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28.09.2026
12:04 Uhr
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Innenminister Alexander Dobrindt nennt die Linken-Politikerin Eralp eine „Antisemitin“. Ist das durch die Meinungsfreiheit gedeckt?

Juristisch und politisch ungewöhnlich: Elif Eralp (Mitte), hier bei einer Demo gegen Sozialabbau, hat Strafanzeige gegen den Innenminister erstattet.
Omer Messinger/Getty Images
Wenn eine Politikerin, die sich anschickt, die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, nun strafrechtlich gegen einen ihrer Kritiker vorgeht, der sie als „Antisemitin“ bezeichnet hat, dann ist das nicht nur in juristischer Hinsicht ein ungewöhnlicher Schritt. Sondern natürlich auch in politischer. Es geht um die Meinungsfreiheit – und um deren Grenzen. Aber der Reihe nach.
Linke, Grüne und SPD starten Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition in Berlin. Ob sie zusammenfinden, hängt von sehr komplizierten Streitthemen ab – und den eigenen Mitgliedern.
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