(+) Ein Jahr Schwarz-Rot: Die Koalition kommt nicht aus der Krise

Bundeskanzler Friedrich Merz und das CDU-Präsidium tagen an diesem Montag an einem ungewöhnlichen Ort, der Chabad-Synagoge in Berlin-Wilmersdorf. Das soll ein Zeichen der Solidarität setzen für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, doch die Symbolik geht zu Beginn einer besonderen Woche darüber hinaus. Am Mittwoch jährt sich die Kanzlerschaft von Friedrich Merz zum ersten Mal – ausgerechnet zu einer Zeit, in der die schwarz-rote Koalition massiv unter Druck steht. Keineswegs sicher scheint mehr zu sein, dass das von CSU-Chef Markus Söder einmal als „letzte Patrone der Demokratie“ bezeichnete Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 hält.

Es sind mehrere sich überlagernde Krisen, die der Bundesregierung zusetzen. Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verschärfen ohnehin vorhandene wirtschaftliche Probleme und beschleunigen einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. In der jüngsten Erhebung von Forsa sind die Unionsparteien auf 22 Prozent abgerutscht, die Sozialdemokraten auf zwölf. Mit der Arbeit des Bundeskanzlers sind nur noch 15 Prozent zufrieden. Die AfD liegt dagegen bereits bei 27 Prozent.
Gleichzeitig sagen jetzt schon 66 Prozent der Befragten, dass die wirtschaftliche Lage im Land das größte Problem sei.

Am Mittwoch sollten mehrere wichtige Beschlüsse des Kabinetts, etwa zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu den Eckwerten des nächsten Bundeshaushalts, Handlungsfähigkeit und Reformwillen der Koalition demonstrieren. Das Signal misslang allerdings schon deshalb, weil sowohl in der Gesundheitsreform als auch im Haushalt noch viel Konfliktpotenzial für die Koalition steckt. Zu viele Luftbuchungen, zu wenig Einsparungen, heißt es bei Unionsabgeordneten. Dass die Bundesregierung sie am Mittwoch trotzdem beschlossen hat, empört sie. Sie befürchten zudem, dass die SPD die Unterfinanzierung demnächst für die Forderung nach einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse nutzen könnte. In der SPD wiederum gärt der Unmut über bestimmte Belastungen der gesetzlich Versicherten bei der Gesundheitsreform.

Verschärft wird die Lage durch Zweifel daran, ob das Führungsduo aus Merz und dem SPD-Chef Lars Klingbeil noch funktioniert – auch als Folge eines konfliktreichen Koalitionstreffens in der Berliner Villa Borsig im April. Merz sah sich nach der Kabinettssitzung zu der Klarstellung genötigt, er habe seinen Vizekanzler in der Villa Borsig nicht angeschrien. „Ich brülle niemanden an“, versichert er. Klingbeil hatte entsprechende Berichte zuvor indirekt bestätigt. Bei einem gemeinsamen Abendessen in Walsrode im Wahlkreis des Vizekanzlers und Finanzministers versuchten Merz und Klingbeil ihre Arbeitsgrundlage wieder zu festigen. Zweifel am Fortbestand der Koalition versuchen beide zu zerstreuen.

„Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land“, sagte Klingbeil am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Die Regierung schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. „Das zeigt, wie groß die Aufgaben sind. Natürlich geht das nicht ohne Debatten. Aber diese Woche hat gezeigt, dass wir vorankommen“, betonte er. Der nächste wichtige Reformschritt sei für ihn eine Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

„Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte Klingbeil. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben.“ Diese Entlastung müsse aber „realistisch finanziert“ werden. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten“, forderte er. Auch hierin steckt wieder einiges Konfliktpotenzial, stößt die Forderung nach Steuererhöhungen in der Union doch auf massiven Widerstand. Ohnehin erreichte das Klima in der Koalition zuletzt immer neue Tiefstände. In der Unionsfraktion herrscht das Gefühl, dass die weit kleinere SPD in vielen Bereichen erheblich mehr durchsetzen kann als die Union. Einige halten die Sozialdemokraten sogar schon für nicht mehr regierungs- und reformfähig.

Frust herrscht allerdings auch bei der SPD. Über Merz sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dem Portal Rundblick Unna zufolge bei einer Veranstaltung des dortigen Ortsvereins, es sei ein Riesenproblem, „dass er so ein impulsiver Mensch ist“. Er nannte als Beispiele die Aussagen des Kanzlers, dass die gesetzliche Rente allenfalls noch eine Basisabsicherung sein könne, und den Wunsch des Kanzlers nach Respekt vor den Besserverdienenden. Mierschs Schlussfolgerung: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“

(+) Ein Jahr Schwarz-Rot: Die Koalition kommt nicht aus der Krise

Die Regierung demonstriert Reformeifer, aber der Rückhalt auch für Bundeskanzler Friedrich Merz schwindet rasant. Bei der geplanten Steuerreform droht bereits neuer Ärger.