In Sachsen-Anhalt könnte demnächst die AfD die Regierung stellen. In ihrem Wahlprogramm hat die Partei angekündigt, das Hochschulsystem umzukrempeln. Worauf müssen sich die Universitäten einstellen? Das zentrale Steuerungsinstrument des Staates für Universitäten ist die Finanzierung. Sie wird in der Regel über Verträge geregelt. Diese Verträge können, wie wir aus Berlin wissen, gekündigt werden. Die Regierung hat in den folgenden Verhandlungen eine enorme Verhandlungsmacht. Das kann zu einer autoritären Praxis führen. Das Traurige ist, dass dieser Hebel auch von demokratischen Regierungen schon angewendet wurde. Wenn man einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vorwürfe, sie sei vertragsbrüchig, könnte die sagen: „Ja, wie die Berliner.“ In der Hochschulpolitik ist es inzwischen selbstverständlich geworden, den Universitäten keine Planungssicherheit zu geben. In ihrem jüngst erschienenen Buch über autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit führen Sie die Tatsache, dass das deutsche Wissenschaftssystem in den vergangenen Jahrzehnten vor autoritären Übergriffen der Politik verschont geblieben ist, weniger auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit als auf eine wissenschaftsfreundliche Politik zurück. Besteht der wissenschaftsfreundliche Konsens noch? Dieser Schutz wurde gewährt und hat funktioniert. Einer Institution, die gut finanziert ist, kann der Staat keine Anweisungen geben. Das setzt aber voraus, dass wir ein Wissenschaftssystem haben, in dem gut finanzierte Forschungseinrichtungen selbst darüber entscheiden können, was sie tun. In vielen Bundesländern beobachten wir jedoch schon seit Längerem einen Trend zur Entfinanzierung. Die Universitäten werden auf dramatische Weise kleingespart. Der Sinn für die Freiheit der Forschung als gesamtgesellschaftliches Anliegen ist nicht mehr vorhanden. Zugleich mischt sich die Politik bei politisch umstrittenen Fragen vermehrt in die Wissenschaft ein. Denken Sie an die Fördergeldaffäre oder die öffentliche Kritik an bestimmten Forschungsagenden wie der postkolonialen Forschung. Die Politik duldet weniger Abweichung und erwartet von der Wissenschaft verwertbare Ergebnisse. Erwarten Sie, dass sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt diesem Trend anschließen würde? Öffentlich fordert die Partei ja eine Rückkehr zum Kern der Wissenschaft, was aber auch strategische Kommunikation sein kann. Ja, das erwarte ich. Es gibt nur eine geschickte und eine ungeschickte Variante, das zu tun. Die ungeschickte Variante ist, direkt per Weisung in die Hochschulen hineinzuregieren. Solche Entscheidungen dürften anschließend von Gerichten aufgehoben werden. Die geschickte Variante ist, informelle Wege zu nutzen und schrittweise vorzugehen. Schon auf ganz legalem Weg könnte eine AfD-Regierung Zielvereinbarungen kündigen, Förderprogramme streichen oder Einfluss auf Berufungsverfahren nehmen. Wo endet ihre Macht? Sicher sind die Arbeitsverhältnisse des kleinen privilegierten Teils des Systems. Verbeamtete Professoren sind in ihrer Funktion geschützt und müssen mit einem Mindestmaß ausgestattet sein. Die Institution selbst hat hingegen keinen Bestandsschutz. Man kann sie zwar nicht sofort schließen, aber auslaufen lassen. Man darf auch die kommunikative Macht einer Landesregierung nicht unterschätzen. Sie kann öffentlich Kritik üben oder Hochschulvertreter zu parlamentarischen Anhörungen einladen. Die Wissenschaftsministerkonferenz hat sich im Juli mit Blick auf Sachsen-Anhalt auf neue Beschlussregeln geeinigt, um zu verhindern, dass ein einzelnes Bundesland gemeinsame Entscheidungen blockieren kann. Sind die großen Bund-Länder-Programme damit vor Eingriffen geschützt? Es gibt leider eine Lücke. Laut Grundgesetz setzen Vereinbarungen von Bund und Ländern im Hochschulbereich nach Artikel 91b weiter die Zustimmung aller Länder voraus. Wenn ein Land tatsächlich aus einer Vereinbarung ausstiege, könnte das gesamte Bund-Länder-Verhältnis infrage gestellt werden. Vielleicht würde das Verfassungsgericht in einem solchen Fall zugunsten der Wissenschaft entscheiden. Das wissen wir aber nicht. Zunächst ist die Regel aber klar: Alle Länder müssen der Zusammenarbeit zustimmen. Das muss dringend geändert werden. Heißt das, ein einzelnes Bundesland könnte die Exzellenzstrategie oder den Zukunftsvertrag Studium und Lehre im Alleingang aufheben? Das ist nicht ganz klar. Es gibt keinen Präzedenzfall. Ich glaube nicht, dass die Kündigung eines bestehenden Bund-Länder-Pakts rechtlich möglich ist. Verlängerungen könnten aber blockiert werden, und natürlich kann ein Bundesland aus der Finanzierung aussteigen. Dagegen könnte man klagen. Die Exekutive ist aber immer in der Vorhand, weil die Justiz nur mit Verzögerung reagieren kann. Vielleicht muss das Geld irgendwann zurückgezahlt werden, aber der Schaden ist dann schon da. Gibt es Präzedenzfälle für das, was sich demnächst in Sachsen-Anhalt zwischen den Hochschulen und der Landesregierung juristisch abspielen könnte, etwa ein politisch motivierter Mittelentzug, um bestimmte Fächer loszuwerden? Ja, die gibt es in Fülle. Es wurde schließlich juristisch schon viel zwischen Hochschulen und Landesregierungen gestritten. Ich erwarte eher nicht, dass sich die Verwaltungsgerichte auf die Bewertung von Forschungsinhalten einlassen werden. Vieles wird von der Konfliktbereitschaft der Hochschulleitungen abhängen. Stellen sie sich gemeinsam vor ihre Fakultäten? Wir haben zwar die Wissenschaftsfreiheit als solche, aber ihre Durchsetzung setzt große institutionelle Geschlossenheit auf der einen und Rechtstreue auf der anderen Seite voraus. Wenn fast die Hälfte der Wähler in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt haben, muss man davon ausgehen, dass diese Partei auch an den Hochschulen Anhänger hat. Sie kritisieren in Ihrem Buch die ungerechte Mittelverteilung zwischen den Universitäten und den außeruniversitären Forschungsinstituten. Was hat das mit der Wissenschaftsfreiheit zu tun? Das Finanzgefälle zwischen den armen Hochschulen und den reichen Außeruniversitären ist eine Ironie des Bildungsföderalismus. Die Länder wollen die Kontrolle über die Universitäten behalten, können sie aber nicht ausreichend finanzieren und lassen sie verhungern. Die Außeruniversitären werden gemeinsam mit dem immer noch relativ wohlhabenden Bund finanziert. Interessant ist, dass es nie eine politische Entscheidung zugunsten außeruniversitärer Forschung gab. Niemand hat behauptet, Hochschulforschung sei schlechter als außeruniversitäre Forschung. Problematisch ist die Ungleichbehandlung, weil die Hochschulen im Unterschied zu den außeruniversitären Instituten eine Gegenöffentlichkeit bilden. Außerdem sind Universitäten immer noch hocheffiziente Organisationen, die trotz geringer finanzieller Mittel und einer ineffizienten Verwaltung mit der internationalen Forschung mithalten und gleichzeitig viele Studenten ausbilden. Man müsste auch einmal über die Effizienz der außeruniversitären Forschung nachdenken. Sind die nichtautoritären Vereinnahmungen der Wissenschaft im Dienst aller möglichen Projekte und Agenden nicht eine ebensolche Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit? Schließlich geben sie autoritären Kräften einen Vorwand, in die Hochschulautonomie einzugreifen. Wer hat denn mit der Agendasetzung angefangen? Das Berliner Hochschulgesetz ist voll mit guten und schönen Dingen, für die sich Universitäten einsetzen sollen: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und so weiter. Dies sind keine genuin wissenschaftlichen, sondern sekundäre Ziele, die vielleicht besser erreicht würden, wenn man gute Wissenschaft ermöglicht, die sich auf sich selbst konzentrieren kann. Mit dem Begriff Agenda-Wissenschaft habe ich allerdings auch Probleme. Die Aufklärung hatte auch eine Agenda. Das Problem ist, dass man mit dem Werturteilsverdikt nicht weiterkommt, weil der Forschungsprozess nicht vollkommen wertunabhängig ist. Das wird kaum jemand bestreiten. Trotzdem braucht man ein Kriterium, das Wissenschaft von Pseudowissenschaft und politischem Aktivismus unterscheidet. Das ist die Jackpot-Frage der Wissenschaftstheorie. Ich kann kein einzelnes Kriterium nennen. Für den Hausgebrauch orientiere ich mich an der Ergebnisoffenheit: Kann im Forschungsprozess etwas herauskommen, was mir nicht gefällt, mir nicht weiterhilft oder mich überrascht? Aber selbst wenn solche Grenzen der Wissenschaftlichkeit nicht eingehalten werden – und das geschieht nicht selten –, muss sich doch die Wissenschaft am Ende selbst korrigieren. Das darf nicht die Politik übernehmen. Nun gab es auch in der Wissenschaft Zweifel daran, dass die Selbstkorrektur in den vergangenen Jahren immer gelungen ist. Sollte sich die Wissenschaft weniger für Agenden einspannen lassen und sich mehr auf sich selbst besinnen? Es wäre jedenfalls schön, ein bisschen unzeitgemäß zu sein und nicht der Politik entgegenzuarbeiten. Man sollte offensiv dazu stehen, dass man anders tickt, anders argumentiert und sich andere Fragen stellt als der Rest der Gesellschaft. Müssten sich die Hochschulleitungen dafür stärker vor die eigenen Leute stellen, statt die Bedürfnisse einer diffusen Öffentlichkeit zu befriedigen? Die Konflikte an den Hochschulen sind härter geworden. Die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit hat ganz unterschiedliche Formen. Sie kann von Studenten ausgehen, aber auch von der demokratischen Öffentlichkeit, die sich über irgendwas empört. Sie kann von Ministern kommen oder von der diffusen sozialen Vorstellung darüber, was gute Forschung ist, die der Gesellschaft nützt. Meine Bitte an die Hochschulleitungen wäre: Betrachtet alle diese Formen als Problem und geht in jeden Konflikt rein. Die AfD formuliert ihre Erwartungen an die Wissenschaft auf sehr aggressive Weise. Aber auch die bei den Landtagswahlen siegreiche Linkspartei in Berlin fordert, dass die Forschungsfragen der Hochschulen gemeinsam mit der großen Mehrheit der Stadtgesellschaft entwickelt werden sollen. Auch hier wird von der Wissenschaft erwartet, sich von außen lenken zu lassen. Unterscheidet sich das nur in der Tonlage? Politisch ist es nicht dasselbe, aber wissenschaftspolitisch schon. Wir erleben diese Entwicklung auch in anderen Ländern, etwa in den Niederlanden. Das ist politikübergreifend. Alle wollen die Wissenschaft in Beschlag nehmen. Sie sind seit dem 1. September der Rektor des Berliner Wissenschaftskollegs. Ist das ein Rückzug in den Elfenbeinturm im stillen Grunewald, raus aus den Konflikten der Berliner Hochschulen? Das Amt ist erst mal ein Privileg, das mir geschenkt wurde und das ich mit Freuden ergriffen habe. Ich verstehe das Wissenschaftskolleg nicht als Rückzugsort. Es ist eine Institution ohne große Konflikte, eine glückliche Institution. Wie öffentlich das Kolleg ist, entscheiden die Fellows für sich ganz unterschiedlich, so wie es in der Wissenschaft sein soll.