In einem eigens für sie errichteten Quarantänezentrum in Kenia sollten US-amerikanische Ebolapatienten behandelt werden. Nun hat ein Gericht die für Freitag geplante Eröffnung in dem ostafrikanischen Land vorerst untersagt.

Bis auf Weiteres dürfe die kenianische Regierung kein von den USA oder anderen Staaten errichtetes Zentrum für die Quarantäne oder Behandlung von Ebolapatienten auf kenianischem Staatsgebiet genehmigen, hieß es in der Entscheidung des für Menschenrechtsfragen zuständigen Hohen Gerichts in Kenia. Die Regierung in Nairobi bekam 48 Stunden Zeit, um zu der Entscheidung Stellung zu nehmen. Zum weiteren Verfahren will sich das Gericht am kommenden Dienstag äußern.

»Geheime und einseitige« Planung

Katiba, eine kenianische Organisation zur Verteidigung der Verfassungsrechte, hatte ihre Klage gegen das Quarantänezentrum damit begründet, dass die US-Einrichtung »geheim und einseitig« geplant worden sei. Dies werfe »ernste verfassungsrechtliche Bedenken« auf. Auch der Verband der kenianischen Mediziner und Apotheker (KMPDU) warnte, die Regierung setze für »ausländische Hilfen« das Leben ihrer Bürger aufs Spiel.

Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (Africa CDC) warnte, die geplante Einrichtung könne »zusätzlichen Druck« auf das kenianische Gesundheitssystem ausüben. Die Übernahme der Quarantäne für »ausländische Staatsbürger« könne die Kapazitäten des ostafrikanischen Landes »überdehnen«. Kenias Regierung hat sich bislang nicht offiziell zu der geplanten US-Quarantäneeinrichtung geäußert.

Das Quarantänezentrum mit 50 Betten sollte auf dem Luftwaffenstützpunkt Laikipia rund 200 Kilometer nördlich von Kenias Hauptstadt Nairobi eingerichtet und später noch ausgebaut werden. Nach Angaben eines US-Beamten sollten dort positiv auf das Ebolavirus Getestete oder Menschen mit Symptomen bis zu ihrer Verlegung in Einrichtungen in Europa versorgt werden. Die US-Bürger sollten die »bestmögliche Versorgung« erhalten, ohne eine lange Rückreise in die USA antreten zu müssen, ergänzte er.

Ebolainfizierte dürfen nicht in die USA

Im September hatten Kenia und die USA ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich geschlossen, das US-Unterstützung bei »Programmen zur Reaktion auf und Vorbereitung von Epidemien durch ansteckende Krankheiten« vorsieht.

US-Außenminister Marco Rubio hatte am Mittwoch erklärt, die USA würden keinen mit Ebola infizierten Patienten auf ihr Staatsgebiet lassen. Ein an Ebola erkrankter US-Bürger wird derzeit auf Bitten der USA in der Berliner Klinik Charité behandelt.

Der Ebolaausbruch war am 15. Mai in der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo erklärt worden. Auch Uganda ist betroffen. Kenia hat bislang keinen Fall gemeldet. Africa CDC registrierte bislang 1077 Verdachtsfälle, darunter 246 Todesfälle. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte zuletzt von 223 mutmaßlichen Ebola-Todesfällen seit Beginn des jüngsten Ebolaausbruchs gesprochen; zehn Todesfälle seien bestätigt. Das tatsächliche Ausmaß des Ausbruchs dürfte nach Einschätzung der WHO größer sein.