Konjunktur: Trump sprengt Deutschlands Wachstumsplan

Auf dem Papier sah alles gut aus, sehr gut sogar: Die schwarz-rote Koalition schafft neben dem regulären Bundeshaushalt einen 500 Milliarden Euro schweren schuldenfinanzierten Sondertopf, steckt das Geld Schritt für Schritt in die Modernisierung von Schienen, Straßen, Brücken und Digitalnetzen, senkt parallel die Steuerlast für Unternehmen und schiebt damit zugleich auch die privatwirtschaftlichen Investitionen kräftig an. Unter dem Strich konnte bei dem Konzept eigentlich gar nichts anderes herauskommen als ein kräftiger Konjunkturaufschwung, mit dem das Land die Stagnation der vergangenen drei Jahre hinter sich lassen und beschwingt in eine bessere Zukunft starten würde.

Eine wichtige Variable allerdings fehlte in der Gleichung: Donald Trump. Seit nämlich der US-Präsident die Streitkräfte seines Landes angewiesen hat, gemeinsam mit Israel den vermeintlich auf Atombombenkurs befindlichen Gottesstaat Iran zu attackieren, sind alle Wachstumskonzepte und Konjunkturprognosen der Vergangenheit hinfällig.

Entsprechend musste am Mittwoch nun auch die Bundesregierung ihre Erwartungen für dieses und kommendes Jahr deutlich zurücknehmen. Statt mit Wachstumsraten von 1,0 für 2026 und 1,3 Prozent für 2027, wie noch bei Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts vor nicht einmal drei Monaten vorhergesagt, rechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun nur noch mit Zuwächsen von 0,5 und 0,9 Prozent. Zugleich dürften die Verbraucherpreise mit 2,7 und 2,8 Prozent wieder spürbar stärker steigen als zuletzt. Selbst diese Prognosen könnten sich jedoch noch als zu optimistisch erweisen, denn mit jedem Tag, den der Iran-Konflikt andauert, verschlechtern sich die globalen Konjunkturaussichten weiter. Sogar eine neue Weltwirtschaftskrise hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einigen Tagen nicht ausgeschlossen.

Durch den Krieg zwischen den USA, Israel und Iran wurden nicht nur zahlreiche Energieanlagen am Persischen Golf zerstört, vielmehr ist auch die wichtige Meerenge von Hormus seit Wochen weitgehend blockiert. Seither stockt der Transport von Öl und Flüssigerdgas, aber auch von wichtigen Chemikalien wie Helium oder von Vorprodukten etwa für Kunstdünger. Das Ergebnis sind massiv gestiegene Benzin- und Dieselpreise und, gravierender noch, weltweite Lieferengpässe bei zahlreichen Gütern von Kerosin über Aluminium bis hin zu Lebensmitteln.

Experten befürchten für die kommenden Monate sogenannte Zweit- und Drittrundeneffekte, die die Wirtschaftsentwicklung in aller Welt weiter deutlich dämpfen könnten. Beispiel Helium: Das Edelgas wird für die Herstellung von Computerchips gebraucht, ohne die wiederum der Bau von Autos nicht möglich ist. Bereits im Sommer könnte es hier zu gravierenden Engpässen und Produktionsausfällen kommen. Der Helium-Experte Phil Kornbluth warnte jüngst in der New York Times vor einem Tsunami, der nur deshalb noch nicht zu sehen sei, weil er „noch tausend Meilen von der Küste entfernt“ sei und „am Strand noch die Sonne scheint“.

Reiche sagte bei der Vorstellung ihrer Frühjahrsprojektion in Berlin, die Bundesregierung habe mit dem beschlossenen Tankrabatt und einer Reihe weiterer Sofortmaßnahmen schnell und entschlossen auf die Krise reagiert, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Das löse jedoch die grundlegenden Probleme nicht. „Für eine wieder wachsende und wettbewerbsfähige Wirtschaft brauchen wir zusätzlich tiefgreifende Strukturreformen. Wir müssen die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast angehen, die Energiekosten senken und Bürokratie abbauen“, sagte die Ministerin. „Unsere Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen.“

Die neue Konjunkturprognose ist auch für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Hiobsbotschaft, denn sie bringt seine ohnehin komplizierte Haushaltsplanung erneut durcheinander. Der Koalition war es gerade erst gelungen, die bereits bestehenden Lücken in der Planung für 2027 weitgehend zu schließen, nun drohen neue Milliardenlöcher, insbesondere für die Jahre von 2028 an. Grund ist, dass die Zahl der Beschäftigten und damit auch die Lohnsteuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, die Ausgaben für die Unterstützung Arbeitsloser und sozial Bedürftiger hingegen höher ausfallen dürften als erwartet. Auch die geplanten Umbauten innerhalb der Sozialversicherungen werden angesichts der Geldknappheit nun noch komplizierter. Genauere Zahlen zu den mutmaßlichen Auswirkungen der neuerlichen Konjunkturflaute auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden wird in zwei Wochen der Arbeitskreis Steuerschätzung liefern, der sich vom 5. bis 7. Mai in Stralsund trifft.

Vor der Regierung hatten auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumserwartung auf 0,6 Prozent für dieses und 0,9 Prozent für kommendes Jahr zurückgeschraubt.

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Wirtschaftsministerin Reiche muss ihre Wachstumsprognose wegen des Iran-Kriegs deutlich senken. Damit droht auch beim Haushalt Ungemach – und die wahren Probleme kommen womöglich erst noch.