(+) Großbritannien: Keir Starmer: „Ich werde nicht abtreten“

Das Debakel war angekündigt: Schwer angeschlagen geht die regierende Labour-Partei des britischen Premierministers Keir Starmer aus den Regional- und Kommunalwahlen hervor, und die großen Gewinner sind die Rechtspopulisten von Reform UK.

Das Ergebnis ist so, wie es sich seit Wochen in Umfragen angedeutet hatte. Ob ein solcher Wahlausgang das Ende Starmers als Regierungschef bedeuten würde, wurde in Großbritannien daher auch bereits seit Wochen spekuliert. Keir Starmer beantwortete die Frage am Freitag mit einem klaren Nein. „Ich werde nicht abtreten“, sagte er in London auf die Frage, ob er einen Amtsverzicht ⁠in Erwägung ziehe. Nicht nur das, Starmer gab sich angesichts von Rücktrittsforderungen kämpferisch – er werde bei der nächsten Parlamentswahl erneut als Premier kandidieren, sagte er. „Tage wie diese schwächen meine Entschlossenheit nicht, den Wandel herbeizuführen, den ich ‌versprochen habe“, zitierten ihn britische Medien. Allerdings verharmloste Starmer die Lage auch nicht. „Die Ergebnisse sind wirklich hart, ich will das nicht beschönigen“, sagte er im Interview mit dem Sender Sky News.

Gewählt haben die Briten am Donnerstag ihre Kommunalparlamente, zudem wurden in Schottland und Wales die Regionalparlamente neu bestimmt. Das Votum war der erste landesweite Stimmungstest, seit Starmer 2024 die Regierung übernahm, und er hätte kaum negativer für ihn und seine Sozialdemokraten ausfallen können. Schon nach ersten Ergebnissen am Freitagmorgen blieben keine Zweifel, dass Labour-Hochburgen gefallen sind. Als am späten Abend die Resultate aus fast allen englischen Wahlbezirken vorlagen, sah das Bild so aus, dass die Rechtspopulisten von Reform UK mehr als 1400 Sitze in Kommunalparlamenten gewonnen haben. Labour hat hingegen mehr als 1300 Mandate verloren. Zu den deutlichen Verlierern gehören auch die konservativen Tories, sie standen mit etwa 550 Mandaten weniger da.

Entsprechend triumphierte Reform-UK-Chef Nigel Farage, der Mann, der Großbritannien maßgeblich in den Brexit trieb. Ein „historischer Wandel in der britischen Politik“ sei passiert, befand er. Die klassische Unterscheidung zwischen links und rechts sei hinfällig, sagte er der Agentur PA zufolge. Mit seiner rechtsextremen und rechtspopulistischen Partei hat Farage nun offenbar die viele Jahrzehnte währende Dominanz der klassischen britischen Volksparteien Labour und der Konservativen Partei der Tories gebrochen. Farages Partei tritt erst seit 2021 unter dem Namen Reform UK an und geht aus seiner 2018 gegründeten Brexit-Partei hervor.

Es ist noch keine zwei Jahre her, dass Starmer mit Labour die britischen Unterhauswahlen deutlich gewann. Mit mehr als 34 Prozent der Stimmen, das zweitbeste Ergebnis, das Labour je erreicht hat. Reform UK kam damals auf gut 14 Prozent der Stimmen. Sein „Change“-Versprechen eines Politikwechsels konnte Starmer in den Augen der Wähler aber offenkundig nicht einlösen, Kurswechsel ließen ihn an Profil verlieren, Skandale begleiteten seine Regierung. Zuletzt lastete die Affäre um den entlassenen britischen US-Botschafter Peter Mandelson auf der Regierung. Mandelson stand in Verbindung zu Jeffrey Epstein, dem in den ⁠USA als Sexualstraftäter verurteilten Betreiber eines internationalen Prostitutionsrings.

Die Auszählung der Wahlen zum schottischen und zum walisischen Regionalparlament begann erst später am Freitag. In beiden Landesteilen erlitt Labour deutliche Niederlagen. Dafür erzielten die regionalen Unabhängigkeitsparteien starke Ergebnisse, die schottische SNP und Plaid Cymru in Wales, wobei in Wales auch Reform UK zulegte. Die Regierung in London dürfte es künftig mit Regionalregierungen zu tun haben, die mit ihren Landesteilen das Vereinigte Königreich verlassen wollen.

Premier Starmer sagte am Freitag, er übernehme die Verantwortung für das Wahlergebnis, „wenn die Wähler so eine Botschaft schicken, müssen wir darüber nachdenken und Antworten geben“. Die nächste Parlamentswahl ist für 2029 geplant, ob Starmer so lange durchhält, bezweifeln viele. Einen schnellen Abgang scheint er auszuschließen, jedenfalls versicherte er nach dem schwarzen Tag für Labour: „Ich werde nicht davonlaufen und das Land ins Chaos stürzen.“

Die Briten stimmen am Donnerstag über die Regierungen in den Regionen und Kommunen ab. Der Labour-Partei von Premier Starmer droht eine historische Niederlage – sogar die Zukunft des Königreichs steht auf dem Spiel.

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Bei den britischen Kommunalwahlen stürzt Labour dramatisch ab, als Sieger steht Nigel Farage mit seinen Rechtspopulisten da. Wie lange kann Premier Starmer noch durchhalten?