Wenn Politiker zu den Verbandstagen von Gewerkschaften oder Arbeitgebern reisen, ist ein Lob der Sozialpartnerschaft Pflicht, so auch beim DGB-Bundeskongress diese Woche in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil würdigte den »Zusammenhalt« der Tarifparteien, der schon immer »die Antwort für schwere Zeiten« gegeben habe. Arbeitsministerin Bärbel Bas pries die »gelebte Sozialpartnerschaft«. Und Kanzler Friedrich Merz sprach von der »Kultur des Miteinanders«, die in der Republik »so erfolgreich« praktiziert worden sei.

Das sind schöne Floskeln, mit der Realität haben sie wenig zu tun. Konstruktiv gehen Arbeitgeber und Gewerkschaften noch immer in vielen Betrieben miteinander um. Wenn es aber um die großen Fragen der Sozial-, Steuer- oder Arbeitsmarktpolitik geht, sind die Sozialpartner auf verschiedenen Planeten unterwegs, die sich auch noch mit Lichtgeschwindigkeit voneinander fortbewegen.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sieht die Republik auf dem Weg zu einer »Nostalgiegesellschaft«, in der »Wahlgeschenke unabsehbare Folgekosten« erzeugten und der »Sozialstaat selbst zum Sozialfall« werde. DGB-Chefin Yasmin Fahimi dagegen lebt in einem Land, das unter der »Jammerei der Eliten« und der »Investitionsfaulheit der Unternehmen« leide und in dem der »Abbau des Sozialstaats als Zukunftskonzept« verkauft werde.

Wunschlisten abarbeiten

Fatal daran ist weniger, dass die Vertreter von Kapital und Arbeit unterschiedliche Weltsichten vertreten, das war schon immer so. Fatal ist, dass in den ideologisch zugemauerten Echokammern der Funktionäre Kompromisse kaum noch Platz finden. Dass die Spitzenverbände der Wirtschaft einer moderaten Erhöhung der Erbschaftsteuer zustimmen, ist derzeit genauso unvorstellbar wie ein Ja der Gewerkschaften zu jeder noch so geringfügigen Erhöhung des Rentenalters. In einer Zeit, in der die Industrie jeden Monat zehntausend Jobs verliert und jeder vierte Deutsche AfD wählen will, sind Deutschlands Sozialpartner kein Teil der Lösung, sondern des Problems.