Für Cem Özdemir ist der Regierungsanspruch der Grünen klar. Nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl hat er den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen.
Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir am Tag nach der Wahl in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. »Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.« Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen.
Nach dem Wahldrama in Baden-Württemberg werden in der Union Vorschläge diskutiert, die Macht zu teilen. Der Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag nach der Wahl eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht.
Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden.
Auf die Absage an eine geteilte Amtszeit regierte die Union prompt: »Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr«, teilte CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt der Nachrichtenagentur dpa mit. Mit der Anmerkung zur Tradition widerspreche Özdemir der eigenen grünen Geschichte: »2011 haben sie als kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten gestellt«, betonte Vogt. »Soviel zur Tradition des Herrn Özdemir.«
Patt im Landtag
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate. Die SPD war auf 5,5 Prozent abgesackt.
Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten »in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag sich in einer Balance abbilden«, sagte Kanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Tag nach der Wahl mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus Grünen und Union.
Özdemir betonte, es brauche nun eine zügige Regierungsbildung. Die Verhandlungen darüber wolle er auf Augenhöhe führen, sagte Özdemir. Es werde keine Vorfestlegungen geben – und auch keine frühen Debatten über die Verteilung von Ressorts und Posten. »Das kommt am Ende.«
Wie schnell sich Grüne und CDU zu Gesprächen treffen, ist noch unklar. Man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Gespräche führen werde, sagte Özdemir. Die CDU bestreitet wiederum, dass es bereits Gespräche mit den Grünen gegeben habe. »Jetzt lesen wir in der Presse, wir seien bereits im Austausch«, sagte Vogt, »davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten.«
Özdemir hat die Wahl gewonnen – nicht weil, sondern obwohl er bei den Grünen ist. Nur wenn seine Partei diese Wahrheit annimmt, kann sie von seinem Erfolg profitieren. Den SPIEGEL-Leitartikel zur Landtagswahl im Südwesten lesen Sie hier .
