(+) „Flächendeckender Siegeszug“: Wie Söder und Aiwanger den Wahlsieg für sich reklamieren

Hubert Aiwanger ist früh dran an diesem Montag. Für 10 Uhr ist die Pressekonferenz seiner Freien Wähler zur Kommunalwahl angesetzt, Aiwanger spaziert mit seiner Entourage schon zehn Minuten vorher in den Münchner Presseraum. Es scheint, als wolle er seine Wahlanalyse möglichst rasch unter die Leute bringen. Doch erst mal muss er sich gedulden, weil noch ein Kamerateam im Stau steckt. Als der Pressetermin dann losgeht, verliert Aiwanger keine Sekunde, einen großen Wahlerfolg zu reklamieren. „Es war wirklich ein flächendeckender Siegeszug“, sagt der Freie-Wähler-Chef. Und: „Ich sehe das durchaus auch als Steilvorlage für die Landtagswahl in zwei Jahren.“

Wem das nun doch etwas zu schnell ging, für den wiederholt Aiwangers Generalsekretär Hans Martin Grötsch: „phänomenale Zahlen“, „Steilvorlage für die Landtagswahl“. Hätten andere Parteien solche Ergebnisse, raunt Aiwanger noch, gäbe es längst Sondersendungen. „Wir sind schon froh, wenn es berichtet wird.“

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Zu diesem Zeitpunkt liegen längst nicht alle Wahlergebnisse vor und in den größeren Städten sieht es für Aiwangers Partei mal wieder schlecht aus. Die Euphorie der Freien Wähler speist sich vor allem aus diesen Zahlen: Bei den 62 Landratswahlen haben sie nach dem ersten Wahlgang sieben Posten sicher, in 23 Landkreisen stehen ihre Kandidaten zudem in der Stichwahl gegen die CSU. „Ein Rekord“, sagt Grötsch. In neun Duelle gehen die FW-Kandidaten am 22. März von Platz eins. Das von Aiwanger ausgerufene Wahlziel, die Zahl von bisher 14 Landräten zu halten oder sogar auszubauen, ist greifbar.

Vor allem in Ober- und Niederbayern könnten die Freien Wähler dem Koalitionspartner wehtun. In CSU-Hochburgen wie dem Berchtesgadener Land, Miesbach oder Rottal-Inn liegen sie vorn. In Kelheim, wo CSU-Landrat Martin Neumeyer 2020 im ersten Durchgang 70 Prozent erhielt, ist man auf Augenhöhe. „Ich bin überzeugt, dass dieses Ergebnis aufhorchen lässt“, sagt der FW-Chef.

Im Kreis Landshut sind die Freien Wähler auch bei diesen Kommunalwahlen stark, selbst ohne Amtsbonus. In der Stichwahl will der Parteichef weitere Landratsämter in Niederbayern erobern.

Während Aiwanger am Montagvormittag also triumphiert und bereits Kampfansagen zur Landtagswahl 2028 formuliert, hat Markus Söder es mit seiner Deutung diesmal gar nicht eilig. Der CSU-Chef tritt mittags nach einer Sitzung des Parteivorstands in München vor die Presse. Aber auch er rechnet viel vor, nicht weniger Mathefuchs als Aiwanger. 53 Landrätinnen und Landräte stellte die CSU bis zu diesem Wahlsonntag, in fast allen dieser Landkreise wurde gewählt. In 15 Kommunen hörten amtierende Landräte der CSU auf, neue Bewerber der Partei ohne Amtsbonus landeten vergleichsweise häufig in der Stichwahl.

24 Posten am Sonntag direkt gewonnen, 30 Mal in der Stichwahl, führt Söder also aus. Addiert man die Wahlergebnisse der CSU-Landratskandidaten, komme man auf 46,8 Prozent. Ein Wert, den man in dieser Partei wohl gerne hört, erinnert er doch an ferne Zeiten mit absoluten Mehrheiten auch auf Landesebene.

Jedenfalls vermittelt Söder nach Kräften ein positives Bild vom Wahlsonntag. Bei den Stichwahlen sei „unterm Strich ganz viel drin“. Sogar neue Landkreise habe man hinzugewonnen, wie Miltenberg von den Grünen und Kulmbach von den FW. Auch seien einige Bewerber ohne Amtsbonus gleich im ersten Anlauf zur absoluten Mehrheit marschiert. Manche klassischen Bastionen, in denen die CSU nun auf Platz zwei in die Stichwahl muss, treffen die Partei aber hart.

Viele Landräte der CSU verteidigen im ersten Anlauf ihr Amt. Doch gerade dort, wo Amtsinhaber aufhörten, muss die Partei jetzt häufig in Stichwahlen. Generalsekretär Martin Huber sieht dennoch bayernweit ein „sehr gutes“ Ergebnis.

Die Zahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf Ebene der Gemeinden könnte nach Söders Analyse sogar steigen. Und nicht nur auf dem Land habe man gut abgeschnitten, sagt Söder, auch bei vielen Oberbürgermeisterwahlen, wo häufig die SPD der Mitbewerber war. „Die CSU kann auch Großstadt“, bilanziert Söder. Dazudenken muss man sich an der Stelle wohl: die Freien Wähler nicht. Und ohnehin: Die CSU sei „die Kommunalpartei Nummer eins“, insgesamt vorne „mit weitem Abstand“.

Da erklären sich also zwei konkurrierende Parteien zum Sieger bei den Landratswahlen, das kann am Ende nicht ganz aufgehen. Die Stichwahlen werden Klarheit bringen. Was bedeutet die verschärfte Konkurrenz für die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern? „Es wird hier nicht zu einem Koalitionskrach kommen“, versichert FW-Chef Aiwanger. Man werde dem Koalitionspartner zwar ein paar Posten abnehmen, aber „den Rest gewinnt die CSU. Also es bleibt innerhalb der Bayernkoalition.“ Und was sagt Söder zu Aiwangers Kraftmeierei, auch mit Blick auf die Landtagswahlen? Er finde einen „selbstbewussten Partner“ gut, meint der CSU-Chef. „Manchmal ist das auch das Pfeifen im Walde.“

Dass Aiwanger am Montag auffallend häufig von der Landtagswahl 2028 spricht, ist nicht nur als Kampfansage an die politische Konkurrenz zu verstehen. Es dürfte auch das Signal an seine parteiinternen Widersacher sein, dass er an seiner Rolle als oberster Freier Wähler auch in den kommenden Jahren keinen Zweifel aufkommen lassen will. Zuletzt hatte es in immer kürzeren Abständen direkt oder indirekt Kritik an Aiwanger gegeben. Fabian Mehring etwa, FW-Vize und Ministerkollege Aiwangers, hatte beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf allgemein von Fehlern gesprochen, die der AfD in die Hand gespielt hätten. Auch bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender fuhr Aiwanger zuletzt ein eher maues Ergebnis ein – nur 82,3 Prozent, ohne Gegenkandidaten.

Dass Markus Söder nach den Stichwahlen Erklärungsbedarf innerhalb seiner Partei hat, ist nicht ausgeschlossen. Zum Beispiel, wenn tatsächlich eine Vielzahl an Landratsämtern verpasst würden. Zunächst aber herrscht am Montag im CSU-Vorstand, wie es Söder nennt: „eine aufgeräumte Stimmung“.

Eigentlich wollte Helmut Knaus nicht mehr Bürgermeister von Philippsreut sein. Eigentlich. Doch die Wählerinnen und Wähler schrieben seinen Namen hundertfach auf die Wahlzettel. Ein Anruf beim Bürgermeister wider Willen.

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Am Tag nach der Wahl demonstrieren die Chefs von CSU und Freien Wählern Zufriedenheit. Entscheidend sind aber die Stichwahlen in zwei Wochen. Dort kommt es zu 23 CSU-FW-Duellen ums Landratsamt.