In großen Teilen der Bevölkerung herrscht Unmut über die Arbeit der Bundesregierung. Als Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die Reformpläne seiner Regierung warb, erntete er höhnisches Gelächter.

Moralische Unterstützung erhält Merz nun von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die zur Fairness gegenüber Schwarz-Rot aufruft. »«Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte – das waren immer meine Lieblingsworte – versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen«, sagte die einstige CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin »Focus« . »Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.«

Weiter ruft Merkel zu mehr Toleranz für Debatten innerhalb der Regierung auf: Eine Debatte werde heute »immer sofort ›Streit‹ genannt«, sagt Merkel. »Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht.« Dem aktuellen Kanzler Friedrich Merz empfahl sie gegenüber dem Koalitionspartner SPD »ein weites Herz«.

Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich zwar nicht im Detail zur Politik von Union und SPD äußern. Sie betonte aber: »Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.« Sie habe den Eindruck, »dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind«. Die Regierung arbeite »unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen«, sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und in Iran.

Die Beliebtheitswerte der Regierung sind seit ihrem Antritt vor gut einem Jahr stetig gesunken. In jüngsten Umfragen äußerten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden über ihre Arbeit. In der aktuellen Sonntagsfrage verzeichnen Union und SPD dramatische Einbrüche. Wie es in den Umfragen zur Bundestagswahl steht, lesen Sie hier.

Was die Koalition vorhat

Ihren monatelangen Streit über die anstehenden Reformvorhaben haben die Spitzen der Koalition bei einem Treffen am Dienstagabend inhaltlich zwar nicht beigelegt. Der Koalitionsausschuss hat aber vereinbart, mögliche Maßnahmen nicht mehr einzeln zu zerreden, sondern bis zum Sommer ein Gesamtpaket zu schnüren. Es soll enthalten:

• eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen,

• eine Rentenreform, die die Altersvorsorge zukunftsfest machen soll,

• eine Reform für geringere Arbeitskosten und schlankere Behörden.

Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften eingebunden werden, und zwar Anfang Juni, wie es von der Unionsfraktionsspitze hieß.

Was die Wirtschaft wünscht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert dazu von Gewerkschaften und SPD mehr Bewegung, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Strittig ist etwa die von der Wirtschaft geforderte Lockerung des Achtstundentags.

»Ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern kann den Reformstau lösen – aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind«, sagte der Chef der Arbeitgebervereinigung BDA der Nachrichtenagentur dpa. »Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht.« Und: »Symbolische Spitzengespräche ohne substanzielle Ergebnisse darf es nicht noch mal geben. Wir Arbeitgeber stehen für konstruktive Lösungen bereit.«

Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht immerhin die angestrebte Konzentration auf ein Gesamtpaket als Fortschritt. »Wenn der Fahrplan dafür im Koalitionsausschuss beschlossen wurde und Schluss ist mit der gestückelten Vorlage einzelner Reformvorschläge, dann ist schon mal was gewonnen«, sagte der Chef des Handwerksverbands ZDH den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei allemal besser als »hektische Schnellschüsse«.

Er verwies auf die Entlastungsprämie, die die Unternehmen Arbeitnehmern zahlen sollten und dann als Ausgabe von der Steuer hätten absetzen können – das Vorhaben war vom Bundesrat gestoppt worden.