(+) Verkehr: München führt Mindestpreise für Fahrdienste wie Uber und Bolt ein

Die Zeiten der Kampfpreise sind vorbei: Von Juli an gelten in München für Fahrten mit Uber, Bolt und anderen taxiähnlichen Fahrdiensten Mindestpreise. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats am Dienstag beschlossen. Vorher konnten Uber und Co., die sich nur als Vermittler von Fahrten definieren, die Preise je nach Nachfrage anpassen. War viel los, kostete eine Fahrt mehr als ein Taxi, war wenig los, unterboten die Dienste, die sich nur per App buchen lassen, die Taxibranche deutlich.

Bei manchen Fahrten wurde nur der halbe Preis fällig. Jetzt gilt ein Grundpreis von 5,13 Euro, für jeden gefahrenen Kilometer werden dann mindestens 2,43 Euro fällig, ab dem achten Kilometer dann 2,25 Euro. Rabatte, die eine Fahrt günstiger als diesen Mindesttarif machen, sind in Zukunft verboten. Wollen die Fahrdienste aber mehr Geld als den Mindestpreis verlangen, dürfen sie das.

Im Gegenzug wird das Fahren mit den traditionellen Taxis etwas günstiger. Der Kilometerpreis sinkt von 2,70 ab dem achten Kilometer auf 2,50 Euro. Der Pauschalpreis für Fahrten vom Flughafen zum Hauptbahnhof sinkt von 106 auf 96 Euro, die Fahrt vom Airport zur Messe kostet künftig 90 statt 94 Euro. Der Grundpreis von 5,90 Euro bleibt gleich.

Die Stadt will nicht nur einen fairen Wettbewerb schaffen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für die Mietwagenfahrer. Das Hauptzollamt München berichtete von zahlreichen Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Melde- und Beitragspflichten sowie gegen das Mindestlohngesetz.

Eigentlich wollte der Stadtrat den Mindesttarif schon vor einem Jahr beschließen. Auf Anweisung von Oberbürgermeister Dieter Reiter sollte die Stadt dann aber noch einmal mit den Vermittlern verhandeln, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Als Frist legte der Stadtrat den 30. Juni 2026 fest. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) wiederum erklärt, dass diese Gespräche nicht konstruktiv verlaufen seien. So hätten die Anbieter unter anderem einen Preiskorridor und Sanktionen gegen Firmen abgelehnt, die illegal agieren. Deshalb habe man die Vorlage schon jetzt zur Abstimmung gestellt.

Die CSU stimmte im Ausschuss gegen die Allgemeinverfügung des KVR, die am 1. Juli gültig wird. CSU-Stadträtin Evelyne Menges begründete die Ablehnung damit, dass noch bis Ende Juni für weitere Gespräche mit den Anbietern Zeit gewesen wäre.

Der Anbieter Bolt bezeichnet die neuen Regeln als „Taxi-Steuer“. Auch Menschen, die weniger Geld hätten, sollten sich Fahrten leisten können. Die Taxibranche fordert dagegen einen fairen Wettbewerb. Für sie gelten strengere Regeln als für Uber und Bolt, die offiziell eine Beförderung mit Mietwagen vermitteln, „Ride-Hailing“ nennt sich das in der Fachsprache. Unter anderem werden die Taxipreise vom Stadtrat festgelegt. Für Taxis gilt zudem eine Beförderungspflicht, anders als bei Mietwagenfahrern, die sich ihre Kundschaft aussuchen und Fahrten ablehnen können, wenn sie nicht lukrativ erscheinen.

An der Baustelle für die zweite S-Bahn-Stammstrecke gibt es viele Probleme. In der Unterführung am Bahnhof in Laim zeigt sich, dass darunter insbesondere Menschen leiden, die in ihrer Mobilität ohnehin schon eingeschränkt sind.

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Die Anbieter müssen künftig unter anderem einen Grundpreis verlangen – Taxis werden dagegen billiger. Was Fahrten von Juli an kosten.