Ausgewählt hat Johann Wadephul eine Veranstaltung im Jahr der Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer in der nach dem ersten Bundeskanzler benannten Stiftung in Berlin für seine Europarede. Dort verbreitete er seine Botschaft, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal schwierig war und viel Mut erforderte, den Weg zur europäischen Zusammenarbeit zu gehen. Und dass es jetzt wieder nötig ist, die Kraft und den Mut von damals aufzubringen, um mit der EU weiter voranzukommen. Die Lage ist ernst, hat der Außenminister in seiner Rede am Mittwoch deutlich gemacht, und sechs Punkte vorgetragen, die es brauche, um die EU in Zeiten der vielen Krisen in die Zukunft zu führen. Aber was folgt daraus – und was haben die Forderungen mit der Realität in Brüssel zu tun? Wadephul geht in seiner Rede von den neuen wirtschaftlichen Abhängigkeiten Europas aus, von der Bedrohung durch Russland, dem Krieg in der Ukraine, dem Konflikt mit Iran und dem Wandel des transatlantischen Verhältnisses und folgert: Nur mit der „europäischen Einheit und Einigkeit“ könne man bestehen, die EU müsse als „geoökonomischer Akteur“ gestärkt werden. Die EU müsse sich verändern, und zwar grundlegend. Allerdings fällt ihm dazu bei aller Begleitrhetorik nichts wirklich Neues ein. Nur eine Minderheit will Mehrheitsabstimmungen in der Außenpolitik Schon Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock hatte sich für vieles starkgemacht, das Wadephul nun fordert, insbesondere den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Deutschland gründete eine informelle Gruppe der „Freunde der qualifizierten Mehrheit“, doch besteht die bis heute nur aus zwölf Mitgliedern. Um aber die sogenannte Brücken-Klausel im EU-Vertrag dafür nutzen zu können, braucht es einen Beschluss des Europäischen Rats – und zwar im Konsens. Manche in Brüssel glauben, dass dies nun einfacher sei, nachdem der größte Vetospieler Viktor Orbán dem Gremium nicht mehr angehören wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach der Wahl, man müsse nun den „neuen Schwung“ nutzen, um Blockaden in der Außenpolitik zu überwinden. Doch widersprechen dem viele Diplomaten: Ohne Leidensdruck auch kein Reformdruck, sagen sie. Außerdem gibt es viele weitere Staaten, die ihr Veto bei Fragen nationaler Souveränität niemals aufgeben würden, vom kleinen Zypern bis zum großen Polen. Daran krankt auch Wadephuls Vorschlag, in der Außenpolitik auf verstärkte Zusammenarbeit zu setzen.  „Staaten, die nicht wollen – oder vielleicht auch nicht können – bleiben erst einmal außen vor, behindern aber nicht diejenigen, die vorangehen wollen“, sagte er. Tatsächlich müssen auch da stets alle zustimmen, selbst die, die nicht mitmachen wollen. Allenfalls eine konstruktive Enthaltung ist möglich. Beschlüsse über Sanktionen oder Militärmissionen werden so nicht einfacher. Bis jetzt gibt es eine solche Kooperationen von Willigen lediglich bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten. Will Wadephul den Auswärtigen Dienst der EU abschaffen? Kritisch äußerte sich Wadephul über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Dieser müsse „mit der Kommission eng verzahnt sein“. Denn dort lägen „die Ressourcen, die Außenpolitik heute prägen, etwa Handel, Entwicklung, Nachbarschaft, Energie, Klima, Sanktionsdurchsetzung“. Das klingt so, als wolle der Außenminister den mit dem Vertrag von Lissabon 2010 geschaffenen Dienst wieder abschaffen, in dem die diplomatischen Kompetenzen des Rats und der Kommission gebündelt wurden. Vorher war eine Generaldirektion der Kommission für Außenbeziehungen zuständig. Will Wadephul dahin zurück? In Berlin will man diese Sätze nicht so verstanden wissen, verweist aber auf offensichtlichen Handlungsbedarf. „Unser Ziel ist es, Europas auswärtiges Handeln kohärenter, schlagkräftiger und strategischer zu machen“, sagte Wadephul. Auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit ist seit Langem schon ein deutsches Anliegen. Noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte Deutschland durch, dass zum Schutz des EU-Haushalts Mittel eingefroren werden können, wenn es nicht genügend Vorkehrungen gegen Korruption und für unabhängige Kontrollen gibt. Gegen Ungarn kam dieses Instrument Ende 2022 erstmals zur Anwendung. Wadephul sagte, dass er diesen Mechanismus „weiterentwickeln will“. Tatsächlich ist das längst schon der Fall. Mit ihrem Finanzrahmen für die Zeit ab 2028 hat die EU-Kommission eine neue Struktur vorgeschlagen: Demnach sollen die Mitgliedstaaten künftig generell nur noch Geld bekommen, wenn sie Mindestauflagen zur Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Auch das muss freilich erst einstimmig beschlossen werden. Ob die Slowakei oder die Tschechische Republik dabei mitspielen, ist ungewiss. Kuriose Äußerung zur EU-Erweiterung Ein Klassiker der Reformdebatte ist die Verkleinerung der EU-Kommission, auch dieses Anliegen nannte Wadephul. Tatsächlich sah schon der Vertrag von Lissabon eine Verkleinerung vor. Gemäß einem Rotationssystem sollten nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen. Doch wurde das von den Mitgliedstaaten zurückgenommen, weil die Ratifizierung sonst an Irland gescheitert wäre. Das Thema dürfte aber wiederkommen, wenn die EU in den nächsten Jahren weitere Staaten aufnimmt. „Sollen wir in Zukunft 35 Kommissarinnen und Kommissare haben?“, fragte Wadephul und antwortete selbst: „Davon rate ich ab.“ Das könnte aber auch zur Folge haben, dass Deutschland nach dieser Logik einmal leer ausgehen könnte. Bei dem Thema EU-Erweiterung kam Wadephul der Bundeskanzler schon zuvor, als dieser beim informellen EU-Gipfel in Zypern vor zwei Wochen ein neues Modell für die Ukraine vorschlug. Man wolle das Land „mit Zwischenschritten“ an die EU heranführen, um ihm eine „Brücke in die spätere Vollmitgliedschaft zu bauen“, kündigte Friedrich Merz an.  Bei Wadephul findet sich derselbe Gedanke, auch wenn er Kiew nicht ausdrücklich erwähnt. „Über einen solchen Mechanismus wäre es auch möglich, Vorbehalte mancher Mitglieder bezüglich früher Vollmitgliedschaften abzubauen“, sagte er. Das klingt so, als wolle Wadephul die Vorbehalte anderer Staaten abbauen. Tatsächlich hat Deutschland den Widerstand gegen den Plan der EU-Kommission angeführt: Die wollte die Ukraine früher aufnehmen, ihr dann aber erst Schritt für Schritt volle Rechte gewähren. Der deutsche Vorschlag übernimmt jetzt all diese Elemente – von einer Teilnahme an Rats- und Kommissionssitzungen als Beobachter bis hin zur partiellen Integration in EU-Programme – belässt es aber bei einem Beitritt erst am Ende eines langen Prozesses.