SZ 21.05.2026
16:25 Uhr

(+) Bundesregierung: Größte Gruppe der Unionsfraktion begehrt auf


Der Parlamentskreis Mittelstand wagt einen Vorstoß, den Bundeskanzler Merz ausdrücklich vermeiden wollte: Er zieht rote Linien für Reformen. Nicht nur für die SPD ist das eine Provokation.

(+) Bundesregierung: Größte Gruppe der Unionsfraktion begehrt auf

In der Unionsfraktion gibt es mehrere Gruppen. Die Gruppe der Frauen etwa, die Arbeitnehmergruppe oder die Junge Gruppe. Aber keine ist so groß wie der Parlamentskreis Mittelstand (PKM). Ihm gehören 166 der 208 Abgeordneten an – unter ihnen Fraktionschef Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch deshalb lässt jetzt ein Beschluss des PKM-Vorstandes aufhorchen. „Keine steuerlichen Mehrbelastungen, klare Prioritäten, solide Haushaltspolitik“ steht über dem zwei Seiten langen Papier.

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