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09.05.2026 19:33 Uhr |
Weiße Lederstühle, goldene Kronleuchter, lila Deckenlicht: Es gibt schlechtere Orte für eine Fortbildung als diesen Ballsaal. Einer der Kursteilnehmer ist Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. Er ist ins kanadische Toronto geflogen, zur Konferenz einer linken Denkfabrik. Hier sitzen lauter progressive Politiker und diskutieren, was sie eigentlich machen können, damit es nicht nur bei rechten, sehr rechten und superrechten Parteien gut läuft.
Toronto ist für dieses Thema kein schlechter Tagungsort. Mark Carney regiert mit seiner Liberalen Partei das Land, nachdem er vor einem Jahr seinen rechten Konkurrenten bei der Wahl weggeputzt hat. Carney hat Umfragewerte, die Klingbeil vor Neid zum Weinen bringen könnten. Die Liberale steht bei den Wählern mit Abstand auf Platz eins, die Bürger bewerten die Regierung satt positiv. Das ist also schon mal die erste Erkenntnis für die deutsche Sozialdemokratie aus Kanada: Ach, man kann Wahlen noch gewinnen. Und Regierungen können beliebt sein.
Premier Mark Carney hat in seinem ersten Amtsjahr eine gute Figur auf der Weltbühne abgegeben – nicht zuletzt wegen Trump. Im eigenen Land aber wird noch mehr von ihm erwartet.
Aber jetzt sitzt erst mal Klingbeil auf der Bühne und soll erzählen, was er so vorhat. Deutschland erleide seit sieben Jahren eine wirtschaftliche Misere, berichtet der Bundesfinanzminister dem vorwiegend nordamerikanischem Publikum. Sein Gegenrezept: Er arbeite an einer Steuerreform, um die Steuern für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu senken. „Und das bedeutet für mich als Progressiven auch, dass die Reichen und Superreichen bei dieser Steuerreform mehr zahlen müssen“, sagt Klingbeil.
Großes Interesse gibt es am Sondervermögen Infrastruktur, das Klingbeil als SPD-Chef in den Sondierungen mit CDU-Chef Friedrich Merz durchgesetzt hat: 500 Milliarden Euro neue Kredite, die der Staat in den kommenden Jahren investieren will. „Das ist eine riesige Chance für uns, um zu zeigen, dass wir an der Modernisierung des Landes arbeiten“, sagt Klingbeil. Es gehe dabei auch um die „Stabilisierung der Demokratie“, weil die Menschen sehen würden, dass der Staat handlungsfähig sei. Das Sondervermögen sei daher ebenso eine „Investition in soziale Gerechtigkeit“. Geld fließe in die Bahn und in die Straßen, erzählt Klingbeil. Er erwähnt auch Kindergärten und Schulen. Wenn man sich das Sondervermögen genauer anschaut, fließt allerdings recht wenig Geld in Bildung. Doch die Probleme des deutschen Bildungsföderalismus kennen die nordamerikanischen Gesprächspartner wohl eher nicht.
Klingbeil ist auch in Toronto, um Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne zu besuchen. Wirtschaftlich zeigt sich wie auch politisch eine gewisse Lücke zwischen Kanada und Deutschland: Champagne kann mit einem soliden Wirtschaftswachstum rechnen, während in Deutschland gerade jede neue Prognose düsterer ausfällt als die vorherigen. Gibt es hier also auch etwas zu lernen für die SPD? Champagne tritt ebenfalls auf der Konferenz auf und erwähnt ein paar Hausaufgaben für progressive Politiker, die nicht jedem deutschen Sozialdemokraten als Allererstes einfallen würden: Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Produktivität. Bei Klingbeil sind diese Themen schon angekommen. Er traf zusammen mit Champagne am Vortag kanadische Unternehmer und Manager, um darüber zu sprechen, warum ihre Firmen mehr investieren könnten – und warum nicht.
Eine grundsätzliche Botschaft, wie Regierungen Wähler überzeugen könnten, hat noch die kanadische Industrieministerin Mélanie Joly. „Vertrauen muss man sich erarbeiten“, sagt sie. Man müsse mit den Menschen ganz offen und ehrlich sein – und eben nicht nur ankündigen, sondern Dinge auch wirklich umsetzen. Die Bürger dürften Regieren nicht als reine Politik wahrnehmen, als wildes Hin und Her zwischen den Parteien. Stattdessen müssten echte Ergebnisse erzielt werden. „Wir müssen zeigen, dass dieses System funktioniert und effizient ist.“ Die Menschen würden den Staat mit Unternehmen vergleichen, und würden, auch wenn das nicht ganz fair sei, ein ähnliches „nun ja, Kundenerlebnis“ erwarten. Aber progressive Politiker müssten sich das zum Ziel nehmen, auch wenn das schwer zu erreichen sein werde. Und all das müsse übrigens auch noch schnell passieren.
Puh, klingt leichter gesagt als getan. Aber ein bisschen davon blitzt in Klingbeils Auftritt in Toronto auf, als er über das Sondervermögen redet. 500 Milliarden Euro Kredite zu haben, ist das eine – sie sinnvoll auszugeben, ist das andere. „Wir müssen wirklich Fortschritte erzielen“, sagt Klingbeil daher. „Wir müssen das Tempo erhöhen.“
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