstaates, den man sich von Trump nicht zerstören lassen wolle. Wenn es um Sanktionen gegen Israel geht, steht er in der ersten Reihe. Für die EU und Deutschland ist der letzte verbliebene sozialdemokratische Regierungschef eines großen europäischen Landes daher ein schwieriger Partner. Allerdings sollte die deutsche Brille nicht täuschen: In Spanien findet diese Außenpolitik durchaus Zustimmung. Die Wahl wird spannend.