Als der Bundeskanzler am Vormittag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sprach, viel der Applaus mager aus. Stattdessen erntete Friedrich Merz (CDU) für die Verkündung seiner Reformpläne immer wieder Buhrufe und Zwischenrufe. Nun hat auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gesprochen – bei deutlich wohlwollenderem Klima.

Wie zuvor Merz hatte auch Bas in ihrer Rede die schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands skizziert und Reformvorhaben der Bundesregierung entsprechend als Notwendigkeit verteidigt. »Unser Land muss wirtschaftlich wieder in die Spur kommen«, mahnte Bas. Der Sozialstaat sei zu analog, zu kompliziert, eine Modernisierung dringend nötig.

Streitpunkt Arbeitszeit

Zugleich machte Bas immer wieder deutlich, Arbeitnehmerrechte verteidigen zu wollen. Zumindest in dem Maße, wie es der Koalitionspartner erlaubt: »Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an«, sagte sie etwa, »aber es steht im Koalitionsvertrag«. Man führe mit CDU und CSU harte Diskussionen, es gebe viele Unterschiede – aber beide Parteien vereine ein Bewusstsein für die Krisen der Welt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Achtstundentag zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren. Die Gewerkschaften wehren sich vehement gegen die geplante Änderung. Bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs war der sogenannte Sozialpartnerdialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ergebnislos gescheitert. Bas bot weitere Gespräche an. Sie werde noch einmal auf die Sozialpartner zu gehen und alles versuchen, »noch eine Einigkeit an dieser Stelle herzustellen«.

Die Sozialdemokratin mahnte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten immer im Blick bleiben. »Man erreicht kein Wirtschaftswachstum, indem man Beschäftigte schlechter schützt oder wie Zitronen auspresst, im Gegenteil«. Arbeitsschutz und soziale Sicherheit seien kein Luxus, beides seien Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg.

Jubel für die »Frauenpower«

Einen großen Hebel für mehr Produktivität sieht Bas bei in Teilzeit arbeitenden Frauen. Viele Frauen würden teilweise in kleinen Teilzeiten »verharren«, auch wenn die Kinder schon aus dem Gröbsten raus sind, bemängelte Bas. So würden im Alter zwischen 45 und 65 Jahren die Hälfte aller Frauen verkürzt arbeiten – aber vor allem, weil es sich für sie finanziell kaum lohne. Das müsse sich ändern, diese Arbeitskraft und diese Erfahrungen würden benötigt. »Mehr Frauenpower kann nur gut sein für die Arbeitswelt«, so Bas.

Der eigentlich als Mahnung gemeinte Satz brachte ihr im Saal großen Jubel ein, nicht nur unter den DGB-Frauen. Beim Bundeskanzler lief es zuletzt anders. Als er sich über die »Lifestyle-Teilzeit« vieler beschwerte, erntete er Unverständnis und Kritik für die von vielen als Schmähung verstandene Äußerung.

Im weiteren Verlauf ihrer Rede machte Bas auch eine »Klarstellung zur aktuellen Debatte«. Im Bundestag hatte sie in der Fragestunde an die Bundesregierung auf die Frage eines AfDlers zur Einwanderung geantwortet, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Die Aussage hatte in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt.

Vor dem DGB-Bundeskongress sagte sie nun, sie komme aus einer Familie, in der man immer hart gearbeitet habe. Deshalb wisse sie, worum sie kämpfe. Es gebe viele gute Gründe, warum Menschen in unser Land kämen: »Weil sie vor Verfolgung und Krieg flüchten oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden.« Sie verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf deren Rücken ihrer schmutzigen politischen Spiele genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen. Sie sage auch klar, »dass wir natürlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bekämpfen«. Das habe sie seit Beginn ihrer Amtszeit als Arbeitsministerin immer gesagt. Die Bundesregierung gehe gemeinsam gegen den Sozialleistungsmissbrauch vor, denn er schade am Ende nämlich denen, die wirklich Unterstützung brauchen.