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13.04.2026 11:37 Uhr |
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. Vorangegangen waren monatelange Diskussionen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete in Berlin: „Wir gehen mit vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel“. Die Bundesregierung gehe „mit sehr guter Position geschlossen und mit Nachdruck in die Verhandlungen“.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO₂ im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen.
Es dürfe kein „German Vote“ geben bei einer so wichtigen Frage, sagte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er glaube weiterhin an eine Zukunft des E-Autos, aber bis dahin brauche es mehr Flexibilität, auch um den EU-Binnenmarkt zu stärken. Als sogenanntes German Vote wird die deutsche Enthaltung bei einer Abstimmung im Rat der Europäischen Union bezeichnet, meist aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus als Eigentor für Deutschland. „Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken“, sagte der CSU-Chef. Das Auto-Paket der Koalition sichere Arbeitsplätze und helfe auch der Zulieferbranche.
Schwarz-Rot geht dies aber nicht weit genug. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors („Utility Factors“) ab 2027 muss ausgesetzt werden. Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen.
Im Juni wird der EU-Rat nach dem EU-Parlament final über die Vorschläge abstimmen.
(fpi)