(+) CSU-Chef: Wie Söder den Sicherheitsabstand zur Berliner Koalition hält

CSU-Chef Markus Söder hat sich von einem unpopulären Beschluss der schwarz-roten Koalition im Bund abgesetzt, der seine Partei angehört. Die im April von den Spitzen aus CDU, CSU und SPD vereinbarte 1000-Euro-Prämie sei „vom Tisch“, sagte Söder am Sonntag in der ARD. „Mein Rat ist dringend, davon abzulassen.“ Zuvor hatte der Bundesrat den Plan einer steuerfreien Zahlung von Unternehmen an ihre Beschäftigten durchfallen lassen. Auch das von Söder regierte Bayern verwehrte der Entlastung die Zustimmung.

Am Montag betonte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands, dass der Bonus nicht an Bayern gescheitert sei. Es habe großen Widerstand in Ländern, Kommunen und der Wirtschaft gegeben. Selbst SPD-geführte Länder haben Nein gesagt, obwohl die Prämie „ja eine SPD-Idee“ gewesen sei. Er war jedoch der einzige an der Idee beteiligte Ministerpräsident, Widerstand war von ihm nicht zu vernehmen.

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Vor dem nächsten Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag sagte Söder, die Lage sei „sehr durchwachsen“. Man müsse „mit mentalen Aufräumarbeiten beginnen“ und Streit oder Panik vermeiden. Das klingt vermittelnd, täuscht aber darüber hinweg, dass Söder auf Sicherheitsabstand zur Berliner Krisenregierung geht.

Der bayerische Ministerpräsident ist kein Mitglied des Bundeskabinetts, prägt die Linien der Regierung als einer von vier Parteichefs im Koalitionsausschuss aber entscheidend mit. Die CSU hatte die Bedeutung dieses Gremiums als Machtzentrum zum Start der Koalition eigens hervorgehoben. Man werde dort eine „starke Rolle“ spielen, versprach CSU-Generalsekretär Martin Huber. Söder kündigte an, nun öfter in Berlin zu sein. „Sie werden von mir hören.“

Regelmäßig ist seitdem aus München zu hören, womit man nicht zufrieden ist. Am Wochenende hat Söder nicht nur den 1000-Euro-Bonus für tot erklärt, sondern auch die Debatte um das von der Koalition reformierte Bürgergeld neu angefacht. In einem Interview mit der Welt am Sonntag brachte er nicht näher definierte Einsparungen bei der Sozialleistung ins Spiel. „Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld.“

Dabei ist das Bürgergeld von Schwarz-Rot faktisch abgeschafft worden, der Bundestag hat die strengere Grundsicherung beschlossen. Darauf hatten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss im Oktober geeinigt. „Das Bürgergeld ist Geschichte“, verkündete Söder damals auf allen Kanälen.

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Unzufrieden ist er auch mit schwarz-roten Beschlüssen etwa zur Stromsteuer, die bislang nicht für alle gesenkt wurde. Oder dem neuen Wehrdienstgesetz. Dieses setzt darauf, dass junge Menschen freiwillig in hoher Zahl zur Bundeswehr gehen. Söder fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht, die unter einem CSU-Verteidigungsminister einst ausgesetzt worden war. „Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem“, sagte er.

Auch die Geschwindigkeit der Bundesregierung stört den CSU-Chef. In nahezu jedem Interview ruft er zu „mehr Tempo“ auf. Für Ärger in der Koalition sorgte jüngst ein Stern-Gespräch, in dem Söder bis Pfingsten eine Steuerreform anmahnte, aber sämtliche Ideen der SPD abräumte. „Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf.“ Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ätzte, dass der Bayer „47 Mal Nein gesagt“ habe. Kanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich dankbar über jeden, der nicht sofort sage, „was nicht geht“.

Am Montag sagte Söder, dass er CSU-Forderungen trotz der Beschlüsse in Berlin kenntlich mache. Das tue auch die SPD. Die Einschätzung, dass er sich von der eigenen Koalition distanziere, teile er „ausdrücklich nicht“.

Eigene Versprechen hat Söder in Berlin rasch eingelöst: Ausweitung der Mütterrente, Rückkehr zur Agrardiesel-Subvention, Senkung der Gastrosteuer, eine schärfere Asylpolitik. Beim letzten Koalitionsgipfel im April, auf dem die verunglückte 1000-Euro-Prämie beschlossen wurde, setzte sich Söder doppelt durch: mit einem Tankrabatt und seinem Widerstand gegen das EU-Verbrennerverbot. Als beides verhandelt war, so berichtete es der Spiegel, soll Söder sich zurückgelehnt und Pizza gegessen haben.

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In Berlin hat der CSU-Chef die 1000-Euro-Prämie mitbeschlossen, zugestimmt hat das von ihm regierte Bayern trotzdem nicht. Es ist nicht das einzige Mal, dass Söder auf Distanz zu eigenen Beschlüssen geht.