Die von den EU-Außenministern beschlossenen Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler gehen den Grünen nicht weit genug. »Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus«, sagte die Nahostexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem SPIEGEL.

Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen drei Siedler und ‌vier Siedlerorganisationen verhängt (mehr dazu hier). Auch führende Hamas-Vertreter sollen sanktioniert werden. Der Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen, fand im Außenrat ebenso wenig eine Mehrheit wie das Ansinnen, die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit Sanktionen zu belegen.

»Wer der eskalierenden Gewalt und der Straflosigkeit radikaler Siedlergruppen entgegnen will, muss auch die Minister Ben-Gvir und Smotrich sanktionieren und die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens voranbringen«, sagte Amtsberg. Die Gewalt gegen und Entrechtung von Palästinensern durch israelische Siedlergruppen werde von der israelischen Regierung nicht nur toleriert, sondern offen befürwortet. Die Regierung von Benjamin Netanyahu treibe den Siedlungsbau massiv voran und blockiere aktiv einen palästinensischen Staat, so die Grünenpolitikerin.