Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bis Weihnachten vier entscheidende Vorhaben umzusetzen, um für die Union Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. »Es ist jetzt geboten, nicht weiter herumzudiskutieren, sondern zu beschließen: den Haushalt, die Reform der Pflege, der Krankenversicherung und der Rente«, sagt Bouffier der Zeitung »Welt« . »Wenn der Kanzler diese vier Punkte bis Weihnachten regelt, kann die Wende gelingen.«

Bouffier fordert Merz zudem auf, die SPD in der schwarz-roten Koalition nicht länger zu schonen. »Die Union ist klar die stärkere Fraktion, und das muss auch deutlich werden. Die Sozialdemokratie muss endlich verstehen, dass es keinen Erfolg bringt, alles ständig und immer wieder neu zu diskutieren«, so Bouffier. »Und der Kanzler muss schneller entscheiden. Aus Friedrich Merz wird kein Beliebtheitskanzler mehr, das weiß er. Aber er hat die Chance, Respekt zu erlangen. Und Respekt kriegst du nur, wenn du stehst. Ich hoffe, dass ihm das gelingt.«

Bouffier wendet sich entschieden gegen Gedankenspiele, die SPD aus der Koalition zu entlassen und eine Minderheitsregierung anzustreben – eines der Szenarios, das zuletzt in Unionskreisen diskutiert wurde (mehr dazu hier. ) Zugleich verteidigt er die »Brandmauer« gegen die AfD. »Aber wir müssen uns natürlich um die Leute kümmern, die die AfD wählen und die nach meiner Überzeugung nicht alle rechtsextrem sind, sondern einfach enttäuscht vom bisherigen politischen Angebot.«

Offen für Zusammenarbeit mit Linkspartei

Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zeigt sich Bouffier offen für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei: »In Thüringen und in Sachsen stimmt sich die regierende CDU mit der Linkspartei in den Landtagen in einem sogenannten Konsultationsmechanismus bereits ab. Das könnte auch in Sachsen-Anhalt eine Lösung sein.«