Es läuft nicht gut für die schwarz-rote Koalition, die Menschen bei den stark gestiegenen Energiepreisen im Zuge des Irankriegs zu entlasten. Der Tankrabatt klappt »so leidlich«, findet Bundeskanzler Friedrich Merz. Das andere geplante Instrument ist gerade krachend gescheitert: Am Freitag ließ der Bundesrat die Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro durchfallen. Nur vier der 16 Bundesländer stimmten zu. Und jetzt steht die Bundesregierung vor der Frage: Was tun?
An diesem Dienstagabend treffen sich deshalb die Spitzen der Koalition im Kanzleramt. Die Stimmung unter den Regierungspartnern ist schlecht. Die SPD wirft der Unionsführung vor, sich bei den von ihnen regierten Bundesländern nicht genügend für eine Zustimmung eingesetzt zu haben. Der Groll richtet sich insbesondere auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der saß im April bei der Klausurtagung in der Villa Borsig mit dabei, als die Entlastungsprämie beschlossen wurde. Nur um dann ein paar Wochen später dagegen zu stimmen.
