Die Bundesregierung plant die Einführung einer »Zuckerabgabe«. Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.

Daniel Günther (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Ankündigung. »Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich«, sagte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins dem SPIEGEL. Er mahnte gleichzeitig an, dass die Abgabe »nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen muss«.

Abgabe soll Krankenversicherung entlasten

Foodwatch-Expertin Luise Molling sagte: »Eine Zuckersteuer zahlt sich doppelt aus: Sie senkt ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringt Einnahmen, die in bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden können.« Ein aktueller Appell, den laut Foodwatch 4000 Ärztinnen und Ärzte unterstützen, richtet sich dazu auch an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Im Bundesrat wird derzeit über eine Initiative Schleswig-Holsteins für eine Zuckersteuer beraten.

Die Abgabe soll ab dem Jahr 2028 greifen und laut dem Entwurf des Gesundheitsministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt, schätzungsweise rund 450 Millionen Euro einbringen. Das Geld werde wiederum bei der gesetzlichen Krankenversicherung zur Entlastung eingesetzt, auch für Präventionsangebote.