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23.04.2026
14:50 Uhr
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Die Staatsregierung hat den bayerischen Haushalt nach ihren Vorstellungen durchgeboxt. Das ist legitim. Aber muss man wirklich jeden konstruktiven Gegenvorschlag als Hirngespinst abtun?

Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze musste sich in der Haushaltsdebatte von Staatskanzleichef Florian Herrmann schwach anreden lassen. Foto: Malin Wunderlich/dpa
Das Prinzip ist schon klar: Die Mehrheit zählt am Ende. Ober sticht Unter, auf gut Bairisch. Und zwar, wenn ein Parlament sein „Königsrecht“ wahrnimmt und den Haushalt beschließt: wie nun der bayerische Landtag den Doppeletat in Höhe von gut 168 Milliarden Euro, ohne neue Schulden. Dann gehen die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen glatt durch. Und Hunderte Vorschläge der Opposition sind nur ein Fall fürs Archiv.
Eine Begutachtung des bayerischen Koalitionsvertrags zur Mitte der Wahlperiode zeigt: CSU und Freie Wähler haben so manches Vorhaben begraben.
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