Sollte die Ukraine in die EU aufgenommen werden, kann man sich die Reaktionen einiger Politikerinnen und Politiker hierzulande gut vorstellen. Die von Sahra Wagenknecht zum Beispiel: Man verletze mit der Ausdehnung des Staatenverbunds die »Sicherheitsinteressen Russlands«, sagte sie mit Blick auf die Osterweiterung der Nato in den Neunzigerjahren immer wieder.
Diese »Sicherheitsinteressen Russlands« sind jedoch eine irreführende Chiffre. In Wahrheit geht es um die Sicherheitsinteressen des autokratischen Kreml, dem die Ausdehnung demokratisch-liberaler Bündnisse nach Osten zuwiderläuft. So verhält es sich auch mit dem Beitritt der Ukraine zur EU. Dieser wiederum liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse.
Klar, die Ukraine befindet sich im Krieg und wird gerade erst von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Das Land erfüllt bislang nicht die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft – auch wenn die Reformschritte in die richtige Richtung gehen.
Zugleich steigen in der EU die Rechtspopulisten immer weiter auf. Sie würden das europäische Projekt in seiner heutigen Form am liebsten zerstören. Ist es da sinnvoll, ein so großes Land wie die Ukraine aufzunehmen? Ein Staat mit rund 40 Millionen Einwohnern hätte großen Einfluss in Brüssel. Auch der Agrarsektor würde sich durch den Beitritt deutlich verändern. Für einen EU-Beitritt bräuchte es einen starken Rechtsstaat, Reformen und eine Anpassung an EU-Recht.

