Lars Klingbeil (SPD) Vorgestellt im Finanzministerium hat sich der SPD-Vorsitzende als Investitionsminister: „Die Bagger müssen rollen.“ Für Investitionen gibt es zwölf Jahre Sonderschulden von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem werden Verteidigungsausgaben nur noch mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Rahmen der Schuldenbremse berücksichtigt. So viele Mittel hatte noch nie eine neue Regierung zusätzlich bekommen. Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht.  Zwar steigen die Investitionsausgaben, aber die Neuverschuldung steigt noch schneller. Ökonomen sehen die Schuldentöpfe als „Verschiebebahnhof“. Klingbeils Leute argumentieren dagegen: Das Jahr 2025 sei wegen der vorläufigen Haushaltsführung nach der Bundestagswahl nicht repräsentativ. Doch dürfte es nach Ansicht von Beobachtern dabei bleiben, dass nicht alle Mittel aus dem neuen Sondervermögen in zusätzliche Investitionen fließen werden. Trotz gigantischer Neuverschuldung von fast einer Billion Euro über fünf Jahre ist Klingbeils Finanzplanung nicht sauber durchfinanziert. Seine Eckpunkte, die das Kabinett vor wenigen Tagen beschlossen hat, enthalten noch riesige Löcher. Den „politischen Handlungsbedarf“ beziffert das Ministerium jetzt auf 30 Milliarden Euro im Jahr 2028 und sogar 60 Milliarden Euro Ende des Jahrzehnts. Ende März warb der Vizekanzler für grundlegende Reformen. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit einfach noch mehr Geld beantworten“, befand er. Strukturelle Veränderungen seien nötig. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen. In der Einkommensteuer will er unten im Tarif entlasten – und dafür oben entsprechend stärker zulangen. Die Steuer für Kapitalgesellschaften wird von 2028 an schrittweise gesenkt. Ungeachtet seiner eigenen Mahnung hat Klingbeil in der Irankrise sehr schnell dem Tankrabatt zugunsten der gebeutelten Autofahrer zugestimmt. Fazit: Der SPD-Politiker hat sich viel vorgenommen. Er muss aufpassen, dass er nicht als Ankündigungsminister endet. Katherina Reiche (CDU) Als „ordnungspolitisches Gewissen“ der Regierung ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angetreten – diese Rolle erfüllt sie. Ob es um eine längere Lebensarbeitszeit, ein bürokratisches Tariftreuegesetz oder Hilfen gegen gestiegene Spritpreise geht: Reiche grätscht rein, zum Leidwesen der SPD und auch des Kanzlers, der die Koalition zusammenhalten muss. Als „Kassandra“, als Mahnerin, bezeichnet sie sich. Ihr Einfluss im Kabinett ist indes begrenzt. Das teure Rentenpaket kam ebenso wie der Tankrabatt. Hinsichtlich der Energiewende hat Reiche früh skeptische Akzente gesetzt. Sie legt auch deshalb einen geringeren Fokus auf die Klimapolitik als früher, weil dieses Politikfeld ins Umweltministerium gewandert ist. In einem Monitoringbericht ließ sie die Stärken und Schwächen der erneuerbaren Energien untersuchen und stellte klar, dass Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder eine größere Rolle spielen müssten. Entscheidend ist für Reiche zudem die „Technologieoffenheit“, so dürften Heizlösungen nicht auf Wärmepumpen beschränkt bleiben. Ergebnis ihrer Bemühungen sind neben dem Entwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes drei große Vorhaben: eine Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Solarförderung für Dachanlagen beschneidet; eine neue Kraftwerksstrategie, die während Dunkelflauten die Stromversorgung sichern soll, vor allem über Gaskraftwerke; und ein Netzpaket, das mithilfe eines „Redispatch-Vorbehalts“ dafür sorgen soll, dass sich Wind-, Solarparks und Speicher dort ansiedeln, wo sich der Strom auch wegbefördern lässt. Fazit: Reiche setzt mehr auf Marktkräfte als auf Paternalismus. Damit steht sie, auch unter ihren Unionskollegen, ziemlich allein da. Bärbel Bas (SPD) Der Erfolg von Bärbel Bas in ihrer Doppelrolle als Ministerin und SPD-Vorsitzende lässt sich am Bundeshaushalt messen: Als sie das Arbeits- und Sozialressort übernahm, hatte es einen Jah­resetat von 175 Milliarden Euro. 2027 werden daraus erstmals mehr als 200 Milliarden Euro, und bis 2030 wächst ihr Etat auf 234 Milliarden Euro. Von 2028 an beträgt der Sozialetat mehr als das Zehnfache des Forschungsetats. Nur die Ausgaben für Verteidigung und für Schuldendienst wachsen noch stärker. Es ist Ausdruck einer Sozialpolitik, die die frühere Bundestagspräsidentin mit verbaler Härte vertritt. Zweifel an der Finanzierbarkeit des wachsenden Sozialstaats nannte sie mal „Bullshit“, mal „zynisch“. Den Arbeitgebern sagte sie nach deren Kritik am Rentenpaket den „Kampf“ an. In der Rolle als SPD-Vorsitzende vom linken Parteiflügel hat sie die Koalition aber auch schon vor Unfällen bewahrt. Gegen den vereinbarten Rückbau des Ampel-Bürgergelds hatten die Jusos ein SPD-Mitgliedervotum eingeleitet. Doch das scheiterte kläglich, nicht zuletzt dank Bas. Sie positionierte sich markant gegen Bürgergeld-Betrug und ebnete dem Reformgesetz auch damit politisch den Weg. Die erhoffte Kostensenkung bringt es aber nicht. Derweil drückt das Rentenpaket mit 200 Milliarden Euro Mehrausgaben im Zeitraum bis 2040 die Koalition noch tiefer ins Soll. Der Kanzler half persönlich mit, das Paket gegen den Protest der Jungen Union durchzusetzen. Bas brachte mit dem „Bundestariftreuegesetz“ eine weitere alte Gewerkschaftsforderung gegen alle Proteste der Arbeitgeber zum Erfolg. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Lockerung von Arbeitszeitvorgaben steht noch aus. Daneben warten zwei weitere Reformprüfsteine auf Bas: Das Konzept einer Kommission zur Straffung des Sozialstaats liegt schon vor; eines der Rentenkommission soll im Juni folgen. Koalition und Öffentlichkeit sind gespannt, wann die Ministerin daraus Gesetzentwürfe macht – und wie. Fazit: Bas schärfte mit „Bullshit“-Rhetorik ihr Profil und beschleunigte, im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, das Wachstum des Sozialetats. Dorothee Bär (CSU) Als Ministerium für alle Zukunftsfragen präsentiert Dorothee Bär ihr Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Schon zügig nach Amtsantritt beschloss das Kabinett eine Hightechagenda, mit der Deutschland in Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, autonomem Fahren, Quantentechnologie und Biotech international Anschluss finden soll. Die Umsetzung zieht sich allerdings hin. Ein Aktionsplan, damit das erste Fusionskraftwerk in Deutschland entsteht, wurde im November verabschiedet. Unter Wirtschaftsvertretern wird Bärs Engagement gelobt. Die auf Forschungs-, Digital- und Wirtschaftsministerium verteilten Zuständigkeiten gelten jedoch als wenig effizient. Fazit: Bär vermarktet ihre Themen gut, doch allein durch Strategiepapiere wird Deutschland nicht innovativer. Stefanie Hubig (SPD) Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig legte gleich nach ihrer Amtsübernahme mit der für die SPD wichtigen Verlängerung der Mietpreisbremse los. Vor wenigen Tagen brachte Hubig weitere Verschärfungen im Mietrecht durchs Kabinett, unter anderem für Indexmietverträge und möblierte Wohnungen. Die Ministerin setzte außerdem EU-Vorhaben zum Verbraucherschutz um: Der Widerrufsbutton bei Onlinekäufen soll helfen, kostspieligen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Zum besseren Schutz vor Überschuldung gelten künftig strengere Regeln für Kreditgeschäfte. Vor Irreführung soll außerdem das Verbot manipulativer Praktiken bei Online-Finanzdienstleistungsverträgen schützen. All das waren wichtige Anliegen der Verbraucherschutzlobby. Fazit: Hubig arbeitet ihre Aufgabenliste ohne viel Aufhebens konsequent und kompetent ab. Karsten Wildberger (CDU) So richtig konnte Karsten Wildberger im ersten Jahr noch nicht zeigen, ob er seine schwierige Mission als Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung erfüllt. Der ehemalige Manager musste mühsam ein neues Ministerium zusammenbauen und zog dafür Abteilungen aus dem halben Kabinett zusammen. Erst im April konnte Wildbergers stetig wachsendes Ministerium in ein eigenes Gebäude ziehen. Für den Kanzler ist Wildberger ein Hoffnungsträger. Mit der Modernisierungsagenda I und II und einem Entlastungskabinett sorgte Wildberger im ersten Jahr trotz ausgedünnter Ressourcen für die ersten Lichtblicke in der Regierungsarbeit. Auch die Zusammenarbeit mit den Ländern wird vielfach als deutlich produktiver bezeichnet; der Wunsch nach  vereinfachten Strukturen ist weit verbreitet. Anfang 2027 soll die digitale Brieftasche starten. Außerdem ist Wildbergers Team gerade mithilfe von Künstlicher Intelligenz dabei, Verwaltungsverfahren zu digitalisieren, um das Leben der Bürger leichter zu machen. Die Modernisierung zigtausender Register ist ein ebenso ehrgeiziges Projekt. Die vielen Daten der Bürger im digitalen Staat zusammenzuführen, wird jedoch noch Jahre dauern und Milliarden kosten. Fazit: Wildberger hat aus dem Nichts ein Ministerium geschaffen. Den auf Effizienz getrimmten Manager kann das aber noch nicht zufriedenstellen. Patrick Schnieder (CDU) Eigentlich hätte er der Gewinner im Kabinett werden können. Als Bundesverkehrsminister profitiert Patrick Schnieder so stark wie niemand sonst vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Freude über die Rekordinvestitionen in Schienen, Brücken und Autobahnen währte indes nur kurz, musste der CDU-Politiker aus der Eifel doch im Kernhaushalt schmerzhafte Einschnitte verkraften. So wurde schnell das Paradox des Geldsegens deutlich: Neu- und Ausbauprojekte lassen sich trotz der neuen Schulden nicht finanzieren. Der sonst eher zurückhaltend agierende Jurist suchte deshalb im Sommer die Konfrontation mit Klingbeil – und konnte ein überraschendes Zugeständnis einfahren: Neben einer zusätzlichen Finanzspritze gaben Merz und Klingbeil öffentlich die Zusicherung für die Finanzierung aller „baureifen“ Infrastrukturprojekte. Wie belastbar diese ist, muss sich noch zeigen. Auch das Management der kriselnden Deutschen Bahn verlangte Schnieder einiges ab: Bei Bahnchef Richard Lutz zog er gleich nach seinem Amtsantritt die „Korsettstangen“ ein, kurze Zeit später setzte er ihn ab und installierte die Regio-Chefin Evelyn Palla an der Spitze des Staatskonzerns. Die Liste der offenen Aufgaben wird derweil immer länger: Bei der Bahn ist keine Besserung in Sicht, außerdem steht eine längst überfällige Reform der Trassenpreise aus. Fazit: Schnieders Bewegungsspielraum ist trotz eines milliardenschweren Sondervermögens äußerst begrenzt. Carsten Schneider (SPD) Das Umweltministerium hat die Zuständigkeit für die Klimapolitik zurückerhalten. Sie garantiert Hausherr Carsten Schneider Aufmerksamkeit, etwa im Regenwald während der Klimakonferenz in Brasilien. Dort konnten Deutschland und andere allerdings keinen Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien durchsetzen. Die Ankündigung zur deutschen Beteiligung an einem Regenwaldfonds musste Schneider dem Kanzler überlassen. Zu Hause will er den Kauf von Elektroautos für Einkommensschwächere fördern. Schneiders Klimaschutzprogramm sieht 2000 neue Windanlagen und acht Milliarden Euro Förderung vor. Damit begibt er sich in einen Gegensatz zu Wirtschaftsministerin Reiche, die Subventionen zurückschrauben will. Im Umwelt- und Naturschutz hat Schneider die Gesetze zum UN-Hochseeschutzabkommen unter Dach und Fach gebracht.  Das Aktionsprogramm zur Förderung der Kreislaufwirtschaft konnte er noch nicht vorstellen. Zum Textilgesetz für die Eindämmung von „Fast Fashion“ legte er bislang nur Eckpunkte vor. Fazit: Schneider ist blass geblieben, auch weil seine Themen in der Krise unpopulär sind. Nina Warken (CDU) Die Juristin Nina Warken wagte sich im Gesundheitsministerium auf vermintes Gelände, nicht immer glücklich: Die Krankenhausreform schnürte sie auf Druck der Länder wieder auf. Jetzt besteht die Gefahr, dass der nötige Qualitätsschub ausbleibt. Andere Vorhaben ihrer Vorgänger brachte sie voran, etwa die Notfallreform zur besseren Verteilung der Patienten oder ein Kompetenzstärkungsgesetz für Pflegekräfte. Warkens dickstes Brett besteht darin, die ausufernden Kosten und steigenden Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung in den Griff zu bekommen. Zwei Kommissionen sollten es richten. Jene zur Pflege versagte kläglich, jene zu den Kassen hat große Sparmöglichkeiten gefunden. Der Entwurf für das daraus entstandene Beitragsstabilisierungsgesetz sorgt für Empörung, weil er höhere Zuzahlungen für Patienten und eine Einschränkung der Mitversicherung vorsieht. Immerhin könnten die Beitragssätze so einige Jahre lang stabil bleiben. In den kommenden Monaten will Warken Gesetzentwürfe nicht nur zu den Pflegefinanzen, sondern auch zur Primärversorgung vorlegen, sodass Patienten nicht mehr ungesteuert zum Facharzt gehen können. Fazit: Warkens Gesundheitsreform gehört zu den wenigen Vorhaben dieser Regierung, die der Gesellschaft etwas abverlangen. Alois Rainer (CSU) Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat den versprochenen „Politikwechsel“ mit symbolträchtigen Einzelmaßnahmen wie der Wiedereinführung der Agrardieselsubvention, der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und dem Abbau von Dokumentationspflichten untermauert. Schwierige Vorhaben wie mehr Tierwohl und die Reform des Düngerechts kommen aber nur schleppend voran. In der Defensive befindet sich der Minister in den Verhandlungen über die Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2027. Mit den Vorschlägen der EU-Kommission drohen finanzielle Einbußen für die deutschen Landwirte und den ländlichen Raum insgesamt sowie ein Abbau von Umweltstandards. Rainer wird daran gemessen werden, welche Einschnitte er verhindern kann. Die Zuckersteuer, die Löcher im Bundeshaushalt füllen soll, lehnt Rainer ab. Fazit: Bürokratieabbau ist wichtig, aber mit der Transformation der Landwirtschaft wirkt Rainer teilweise überfordert. Verena Hubertz (SPD) Im Bauministerium knüpft Verena Hubertz (SPD) an die Projekte ihrer Vorgängerin an. Mit dem Bauturbo können Kommunen von langwierigen Bebauungsplanverfahren abweichen. Inwieweit sie das machen, bleibt abzuwarten. Im Sommer soll der Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E kommen, der das Abweichen von teuren Baustandards rechtssicher machen soll. Im Ministerium freut man sich, dass die Zahl der Baugenehmigungen zuletzt wieder gestiegen ist. Die Fertigstellungszahlen dürften aber noch Jahre unter dem Bedarf bleiben. Die zeitlich befristete Rückkehr der Förderung für Effizienzhäuser 55 konnte keinen Bauaufschwung bewirken.  Die geplante Gründung einer Bundesbaugesellschaft sehen Ökonomen als wenig hilfreich zur Bekämpfung des Wohnungsmangels. Fazit: Hubertz leidet wie schon ihre Vorgängerin darunter, dass der Bund nur begrenzt Einfluss auf die Neubautätigkeit hat.