Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine blockiert – zum Zorn mehrerer europäischer Spitzenpolitiker. EU-Ratspräsident António Costa räumte am Freitagmorgen ein, dass die Auszahlung der Mittel in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bis auf Weiteres nicht möglich sein wird. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Die EU-Staats- und -Regierungschefs hätten den »inakzeptablen« Widerstand Ungarns verurteilt, sagte Costa. »Wir müssen zu unserem Wort stehen. Und niemand kann den Europäischen Rat erpressen«, so Costa weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach mit Blick auf Orbáns anhaltende Blockade von einem »Akt grober Illoyalität« und prognostizierte, das Agieren Orbáns werde tiefe Spuren hinterlassen und Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen. Konkret nannte Merz die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Bei ihnen könnten EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden.
»Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen«, sagte Merz. Er spielte damit darauf an, dass Orbán dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezembergipfel bereits zugestimmt hatte.
Orbán droht Wahlniederlage
Das Veto gegen einen notwendigen Beschluss für die Umsetzung legte Orbán erst nach einer Unterbrechung von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ein. Mitten im ungarischen Wahlkampf wirft er der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung aus politischen Gründen zu verhindern. Orbán will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt.
Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu bekommen – auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen Ölimporte dem Aggressor helfe.
Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt, soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse zu Zugeständnissen Orbáns führen können, ist allerdings unklar. Im ungarischen Wahlkampf kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl.
Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbáns Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte es Orbáns letzter regulärer Gipfel gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt.
Finnland: Orbán nutzt die Ukraine als »Waffe«
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orbán vor, die von Russland angegriffene Ukraine als »Waffe« in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. »Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat«, sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne. Sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson sprach von einem »einfach inakzeptablem« Veto. »Wir sind darüber äußerst unzufrieden, und die Ukraine natürlich auch«, fügte er hinzu.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde auf die eine oder andere Art liefern. Über konkrete Optionen äußerten sich weder von der Leyen noch andere EU-Spitzen. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Vetorecht hat.
Forderungen nach einem Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU spielten beim Gipfel keine große Rolle. Grund ist, dass Orbán sich derzeit relativ sicher sein kann, dass zumindest der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dagegen ein Veto einlegen würde.
Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die Druschba-Pipeline. Seit Längerem blockieren beide Länder eine Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim Gipfel verhinderten sie eine Erklärung aller EU-Staaten zum Ukrainekrieg.
