Als Sophie Koch im Mai 2025 das Amt der Queerbeauftragten der neuen Bundesregierung antrat, waren viele überrascht. Nicht darüber, dass die Wahl auf die junge SPD-Abgeordnete aus dem sächsischen Landtag gefallen war – sondern dass es das Amt weiterhin geben sollte. Schließlich hatte Schwarz-Rot gleich bei der ersten Kabinettssitzung mehr als die Hälfte der Sonderbeauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren abgeschafft.
Nach einem Jahr Merz-Regierung fragen sich nun viele, ob Schwarz-Rot zwar den Posten der Queerbeauftragten behalten, die Queerpolitik an sich aber in den Wind geschlagen hat. Kurz nach Amtsantritt verbot die Bundestagsverwaltung unter Julia Klöckner (CDU) der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung, am Berliner Christopher Street Day (CSD) teilzunehmen und ordnete an, dass an diesem Tag nicht mehr die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst werde.
Urlaub in der Krise
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Ansonsten fällt eher auf, was die Bundesregierung alles nicht tut. Eine bereits vom Bundesrat beschlossene Vorlage, dass der Schutz von queeren Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen wird, liegt beim Bundestag. Beim Abstammungsrecht, das die Anerkennung von Elternschaft in gleichgeschlechtlichen Beziehungen erleichtern soll, sind ebenfalls keine Fortschritte erkennbar. Vom Aktionsplan »Queer leben« für ein »queerfreundlicheres Deutschland«, den die Ampel auf den Weg gebracht hatte, hat sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mittlerweile verabschiedet.
Aktiv ist die Regierung allein beim Selbstbestimmungsgesetz geworden, das die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister vereinfacht. Es wird bereits einer Evaluation unterzogen. Dabei ist es noch keine zwei Jahre alt.
Noch immer kein Treffen mit dem Kanzler
»Am Bestand des Selbstbestimmungsgesetzes wird nicht gerührt, da bin ich mir sicher«, sagt Sophie Koch. Ausnahmsweise ist die 32-Jährige im Berliner Regierungsviertel anzutreffen. Ansonsten arbeitet Koch in Dresden, wo sie weiterhin ihr Landtagsmandat ausübt, oder im Berliner Ortsteil Tiergarten, wo ihr Büro angesiedelt ist.
Die Ferne zur Regierungsmacht ist nicht nur geografisch: Nach einem Jahr im Amt habe sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch immer nicht die Zeit genommen, die Queerbeauftragte seiner Regierung zu treffen. »Die Anfrage für einen Termin steht«, sagt Koch. Mehr als das ausstehende Treffen mit Merz treibt sie aber ein anderes Thema um. »Das zurzeit drängendste Problem für queere Menschen ist Gewalt.«
