Der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist am Montag mit der Vernehmung der Hauptzeugen fortgesetzt worden.

Scheuer muss sich seit September wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage im Zusammenhang mit dem Mautdebakel vor dem Landgericht Berlin I verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben.

Scheuer wies dies zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Berlin zurück, ebenso wie der mitangeklagte frühere Staatssekretär Gerhard Schulz, einst »Mister Maut« genannt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt. Scheuer wurde vorgeworfen, Ende 2018 Verträge geschlossen zu haben – bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des EuGH-Urteils entstand ein Millionenschaden für die Steuerzahler.

Gab es ein »Verschiebungsangebot« oder nicht?

Am heutigen Prozesstag sagten zwei Hauptzeugen aus, deren Unternehmen als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen waren. Beide widersprachen Scheuers Darstellungen in einem zentralen Punkt: Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, 75, berichtete von einem »Verschiebungsangebot« an Scheuer im November 2018 – nämlich mit Vertragsabschlüssen zur Pkw-Maut zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage entschieden habe.

Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz im Untersuchungsausschuss des Bundestags »bewusst wahrheitswidrig« und »entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung« angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein solches »Verschiebungsangebot« im November 2018 erinnern.

»Warten wir«

Neben Schulenberg sagte auch Georg Kapsch aus, der Chef der österreichischen Firma Kapsch, die intelligente Verkehrssysteme und Mauttechnologien entwickelt. Kapsch berichtete in seiner Aussage von dem Treffen im November 2018 im Bundesverkehrsministerium. Daran nahmen die beiden Unternehmer einerseits und Scheuer mit dem damaligen Staatssekretär Schulz andererseits teil. Kapsch zufolge ging es um Finanzierungsfragen sowie einen drohenden engen Zeitplan bis zum geplanten Start der Pkw-Maut. Es sei nach Lösungen gesucht worden. Schulenberg habe dann gesagt: Es laufe ohnehin das EuGH-Verfahren, »warten wir«.

Die Aussage Schulenbergs habe beim Ministerium nicht allzu viel Freude ausgelöst, sagte Kapsch. Die Reaktion sei gewesen: Man solle sich keine Gedanken machen, weil es Gutachten zur Pkw-Maut gebe. Diese stuften die Pkw-Maut als europarechtskonform ein.

Kapsch und Schulenberg bekräftigten damit vor Gericht Aussagen, die sie bereits im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gemacht hatten.