(+) Sachsen-Anhalt: AfD stellt zum ersten Mal Landtagspräsidenten

Mit überraschend deutlicher Mehrheit ist am Dienstag der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments erhielt er 48 von 82 Stimmen. Die AfD-Fraktion selbst zählt 39 Mitglieder. Dem BSW, das schon vor der Sitzung angekündigt hatte, Rausch ebenfalls zu wählen, gehören fünf Abgeordnete an. Weitere Stimmen kamen also aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen oder Linken. Lediglich 29 Parlamentarier stimmten gegen den AfD-Kandidaten, fünf enthielten sich.

Zum ersten Mal sitzt damit der Vertreter einer rechtsextremen Partei in der Bundesrepublik Deutschland einem Parlament vor und ist der höchste Vertreter eines Bundeslandes. Vor dem Landtag demonstrierten etwa 500 Menschen gegen Rauschs Wahl.

Die AfD stellt auch den ersten Stellvertreter des Landtagspräsidenten. Hans-Thomas Tillschneider, der als besonders radikal und russlandfreundlich gilt, erhielt 44 von 82 Stimmen – 38 Parlamentarier votierten gegen ihn. Auch der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert wurde zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt, der SPD-Bewerber Armin Willingmann bekam dagegen keine Mehrheit.

Die AfD, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem einstuft, war bei der Landtagswahl am 6. September stärkste Kraft geworden. Als eine der ersten Konsequenzen hat sie eine neue Sitzordnung im Magdeburger Landtag durchgesetzt. Sie belegt nun nicht mehr die Plätze am äußersten rechten Rand, sondern in der Mitte des Plenums. Sie fand in der konstituierenden Sitzung außerdem eine Mehrheit für den Wunsch, auch einen der Vizepräsidenten zu stellen, was die Geschäftsordnung des Landtages bisher nicht vorsah.

Der 35-jährige Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an. Nach seiner Wahl kündigte er an, er „werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen“. Er wolle dies „mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz“ tun und „nicht danach fragen, welcher Fraktion eine Entscheidung nützt“. Dieselben Regeln müssten für alle gelten.

Politische Härte in der Sache und persönlicher Respekt schlössen sich nicht aus, sagte Rausch. Er wünsche sich, dass Sachpolitik vor Parteipolitik stehe und sagte: „Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“

Viele Parlamentarier begegneten Rauschs Ankündigungen mit Skepsis. Das lag auch am Verhalten der AfD in jenem Gremium, das die konstituierende Sitzung vorbereitete. Darüber sprach Eva von Angern, die als dienstälteste Abgeordnete der konstituierenden Sitzung vorsaß, in ihrer einleitenden Ansprache. Die AfD habe „machttrunken“ die Zahl der Ausschusssitze erhöhen wollen (was ihr eine Blockademehrheit verschafft hätte), sagte die Linken-Abgeordnete. „Machttrunken“ habe die AfD außerdem die Büros der Geschäftsführung der Fraktionen von Bündnis 90/Grünen und der SPD „aus dem Haupthaus verbannen“ wollen.

Trotz seiner neuen Aufgabe als Landtagspräsident will Rausch Generalsekretär des AfD-Landesverbands bleiben. In der Kritik steht Rausch aber vor allem, weil er im Mittelpunkt der AfD-Verwandtenaffäre stand. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass drei seiner Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt waren und Rausch mehrere Fußballspieler des SV 09 Staßfurt, bei dem er Vorsitzender ist, mit Verträgen für sein Abgeordnetenbüro ausgestattet hatte.

Unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses, und noch bevor der neue Landtagspräsident selbst sprechen konnte, ergriff die Fraktionsvorsitzende der Grünen das Wort. Ein ungewöhnlicher Vorgang, den die Geschäftsordnung aber möglich mache, wie Sitzungsleiterin Eva von Angern von der Linken erklärte: Die Fraktionschefs hätten jederzeit das Recht, sich zu Wort zu melden. Susan Sziborra-Seidlitz kritisierte die Wahl Rauschs als Mitglied einer „rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei“ scharf. Damit sei „eine Grenze überschritten“ worden. Dass die stärkste Fraktion des Parlaments traditionell das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat, nehme niemanden die Entscheidung ab, verantwortungsvoll zu wählen.

Auch Alterspräsidentin Eva von Angern, eine von nur 18 Frauen im neuen Landtag, appellierte an ihre Kolleginnen und Kollegen, sich des historischen Fundaments, auf dem sie stünden, und ihrer Verantwortung bewusst zu sein. „Unabhängige, selbstbewusste Parlamente mit Mitgliedern, die ein freies Mandat ausüben dürfen, geschützt durch die Freiheit, zu reden und abzustimmen“, das sei in Deutschland noch nicht lange selbstverständlich. Sie zitierte Hape Kerkeling, der beim Gedenktag zur Befreiung des KZ Buchenwalds im April gesagt hatte: „Demokratie ist kein Geschenk, das man einmal erhält und dann besitzt; sie ist ein Versprechen, das jede Generation aufs Neue gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens verteidigen muss.“

Noch unklar ist, wann in Sachsen-Anhalt eine neue Regierung gebildet wird. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident wählen lassen. Bisher will aber keine Partei eine Koalition mit der AfD eingehen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibt Sven Schulze (CDU) geschäftsführend im Amt. Eine Frist für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten schreibt die Landesverfassung nicht vor.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text wurde nach der Wahl des ersten Vizepräsidenten aktualisiert.

Mit der konstituierenden Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt diesen Dienstag wird sich zeigen, wie die Partei mit Macht umgeht. Und auch, ob der Rechtsstaat der AfD seinen Stempel aufdrücken wird oder doch eher die AfD dem Rechtsstaat.

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Tobias Rausch erhält bei seiner Wahl in Sachsen-Anhalt vier Stimmen mehr als erwartet. Damit bekommt er Unterstützung nicht nur von der eigenen Partei und dem BSW.